Politik Niederösterreich

"Sorgen müssen ernst genommen werden"

Im Zuge der heutigen Arbeitsklausur des VPNÖ-Regierungsteams, mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lud die VPNÖ zur Pressekonferenz. Es ging um Themen, wie den Wiederaufbau nach dem schweren Hochwasser, das weite Teile Niederösterreichs betroffen hat. Es wurde betont, wie wichtig die Zusammenarbeit in der Krise war und dass Maßnahmen für den zukünftigen Hochwasserschutz sowie weitere gesellschaftliche Themen wie Familie, Pflege und Gesundheit im Fokus stehen.

ST. PÖLTEN/ NÖ. „Heute sind wir als Team der Volkspartei Niederösterreich im Haus 2.1 zusammengekommen, um über die wichtigen Themen zu sprechen, die uns alle betreffen, insbesondere den Wiederaufbau nach dem Hochwasser, das weite Teile Niederösterreichs betroffen hat“, betonte Johanna Mikl-Leitner.

Von den 573 Gemeinden waren über 400 direkt vom Hochwasser betroffen.

„Wir alle haben die Verwüstungen vor Ort gesehen und miterlebt, was das Hochwasser für viele Menschen bedeutet hat – menschliches Leid und materielle Verluste“,

so Mikl-Leitner weiter. Viele Familien stehen vor den Trümmern ihrer Existenz und wissen nicht, wie es weitergehen soll. „Aus diesem Grund war es für uns von größter Wichtigkeit, schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten, um zumindest die finanziellen Nöte zu lindern.“

66 Millionen Euro bereits ausbezahlt

Bis jetzt konnten über 66 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen ausgezahlt werden, was bedeutet, dass diese Mittel direkt bei den betroffenen Familien angekommen sind.

Der Wiederaufbau wird sich noch über Monate, wenn nicht Jahre, hinziehen – nicht nur für die betroffenen Familien, sondern auch für die Infrastruktur in den betroffenen Gemeinden. Straßen, Radwege, Kindergärten, Pflegeheime, Kliniken und viele öffentliche Einrichtungen sind schwer beschädigt worden. Hierbei waren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unersetzlich – sie haben sich sofort als erste Krisenmanager bewährt. „Ihnen gebührt ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit und dafür, dass sie die Schadensaufnahmen so zügig vorangetrieben haben“, betont die Landeshauptfrau.

Zusammenarbeit in der Krise

In dieser schwierigen Zeit haben wir gesehen, dass Niederösterreich zusammenhält. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen politischen Parteien habe hervorragend funktioniert, und Mikl-Leitner weiter:

„Ich möchte mich besonders bei meinem Stellvertreter, Stefan Bernkopf, und weiteren Kolleginnen und Kollegen bedanken. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, die Folgen dieser Katastrophe zu bekämpfen."

Ein weiterer Meilenstein war die Erhöhung der Entschädigungszahlungen. „Dank des Einsatzes von Jochen Danninger konnten die Entschädigungen von 20 % auf bis zu 50 %, in Härtefällen sogar auf 80 %, erhöht werden. Solch hohe Entschädigungsquoten hat es in Niederösterreich noch nie gegeben. Dies zeigt, dass wir alles daran setzen, den betroffenen Familien so gut und schnell wie möglich zu helfen.“

Hochwasserschutz und Zukunftsstrategien

Die bisherigen Investitionen in den Hochwasserschutz hätten sich bezahlt gemacht. „Seit der Hochwasserkatastrophe 2002 wurden 1,6 Milliarden Euro investiert, um künftige Katastrophen abzumildern. Vor zwei Jahren wurde ein weiteres Schutzpaket in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen, das die Umsetzung von über 100 Projekten vorsieht“, erklärt die Landeshauptfrau weiter.
Dennoch habe man sich entschlossen, auch aus dieser Katastrophe zu lernen. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Universitätsprofessor Fritz Zibuschka wird den Zustand der Schutzbauten genau analysieren und mögliche Verbesserungen, insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel, erarbeiten.

Wichtige Zukunftsthemen

Auch wenn das Hochwasser einen großen Teil der Aufmerksamkeit in Anspruch genommen habe, gäbe es weitere zentrale Themen, denen sich die VPNÖ widmen müsse. „Besonders am Herzen liegt uns das Thema Familie und Kinderbetreuung. Niederösterreich hat in den letzten Jahren in diesem Bereich stark investiert und ist hier im Vergleich zu anderen Bundesländern führend. Seit Kurzem gibt es in Niederösterreich 250 neue Kindergartengruppen, und der Ausbau geht weiter“, informiert Mikl-Leitner.

Ein ebenso wichtiges Thema sei die Pflege.

"Hier ist es uns ein Anliegen, die Pflege zu Hause stärker zu unterstützen, beispielsweise durch die Einführung des sogenannten "Pflegetausenders". Zusätzlich haben wir die Anzahl der Ausbildungsplätze für Pflegekräfte aufgestockt, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden."

Pflege stellt für viele von uns eine große Herausforderung dar, besonders dann, wenn man selbst zu Hause pflegebedürftige Eltern hat und Unterstützung benötigt. Uns ist bewusst, dass viele Menschen zu Hause gepflegt werden, und deshalb legen wir großen Wert darauf, die häusliche Pflege noch stärker zu unterstützen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Einführung des sogenannten „Pflegetausenders“, um die Pflege zu Hause besser wertzuschätzen.

Die Ausbildungsplätze wurden im Bereich der Pflege von 1.700 auf 2.100 Plätze aufgestockt und eine Pflegeausbildungsprämie für angehende Fachkräfte eingeführt. Zudem gibt es nun auch in den Bezirken Horn und Zwettl die Möglichkeit, eine Pflegeausbildung zu absolvieren. Dieses neue Angebot ist ein Erfolg, weil es die Ausbildung verstärkt in die Regionen bringt.

480 Millionen für das Gesundheitswesen

Ein weiteres zentrales Thema ist die Gesundheitsversorgung. Gemeinsam mit allen politischen Parteien arbeite die VPNÖ daran, das Gesundheitssystem zukunftssicher zu gestalten. Dafür wurde ein Investitionspaket in Höhe von 480 Millionen Euro beschlossen.
Zusammenfassend betonte Mikl-Leitner: „Niederösterreich hat in den vergangenen Monaten große Herausforderungen gemeistert, und es liegt noch viel Arbeit vor uns. Doch wir sind auf einem guten Weg. Mein Dank gilt allen, die an diesen Projekten mitwirken und unser Land voranbringen.“

Integration ist wichtiges Thema

Ein zentrales Thema der Klausur war auch die Integration in Schulen. Gerade seit dem schrecklichen Angriff der Hamas am 7. Oktober haben sich die bestehenden Integrationsprobleme weiter verschärft. Schon im November 2023 hat Landeshauptfrau Mikl-Leitner einen konkreten Lösungsvorschlag – die Null-Toleranz-Initiative – vorgestellt. Eine aktuelle Umfrage des Integrationsfonds kommt zum Schluss, dass 70 Prozent überzeugt sind, dass Sorgen um die kulturelle Identität des Landes berechtigt sind. Als negative Einflüsse auf die Lebensart in Österreich werden unter anderem große Migrationsbewegungen (61 %) und der radikale Islam (48 %) wahrgenommen. Daher plädiert Mikl-Leitner einmal mehr für härtere Strafen für integrationsunwillige Eltern:

„Viele Menschen haben Angst vor dem Verlust ihres Wohlstands und vor dem Verlust unserer Identität. Diese Sorgen und Ängste müssen wir ernst nehmen. Diese Themen müssen auf der Agenda der nächsten Bundesregierung ganz oben stehen! Integrationsunwillige müssen klare Konsequenzen spüren, da wird gut zureden und Sesselkreise bilden nicht reichen. Der Strafrahmen muss auf 2.500 Euro angehoben werden, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Sozialhilfeempfänger, die diese Strafe nicht zahlen können, müssen die Leistungen gekürzt werden. Niederösterreich wird hier nicht lockerlassen!“

Zusätzlich unterstrich die Landeshauptfrau die Notwendigkeit, Leistungsträger unserer Gesellschaft zu fördern „Wir benötigen weniger Bürokratie und mehr Anreize für all jene, die bereit sind, Leistung zu bringen. Es ist entscheidend, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, um den Wohlstand langfristig zu sichern. Leistung muss sich endlich wieder lohnen!“

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