Steyrer Gemeinderat
Neos stellen Antrag zum Ukraine-Krieg
- Pit Freisais
- Foto: Privat
- hochgeladen von Sandra Kaiser
Pit Freisais (Neos) stellt Dringlichkeitsantrag für die nächste Steyrer Gemeinderatssitzung am 10. März.
STEYR. "Der russische Überfall auf die Ukraine betrifft uns alle. Dieser völkerrechtswidrige Angriff ist nicht nur ein Angriff auf einen souveränen Staat, sondern ein staatsterroristischer Akt gegen den Frieden, die Freiheit und die Menschenrechte in Europa. Österreich hat sich verpflichtet kriegsflüchtenden Menschen zu helfen. Aktuell sind hunderttausende vor Zerstörung, Gewalt und Mord auf der Flucht. Viele davon werden nach Österreich kommen.", begründet Freisais den Antrag. Die chaotischen Zustände von 2015 müssen aber dieses Mal vermieden werden. "Um der Herausforderung proaktiv zu begegnen, werbe ich bei den Steyrer Fraktionen für einen Dringlichkeitsantrag im nächsten Gemeinderat. Die Stadt soll sich proaktiv darauf vorbereiten und eine beispielgebende Vorreiterrolle einnehmen", so Freisais.
Im Wortlaut: "Der Gemeinderat möge beschließen:Der Gemeinderat der Stadt Steyr verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Die Stadt Steyr erklärt sich bereit Kriegsflüchtende proaktiv aufzunehmen. Der zuständige Ausschuss wird beauftragt, Vorbereitungen für die Ankunft von kriegsflüchtenden Ukrainerinnen und Ukrainern zu treffen und für entsprechende Kapazitäten zu sorgen."
"Steyr als lebenswerte Stadt mit aller notwendigen Infrastruktur kann hier ein Zeichen setzen, den Menschen Halt geben und ein gutes Angebot schaffen", sagt Freisais. Unterstütz wird der Antrag von den Grünen.
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