Kampfmaßnahmen in Ordensspitälern

SIERNING, STEYR. Ergebnislose Kollektivvertrags-Verhandlungen und drohende Reallohnverluste sorgen für Verärgerung bei den Mitarbeitern der oö. Ordenskrankenhäuser. Am Montag hat die Gewerkschaft Kampfmaßnahmen für Mittwoch, 20. Februar, angekündigt: Die Arbeit soll für einige Stunden niedergelegt werden. Betroffen sind rund tausend Beschäftigte in den Ordensspitälern. Auch in Sierning finden Aktionen statt.

„Die Beschäftigten haben vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise drei Jahre in Folge Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate hingenommen, was einen Reallohnverlust von über fünf Prozent bedeutet", zeigt ÖGB-Regionalsekretär Engelbert Eckhart auf.
Gleichzeitig steige der Arbeitsdruck. Zunehmend mehr Kollegen werden aufgrund physischer und psychischer Erschöpfung in Langzeitkrankenstände getrieben.

In dieser Situation bieten die Arbeitgeber eine Gehaltsanpassung von maximal 20 Euro brutto pro Monat an. Maximal ein Prozent also für Beschäftigte mit einem Bruttoeinkommen bis 2000 Euro pro Monat. „Bei einer Inflationsrate von 2,5 Prozent würde das einen erneuten Reallohnverlust von 1,5 Prozent bedeuten“, kritisiert Eckhart.

Bescheidene Forderung

Die klare Forderung lautet, diesmal zumindest die Inflationsrate abzugelten. Eckhart: „Diese Forderung ist dermaßen bescheiden, dass es beinahe beschämend ist, darüber auch noch verhandeln zu müssen.“

„Es ist wohl in der Geschichte der Sozialpartnerschaft einzigartig, dass sich die Eigentümer, das ist der Orden und seine Geschäftsführer, vom oberösterreichischen Landeshauptmann die Genehmigung für einen Kollektivvertragsabschluss holen müssen“, sagt der Steyrer ÖGB-Vorsitzende Josef Brandstötter.
„Es braucht wohl keine weiteren Erklärungen, dass sich vier Lohnabschlüsse in Folge unter der Inflationsrate niemand mehr gefallen lassen kann."

Die Argumentation des OÖ Landeshauptmanns sei bezeichnend. „Er rechnet mit Unruhe bei den OÖ Landeskrankenhäusern, wenn er einem Abschluss zustimmt. Dazu muss man sagen, dass der Landeshauptmann bei den Landeskrankenhäusern als Dienstgeber fungiert und es die Angelegenheit seiner Beschäftigten ist, ob sie sich das gefallen lassen. Dies auf Beschäftigte zu übertragen, mit denen kein Rechtsverhältnis besteht, zerstört jenes Fundament, auf dem Österreich steht“, sagt Brandstötter.

Teuerungsausgleich fixieren

Die Verhandlungsführerin der Arbeitnehmer, Sonja Reitinger, stellt klar, dass die Betriebsräte jederzeit für weitere Verhandlungen mit den Dienstgebern zur Verfügung stehen. Zuerst müsse aber der Teuerungsausgleich fixiert werden.
Leider fehle es dem Geldgeber anscheinend an Fachkompetenz. Schließlich sei etwa die Abfertigungsregelung in einem Bundesgesetz festgeschrieben, das auch der Landeshauptmann nicht ändern könne. „Es ist ärgerlich, wenn ständig Äpfel mit Birnen verglichen werden, um die Beschäftigten auseinanderzudividieren und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen“, sagt Reitinger. „Schließlich handelt es sich um völlig unterschiedliche Rechtsnormen, die bei den verschiedenen Trägern zur Anwendung kommen und die nicht einfach weggewischt werden können.“

Kein Entgegenkommen

Bei der letzten Verhandlungsrunde am 13. Februar haben sich die Arbeitgebervertreter einbetoniert: Nicht das kleinste Entgegenkommen auf finanzieller Ebene, lediglich eine Verkürzung der Arbeitszeit um eine halbe Stunde auf 39,5 Wochenstunden – noch dazu befristet bis Jahresende – haben die Vertreter der Ordensspitäler bei der nächtlichen Verhandlungsrunde geboten. Ein Angebot, das die Beschäftigten der oö. Ordensspitäler massiv verärgert. Schließlich drohen ihnen das vierte Jahr in Folge Reallohnverluste.

Als sichtbares Zeichen, dass die gesamte Gewerkschaftsbewegung an ihrer Seite steht, organisiert der ÖGB mit der vida ebenfalls am 20. Februar Solidaritätskundgebungen in Linz und Wels, um in der Öffentlichkeit ihre Unterstützung für die Spitalsmitarbeiter zu demonstrieren.

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