Resolution: Über Mineralölsteuer zu günstigeren LUP-Tickets
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ST. PÖLTEN (red). Ein Initiativantrag der St. Pöltner Volkspartei, die Kosten für das LUP-Jahresticket auf 200 Euro zu senken, wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung einmal mehr abgelehnt. Dass die SP-Mehrheitsfraktion aber per se gegen günstigere Tickets ist, kann man ihr nicht vorwerfen: Die Preisreduktion soll über Umwege gelingen.
In einem Resolutionsantrag fordern die Gemeinderäte nun u.a. Verkehrslandesrat Karl Wilfing auf, über die Zweckwidmung der Mineralölsteuer die Preise für Jahrestickets zu halbieren. "Durch eine Zweckwidmung bei der Mineralölsteuer würde die Verbilligung der Jahreskarten gegenfinanziert und darüber hinaus auch ein Lenkungseffekt geschaffen werden", heißt es dazu aus der Stadt. "So würde der Verbrauch von fossilen Energien seinen Beitrag zur Erweiterung des öffentlichen Verkehrs beitragen."
Zur Mineralölsteuer
Bis 1987 waren die Einnahmen aus der Mineralölsteuer für das Bundesstraßennetz zweckgebunden. Seither fließen sie in das allgemeine Bundes- bzw. Landesbudget. Für Niederösterreich sind das laut Stadt etwa 155 Millionen Euro.
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