Politik

"Schlafstellenkrach" in St. Pölten erzürnt SPÖ

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ sorgte für Zornesröte in den SPÖ-Reihen.

ST. PÖLTEN (nf). Die Tagesordnung für die letzte Gemeinderatssitzung schien klar. Dem ersten Tagesordnungspunkt entsprechend bereiteten sich die beiden Neo-Stadträte Walter Hobiger und Heinz Hauptmann (die Bezirksblätter berichteten) auf ihre Angelobung vor. Ein Dringlichkeitsantrag der Stadt-FPÖ, eingebracht von Klaus Otzelberger, verzögerte die Angelobung jedoch. In diesem Antrag forderte Otzelberger Bürgermeister Matthias Stadler zur Prüfung der Errichtung weiterer Notschlafstellen für Obdachlose auf. Die Notwendigkeit der Errichtung begründe sich laut dem FPÖ-Chef durch Aussagen des Emmaus-Bereichsleiters Walter Steindl. Demnach mussten Bedürftige sogar abgewiesen werden. 18 dieser Notschlafstellen stehen in Sankt Pölten derzeit zur Verfügung, die FPÖ forderte eine Verdopplung auf 36. "Die Stadtregierung hatte schon einmal den Wirtschaftshof als temporäre Bleibe für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Nun sollte es auch möglich sein, dort oder wo anders Notschlafstellen für Obdachlose zu finden. Scheinbar fehlt der SPÖ der Wille dazu und es herrscht soziale Kälte", konfrontierte Otzelberger die Sozialdemokraten im Gemeinderat.

Stadt nicht zuständig

"Das ist lauter Blödsinn", entgegnete St. Pöltens Stadtrat für Soziales, Dietmar Fenz (SPÖ), noch im Gemeinderat. Ob der Schwere der Anschuldigungen war das Thema für St. Pöltens Regierungspartei damit aber noch nicht abgehakt und man legte via Pressemitteilung nach: „Würde sich die FPÖ St. Pölten etwas intensiver mit der Thematik beschäftigen, hätte sie auch erkannt, dass die Zuständigkeiten hier beim Land liegen“, ließ Franz Gunacker darin verlautbaren. Sowohl die leitenden Stellen im Land als auch im Sozialamt in St. Pölten und sogar die Emmaus würden die Notschlafmöglichkeiten in der Stadt für ausreichend erachten.
Letztlich stand die FPÖ mit ihrer Forderung ganz alleine da. Auch die ÖVP sowie St. Pöltens Grüner Markus Hippmann verwehrten dem Antrag ihre Zustimmung. Immerhin konnten danach Heinz Hauptmann und Walter Hobiger (mit 34 bzw. 37 von 39 Stimmen) in ihren neuen Funktionen als Stadträte bestätigt werden.