Rewe-Zentrallager St. Pölten

Bürgerinitiative verzeichnet ersten Erfolg

3.000 Unterschriften dagegen: Die Diskussion um das Rewe-Lager im Süden der Stadt reißt nicht ab.

ST. PÖLTEN. Dass sich das Mitreden und das nicht Aufgeben auszahlt, zeigt sich aktuell in St. Pölten: Die Bürgerinitiative "Bodenschutz St. Pölten" hat einen Initiativantrag dem Gemeinderat vorgelegt. Unterstützt von 2.948 Menschen.

Ein erster Erfolg

"Auch wenn die SPÖ einen Abänderungsantrag eingebracht hat, ist es für uns ein erster Erfolg. Die Stadtregierung ist nicht zuletzt aufgrund der Aufsichtsbeschwerde der Grünen nun gezwungen zu handeln und zu prüfen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten genau beobachten was geschieht und nötigenfalls weitere Schritte setzen", so Romana Drexler von der Initiative "Bodenschutz St. Pölten".

Darum geht's

Es war der letzte Punkt der Tagesordnung der letzten Gemeinderatsitzung nach mehr als sieben Stunden, als im Gemeinderat genau dieser Antrag zur Sprache kam. Konkret fordern die Bürger, jene Grundstücke in Hart und Wörth, welche an den Rewe-Konzert verkauft wurden, wieder in Grünland umzuwidmen. Der Grund: Die Stadt St. Pölten habe sich an die Raumordnungsgesetze zu halten. "Wir erkennen hier eine rechtliche Fragestellung. Wir bringen daher einen Abänderungsantrag ein. Das Magistrat wird beauftragt zu untersuchen, was rechtskonform ist", so Vize Harald Ludwig. Laut seinen Aussagen soll seit vielen Jahren am Hochwasserschutz gearbeitet.

Klare Positionierung

Christina Engl-Unterberger (Grüne) stellt klar: "Unserer Ansicht nach müsse man den Missstand umgehend zu beseitigen, denn man weiss seit vielen Jahren, dass das Hochwassergebiet ist." Man müsse die Grundstücke sofort auf Grünland umwidmen. Außerdem betont sie nocheinmal die größe des geplanten Rewe-Zentrallagers: "Wir sprechen von 17 Hektar, das sind 25 Fußballfelder, wir reden von täglich 1000 LKW- und 600 PKW-Fahrten." "Die Bürger sind zu recht besorgt, immer mehr Grünland verschwindet in St. Pölten", so Martin Antauer (FPÖ). Er spricht gleichzeitig dei S34 an, denn diese sei unbedingt erforderlich, um die Betriebsansiedelung vernünftig möglich zu machen. "Das betrifft auch das geplante Rewe Lager. Aber nicht alle Rahmenbedingungen sind gegeben. Es wäre ein großer Schaden, wenn sich Rewe nicht in der Landeshauptstadt, sondern außerhalb ansiedelt. Aber die Bedingungen müssen stimmen."

Recht ist Recht

"Es fehlen die rechtlichen Grundbedingungen. Außerdem weiß die Stadt seit 2007, dass das Gebiet Hochwasser gefährdet ist", betont Walter Heimerl-Lesnik (Grüne). Die Regelung sehe vor, sobald dies bekannt ist, dass vom Bauland in Grünland zurückgewidmet werden muss - innerhalb fünf Jahren. "Das was vor uns liegt ist für uns eine Frage: Was ist der aktuelle Rechtsstand? Recht muss recht bleiben. Für uns ist klar, dass es zu einer Rückwidmung kommen muss, wenn es das Raumordnungsgesetzt so vorsieht", so Florian Krumböck (ÖVP).

§25 des NÖ Raumordnungsgesetzes

Das Raumordnungsgesetzt sieht vor, dass wenn unbebautes Bauland zum Beispiel vom 100-jährigen Hochwasser bedroht ist, innerhalb von 5 Jahren ein Hochwasserschutz zu bauen ist oder andernfalls das betroffene Gebiet in Grünland rückzuwidmen ist.

Aufschließungs-Zone 41

1. Die technische Infrastruktur, insbesondere Kanal, Wasser und Strom
müssen vorhanden sein, bzw. können kurzfristig hergestellt werden.
5. Die Hochwassersicherheit für das HQ-100 muss gewährleistet sein.
13. Die Erschließung des großflächigen Industrie- und
Gewerbegebietes darf erst nach dem Anschluss an die S 34 oder an eine,
in einem sparsamen Querschnitt gestaltete, überregionale Ersatzstraße
der S 34 erfolgen.

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