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Gemeinden fordern Reform der StVo

Gemeinden des Bezirks St. Pölten fordern mehr Handlungsfähigkeit bei 30er-Zonen und Handhabe bei Kontrollen.

ST. PÖLTEN. Immer mehr Gemeinden und Städte, 53 sind es bisher, fordern gemeinsam mit dem Verkehrsclub Österreich (VCÖ) eine neue Straßenverkehrsordnungsreform (StVO). 2022 passierten in Niederösterreich im Ortsgebiet im Schnitt jeden Tag neun schwere Verkehrsunfälle mit Personenschaden, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt.

Darum geht's

Die aktuelle StVO behindert Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit und örtlichen Lebensqualität Tempo 30 umsetzen möchten. Harald Ludwig, Vizebürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender des Städtebund-Verkehrsausschusses, erklärt: "Wir brauchen ein herabgesetztes Geschwindigkeitslevel in den Ortszentren, um bessere Bedingungen für Radfahrer sowie Fußgänger zu garantieren und somit die Klimaziele erreichbar zu machen. Aber jedes Tempolimit ist nur so gut, wie es auch tatsächlich eingehalten wird." Die Bürgermeister fordern demnach in diesem Sinne mehr Handlungsspielraum für Städte. Nicht nur beim Verhängen von Tempolimits, sondern auch bei den Tempokontrollen. "Derzeit sind den Städten ja hier leider die Hände gebunden", bedauert Ludwig.

Einnahmen investieren

"Und was durch Tempoüberschreitungen eingenommen werden würde, könnte dann zum Beispiel in sicherere Schulwege und mehr investiert werden. Die Reform bedeutet, rasch auf gute Maßnahmen für Radfahrer und Fußgänger umstellen zu können", führt Ludwig weiter aus.

So sehen's die Gemeinden

"Meine Gemeinde ist im Moment von dieser Thematik nicht betroffen. Für die Zukunft wünsche ich mir jedoch eine diesbezügliche Handlungsfähigkeit seitens der Gemeinde", so Neidlings Bürgermeisterin Barbara Egerer-Höld. In Böheimkirchen hat man vor Kurzem im Zentrum eine 30er-Beschränkung umsetzen können. Auch in Wilhelmsburg gibt es auf allen wichtigen Straßen bereits eine 30er-Beschränkung.

Das sagen die Passanten

Martina aus Böheimkirchen treffen wir mit ihren Kindern sitzend im Zentrum von Böheimkirchen. Sie hat eine klare Meinung zu 30: "Meiner Meinung nach reichen 50, weil oft kann man eh nicht schneller als 30 fahren. Aber wenn dann mal nichts los ist, ist man an die Beschränkung gebunden." Theresa kommt uns mit ihrem Fahrrad samt Fahrradanhänger entgegen. "Ich finde die Beschränkung gut, weil ich viel mit dem Rad unterwegs bin", erzählt sie. Vanessa Steirer treffen wir in St. Pölten an: "Ich finde die Verkehrsbeschränkung praktisch. Ich bin viel mit den Kindern unterwegs und oft sind die Autos mit 50 zu schnell und können manchmal beim Zebrastreifen nicht mehr rechtzeitig stehenbleiben."

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