Politik

Klaus Otzelberger (FPÖ): "Ich will in den Landtag"

Stadtrat Klaus Otzelberger (FPÖ) erklärt im Sommerinterview seinen persönlichen politischen Karriereplan.

BEZIRKSBLÄTTER: Herr Otzelberger, 15 Jahre ist Matthias Stadler nun schon Bürgermeister. Welche Note würden Sie ihm für diese Amtszeit geben?
KLAUS OTZELBERGER: Befriedigend. Der Bürgermeister hat gewiss viele gute Sachen gemacht, seine Amtszeit hat aber auch Schattenseiten. Leider haben wir sehr viele schwer integrierbare Zuwanderer in unsere Stadt geholt und haben auch dadurch eine steigende Kriminalität in der Stadt. Da haben wir uns tickende Zeitbomben nach St. Pölten geholt, das belegen auch die Zahlen des Innenministeriums.
Der Bürgermeister will in St. Pölten auch weiter betteln lassen. Er könnte, wie es beispielsweise in Wels gemacht wird, auch einfach ein Bettelverbot verhängen. Wir dürfen diese Probleme nicht totschweigen. Ich bin jemand, der diese deutlich anspricht und nach Lösungen sucht.

Nach dem Ibiza-Skandal gab es in Ihrer Partei ein Stühlerücken. Wäre ein parteiinterner Standortwechsel für Sie vorstellbar?
Der Ibiza-Skandal ist unverzeihlich und ich bin sehr froh, dass die Konsequenzen gezogen wurden und die beiden zurückgetreten sind. Ich selbst mache kein Geheimnis daraus und sage ganz klar: Ich will in den Landtag. Bei der letzten Landtagswahl war ich zwar nur die Nummer fünf, habe aber im gesamten Wahlkreis die meisten Vorzugsstimmen gemacht. Das zeigt, dass mich auch die Wähler im Landtag sehen wollen.

Wollen Sie bei der nächsten Wahl noch die SPÖ entthronen?
Es wäre gut für St. Pölten, wenn die Stadt einen blauen Vizebürgermeister bekommen würde. Man sieht deutlich, dass die ÖVP immer mehr mit der SPÖ mitschwimmt. Die einzige Oppositionskraft sind wir Freiheitlichen, wir wollen einen Gegenpol bilden. Wir haben bei der letzten Wahl 1500 Stimmen zugelegt. Wenn die ÖVP noch einmal 800 Stimmen verliert und wir 800 Stimmen zulegen, dann haben wir zumindest einen Vizebürgermeister. Mit entscheidend ist hier dann aber natürlich auch der Bundestrend. Hierzu würde ich dem Herrn Bundespräsidenten gern schöne Grüße ausrichten. Ich finde es seltsam, dass er wie ein Diktator in eine Wahl eingreifen möchte und - schon bevor die Wähler entschieden haben - bestimmt, wer Minister werden darf und wer nicht.

Als einzige Partei haben Sie dem letzten Stadtbudget nicht zugestimmt, auch den Rechnungsabschluss nun scharf kritisiert. Was hätten Sie anders gemacht?
Der SPÖ sind schon vor längerer Zeit einige schwere Fehler passiert. Ich habe die SPÖ im Jahr 2008 vor Finanzspekulationen gewarnt. Ich habe recht behalten und die Sozialdemokraten haben über 60 Millionen Euro verspekuliert. Das müssen die St. Pöltner nun bezahlen.
Hinzu kommt hier noch das Fehlprojekt Aquacity, wo die Einnahmen stetig sinken, die Ausgaben aber immer mehr werden. Das Minus liegt alleine heuer bei 1,5 Millionen Euro. Auch die archäologischen Grabungen kosten uns Jahr für Jahr viele Millionen. Es wird so viel gegraben, dass man schon fast den Eindruck bekommt, der Bürgermeister selbst geht auf Schatzsuche. Wir Freiheitliche werden hier in allen Belangen leider weiterhin viel zu wenig mit eingebunden.

Kritisiert haben Sie zudem, dass die SPÖ die Roma und Sinti zum Campen nach St. Pölten eingeladen habe. Wie ist das gemeint?
In anderen Städten werden Gebühren verlangt. Gebühren für den Müll und für die Reinigung. Bei uns müssen sie nichts bezahlen, werden eingeladen und kommen deshalb auch immer wieder. Diese Gebühren können sehr wohl eingehoben werden, nur eben im Nachhinein nicht. Für die Kosten kommt dann der Steuerzahler auf und das ist einfach ungerecht.

Auf Ihrer Facebook-Seite findet sich ein Bild mit Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache. Wer von den beiden ist der bessere Chef?
HC Strache hat die Partei in einer sehr schwierigen Situation übernommen, sie neu aufgestellt und jetzt hat Norbert Hofer übernommen. Mit ihm bin ich sehr eng verbunden und ich schätze ihn sehr. Man hat bei der Bundespräsidentenwahl bereits gesehen, was er drauf hat.

Im Jahr 2016 gab es Morddrohungen gegen Sie. Wurden Sie seither wieder bedroht?
Ich werde immer wieder bedroht. In St. Pölten gibt es einen linksextremen Block. Es werden immer wieder Plakate von uns zerstört und wir werden angefeindet. Es gibt auch ein paar Lokale, die ich deshalb bewusst meide.