16.09.2016, 14:10 Uhr

Milde Strafen für jugendliche IS-Sympathisanten

Jugendrichter Markus Grünberger (Foto: Probst)

Terror-Prozess in St. Pölten: Vier Jugendliche sollen ab 2015 Sympathie für die Terrororganisation "Islamischer Staat" entwickelt haben.

ST. PÖLTEN (ip). Die Bewährungsstrafen reichen aus, um die Jugendlichen von weiteren Straftaten abzuhalten, begründete der St. Pöltner Richter Markus Grünberger die Urteile im Terror-Prozess gegen einen 16-jährigen Kosovaren und drei Tschetschenen im Alter von 17 und 16 Jahren. Der ältere Erstangeklagte sowie der Kosovare wurden dementsprechend zu bedingten Freiheitsstrafen von sechs Monaten mit Zusatzauflagen verurteilt. Bei den beiden Mitangeklagten wurde eine potentielle Strafe für eine Probezeit von drei Jahren ausgesetzt. Die Urteile sind bis auf eines nicht rechtskräftig.

Sympathie für die Terrororganisation „Islamischer Staat“

Im Dunstkreis jenes Jugendlichen, der bereits zweimal verurteilt wurde, nachdem er auch geplant hatte, den Westbahnhof in die Luft zu sprengen, entwickelten die Angeklagten etwa ab Sommer 2015 ihre Sympathie für die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Beweise dafür fand man, laut Staatsanwalt Michael Lindenbauer, auf Computern und Handys, wo es unter anderem einen regen Austausch von IS-Propagandamaterial gab.
„Er zitierte den Koran, um das Handeln des IS zu rechtfertigen“, erklärte der Staatsanwalt zu den Vorwürfen gegen den 17-Jährigen, der sogar einen eigenen Youtube-Kanal für seine Zwecke erstellte und auf seinem Facebook-Profil postete. In regen WhatsApp-Chats mit dem zweifach Verurteilten bestärkte er diesen in seiner radikal-extremistischen Einstellung.

"Voll auf den IS abgefahren"

Der IS führe einen heiligen Krieg im Namen des Islam gegen Ungläubige, behauptete der Kosovare, der sich selbst als Anhänger des IS bezeichnete. Wie auch zwei der Mitangeklagten versuchte er, andere von seiner Ideologie zu überzeugen, erklärte gegenteilige Medienberichte als unrichtig und leugnete oder rechtfertigte die Gräueltaten des IS. Zu den Anschlägen von Paris posteten die Beschuldigten „Allahu akbar“ (Gott ist am größten) als Gutheißung und bezugnehmend zu den Enthauptungen seitens der Terroristen schrieb der Erstangeklagte: „Sollen die Gegner des ES (Anm. der Red. - gemeint „IS“) gestreichelt werden?“ Der Bruder des 17-Jährigen, der den Kontakt zum „Westbahnhof-Täter“ hergestellt hatte, meinte, dass, nach seiner eigenen Haftentlassung der 17-Jährige „voll auf den IS abgefahren“ sei.

Beitrag zur Aufklärung der Sachverhalte

Sein Mandant habe wesentlich zur Aufklärung der Sachverhalte beigetragen, erklärte der Verteidiger des Kosovaren Christian Reiter. Er sei, nachdem er den 17-Jährigen am Bahnhof in St. Pölten kennen gelernt hatte, sogar zum Islam konvertiert. Mittlerweile meide er St. Pölten und habe die Schule gewechselt, weil er bedroht wurde. Aufgrund seiner Aussagen vor der Polizei, mit denen er auch den Viertangeklagten belastete, drohte dieser, er werde den Kosovaren mit zwei Freunden in den Wald führen und ihm in typischer Art des IS Handschellen anlegen, ihn niederknien lassen und ihm mit einem Messer den Kopf abschneiden. Das habe er nicht ernst gemeint, behauptete dazu der Beschuldigte.
„Nur zum Spaß“, erklärte der Drittangeklagte die ihn belastenden Chat-Protokolle. Verteidiger Michael Hofbauer äußerte bereits zu Beginn der Verhandlung, dass sich sein Mandant im Sinne der Anklage nicht schuldig bekenne, denn er habe eigentlich keinen Zugang zum Islamismus.
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