Budget St. Pölten

Man steht mit dem Rücken zur Wand, auch in St. Pölten

Das alles teurer wird, spürt man auch auf Städte- und Gemeindeebene. Die Stadt rechnet mit einem negativen Nettoergebnis in der Höhe von rund 26,8 Millionen Euro für das Jahr 2024. "Investitionen sollen trotz der angespannten Lage aber getätigt werden", versichert Bürgermeister Stadler beim Pressegespräch.

ST. PÖLTEN. Geheimnis sei es keines, denn die Bundes-, Gemeinde- und Städtebugets seien bereits alle veröffentlicht worden.

So steht's um St. Pölten

"Ich bin schon eine Zeit lang im Geschäft und habe schon einiges erlebt, Bankenkrise, Asylkrise auch Covid und sonstiges. Sowohl in der Funktion als Bürgermeister, als auch als auch innerhalb des Städtebundes, lernt man nie aus. Es gibt noch Steigerungsstufen",

so Bürgermeister Matthias Stadler. Er empfehle dringend, dass man Maßnahmen setzt, um die Inflation zu bekämpfen und die Teuerungen in den Griff zu bekommen.

"Wir haben ja schon, die aus meiner Sicht berechtigten, Lohnforderungen. Aber wenn die Teuerung in allen Bereichen durch die Decke geht, wenn man Handel und Konsum nicht vernichten möchte, muss man natürlich auch bei den Lohn- und Gehaltsforderungen entsprechende Abschlüsse tätigen",

so Stadler. "Städte und Gemeinden haben die Inflation und Teuerungen nicht verursacht. Wir versuchen damit zu leben und das ist eine Herausforderung."

Prognosen nicht berauschend

Drastische Kostensteigerungen bei Landes-Umlagen stelle die Städte und Gemeinden neben der generellen Teuerung vor nicht stemmbare Herausforderungen. Derzeit sehe der Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeindeverbänden vor allem höhere Einbußen auf kommunaler Ebene vor. Das Land Niederösterreich selbst geht mit einem kalkulierten Minus von fast 500 Millionen Euro ins kommende Jahr. Und die Leidtragenden seien die Bürger und Bürgerinnen. Bereits im Sommer habe Stadler auf die Lage hingewiesen.  

Planmäßig negatives Nettoergebnis für die Stadt

Die bundesweit angespannte finanzielle Situation trifft auch St. Pölten. Der Stadtsenat wird den Budgetentwurf für 2024 am kommenden Montag diskutieren, zur Beschlussfassung soll dieser dann im Dezember-Gemeinderat eingebracht werden. Die Gesamtsumme der geplanten Erträge liegt im kommenden Jahr bei 235.047.700 Euro, jene der Aufwendungen bei 261.877.400 Euro. Nach Rücklagenbewegungen bleibt dabei im Rahmen der VRV planmäßig ein negatives Nettoergebnis von rund 26,8 Millionen über. St. Pöltens Finanzchef Thomas Wolfsberger verrät:

„Die Erträge steigen zwar um 12 Millionen Euro, die Aufwendungen insgesamt jedoch um mehr als das Doppelte.“

Was das für die St. Pöltner und St. Pöltnerinnen bedeutet

Dass die Teuerung die die Stadt trifft in weiterer Folge auch die in St. Pölten lebenden Menschen trifft, ist eine logische Sache. Man plane die Gebühren auf mehrere Etappen zu erhöhen und nicht auf einmal. Auch das treffe alle Gemeinden und Städte, nicht nur St. Pölten. Die Teuerungen liegen insgesamt zwischen 30 und 40 Prozent, je nach Index. "Die erste Etappe wird sein, dass wir die Gebürenbremse des Landes (einmalig) für's Wasser verwenden, damit hier keine Erhöhung stattfinden muss. Die anderen zwei Bereiche, Wasser und Kanal, werden wir so machen, dass man die notwendige Erhöhung nur um die Hälfte erhöht, 2025 dann um 75 Prozent und dann auf 100 Prozent", erklärt der Finanzchef.

Kritik der Parteien

„Die finanzielle Lage im kommenden Jahr ist für alle politischen Ebenen schwierig. In St. Pölten kommen aber noch hausgemachte Probleme dazu. Die SPÖ-Stadtregierung hat in guten Zeiten nicht gespart, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt zu spüren bekommen. Gleichzeitig hat man sich unseren Rufen nach einem Konsolidierungskonzept für den Stadthaushalt in den letzten Jahren immer verschlossen, obwohl die Indikatoren ein solches schon längst erfordert hätten“, so der St. Pöltner Vizebürgermeister Matthias Adl im Blick auf die anstehenden Budgetdebatten.

Im Blick auf die deutlich gestiegenen Umlagenzahlungen an das Land NÖ hält Adl fest, dass SPÖ-Bürgermeister Stadler diese selbst ausverhandelt hat. „Wer als Städtebundchef einen Pakt unterzeichnet, den er dann später als Bürgermeister kritisiert, der weiß offenbar nicht, was er will. Wir hoffen, dass er es nun ernst meint, wenn es um die partei- und städteübergreifende Bereitschaft geht, gemeinsam mit dem Land NÖ Strukturreformen einzuleiten“, so Adl.

„Trotz hoher Teuerung belastet die SPÖ jeden St. Pöltner Haushalt mit weiteren 2.000 Euro an Gebühren. Bürgermeister Stadler sollte unsere angebotene Hilfe zur Budgetsanierung annehmen",

so Klaus Otzelberger (FPÖ).

"Wir erkennen an, dass gewisse Entwicklungen, wie die gesamtwirtschaftliche Situation, weder von St. Pölten verursacht noch gelöst werden können. Gerade wegen dieser Entwicklungen ist das Budget für 2024 umso mehr zu hinterfragen",

so Christina Engel-Unterberger (Die Grünen).

Dieser Kritik stellt sich Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) entgegen

: "Interessant ist, dass der Bund unter ÖVP-Führung mit Beteiligung der Grünen ein Minus budgetiert, das türkise Land mit blauer Mitregierung fast 500 Millionen Euro Minus für 2024 kalkuliert, aber laut Adl der rote Bürgermeister schuld sei. Wir dürfen nicht vergessen, dass Österreich eine der höchsten Inflationsraten in Europa hat. Und dafür ist laut ÖVP auch nicht die ÖVP verantwortlich."

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