Nachgefragt - drei Fragen an LAbg. Franz Wieser zur Flüchtlingspolitik
- hochgeladen von ÖVP Club im Kärntner Landtag
1. Die Flüchtlingskrise bringt ganz Europa an seine Grenzen, es fehlen gemeinsame Lösungsansätze. Hat die Politik versagt?
Ja und in erster Linie auf europäischer Ebene. Nur dort hätte man die entscheidenden Maßnahmen treffen können. Anstatt zu handeln, wird weiter über Grenzzaun oder technische Sicherungen gestritten. Das ist absurd.
2. Die Bevölkerung hat teilweise den Eindruck, man würde ohnmächtig an den Grenzen zusehen.
Wir müssen jetzt die Flüchtlingsströme eindämmen und einen klar verschärften Kurs signalisieren. Die Botschaft lautet: Hilfe Ja, aber keinen grenzenlosen Zugang zu Sozialleistungen und sofortige Rückführung, wenn Asyl nicht beschieden wird.
3. Mit den Flüchtlingswellen nimmt die Angst in der Gesellschaft zu. Wie viel Asyl kann das Land verkraften?
Toleranz darf nicht einseitig sein und die Grundlage jeder Zivilisation ist die Fähigkeit, Hass zu überwinden. Gutgläubiges Abwarten alleine kann allerdings auch verhängnisvoll werden. Unsere Werte und Rechte sind keine Kann-, sondern eine Pflichtübung. Wer bei uns lebt, muss unseren Rechtsstaat und unsere Werte kennen und anerkennen.
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