Politik
St. Pöltens ÖVP fordert Minderheitenrechte ein, SPÖ wehrt sich
- Florian Krumböck brachte den Antrag ein.
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- hochgeladen von Nikolaus Frings
Die ÖVP brachte in der letzten Gemeinderatssitzung einen Prüfantrag zum Thema Finanzen ein.
ST. PÖLTEN (nf). "ÖVP, wie hast du’s mit den Minderheitenrechten?“, beantwortete Bürgermeister Matthias Stadler eine Aufforderung mit einer Gegenfrage. Das Thema der Debatte: Die ÖVP will Prüfaufträge für den Stadtrechnungshof zum Minderheitenrecht machen.
Initiator Florian Krumböck verweist dabei auf die Möglichkeiten des Grazer Rechnungshofes. Dort kann ein solcher Auftrag durch sechs von 48 Ratsmitgliedern oder zwei Prozent der Wahlberechtigten erteilt werden.
"Haben Aufholbedarf"
„Wir haben in St. Pölten noch einiges an Aufholbedarf, was Transparenz und politische Kontrolle betrifft. Während auf Bundes- und Landesebene, aber auch in anderen Städten Prüfungen von der Minderheit beantragt werden können, fehlt diese Möglichkeit in St. Pölten. In St. Pölten gibt es keine Kontrolle ohne Zustimmung der regierenden SPÖ“, prangert Krumböck an. Die oppositionelle Forderung nach Minderheitenrechten für die Einleitung von Prüfverfahren kann Stadler zwar bedingt nachvollziehen, hält sie aber im aktuellen Falle für Populismus und kontert: „Ich bin offen für eine landesweite Regelung, die sich an unserer transparenten Praxis orientiert. Die ÖVP soll zeigen, wie ernst es ihr mit ihrem Ruf nach mehr Kontroll- und Minderheitenrechten ist und beweisen, dass sie dies nicht nur dort fordert, wo sie hofft, medial Aufmerksamkeit zu erringen."
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