NEOS fordern radikale Entlastung
Kritik an Schuldenpolitik des Landes
Die NEOS fordern einen umfassenden Kraftakt zur Entlastung des Faktors Arbeit und kritisieren die bisherigen Maßnahmen der Regierungsparteien. Laut Landesspitzenkandidat Niki Scherak und Landesparteivorsitzender Indra Collini haben die Versprechen der ÖVP in 37 Jahren Regierungsverantwortung wenig zur tatsächlichen Entlastung beigetragen. Österreich sei nach wie vor eines der Hochsteuerländer Europas mit einer Steuer- und Abgabenquote von 43,6 Prozent.
ST. PÖLTEN. NEOS glauben nicht, dass die Steuern und Abgaben sinken, sollten ÖVP und FPÖ nach der Wahl koalieren. Für Landesspitzenkandidat Niki Scherak und Landesparteivorsitzende Indra Collini sei klar: Es braucht NEOS als Reformkraft in der nächsten Regierung. Beide haben heute ihre Pläne für Entlastung der Menschen präsentiert und die Volkspartei in die Verantwortung genommen.
- Landesparteivorsitzende Indra Collini
- Foto: Martina Schweller
- hochgeladen von Martina Schweller
„In 37 Jahren Regierungsverantwortung hat die ÖVP Entlastung versprochen, aber Belastung geliefert. Österreich ist heute mit einer Steuern- und Abgabenquote von 43,6 Prozent eines der Hochsteuerländer Europas“,
so Collini, die vorrechnet, dass von 100 verdienten Euro 44 Euro an den Finanzminister gehen und daran erinnert: „Bei den restlichen 56 Euro, die bleiben, langt der Staat nochmal über die Mehrwertsteuer zu.“
NEOS wollen zehn Prozent mehr netto
Das Ziel müsse eine Quote von unter 40 Prozent sein, wie Spitzenkandidat Scherak betont. Dadurch seien 10 Prozent mehr netto für jeden Einzelnen möglich. „Die ‚Koste es was es wolle‘-Politik muss ein Ende finden. Wir müssen endlich einen ehrlichen und mutigen Kassensturz machen und uns ansehen, wo Einsparungspotential besteht. So sind allein durch eine Senkung der Förderungen auf EU-Niveau bis zu sechs Milliarden Euro holen. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, jedes Problem mit Geld zu bewerfen. Die Gutscheine von heute sind die Schuldenberge von morgen.“
Collini will Ausgaben- und Schuldenbremse
Eine weitreichende Entlastung des Faktors Arbeit müsse aber auch landesseitig finanziert werden. Collini zufolge müssten die Bundesländer ihre Budgets in den Griff zu bekommen. Im Falle Niederösterreichs fordert sie eine Ausgaben- und Schuldenbremse. „Niederösterreich hat mittlerweile fast 10 Milliarden Euro Schulden, weil die Landesregierung immer mehr ausgibt, als sie einnimmt. Ohne strukturelle Maßnahmen wird es nicht gehen. Und das bedeutet: Ausgaben auf Notwendigkeit prüfen, Doppel- und Dreifachförderungen beenden und im Politiksystem sparen.“
- und Landesspitzenkandidat Niki Scherak
- Foto: Martina Schweller
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Zudem will die pinke Politikerin einen Anreiz zur Vollzeitarbeit sowie entsprechende Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuungsplätze. Durch die Auflösung des Corona-Fonds könnten außerdem zusätzliche Mittel dafür freigemacht werden. Darüber hinaus plädiert die Landesparteivorsitzende dafür, die Wohnbauförderung, die zum Teil von Dienstgebern und -nehmern bezahlt werden, entweder zweckzuwidmen oder abzuschaffen.
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