ÖGB Steyr
Nachbesserungen bei Steuerreform reichen nicht aus
Brich: „Hohe Inflation ist große Belastung für ArbeitnehmerInnen – Regierung hat noch viel zu tun!“
STEYR. Angesichts der hohen Inflation und des immer dramatischeren Auseinanderdriftens von Arm und Reich auch durch die Corona-Pandemie fordert der ÖGB Steyr weitere Schritte zur Entlastung von ArbeitnehmerInnen und für mehr Gerechtigkeit.
„Es ist positiv, dass es eine Steuerreform gibt und dass auf Druck der Gewerkschaften die Senkung der Steuerstufen 2 und 3 vorgezogen wurde. Doch die Reform fällt für ArbeitnehmerInnen zu mager aus. Auf der Strecke bleiben außerdem Menschen mit niedrigen Einkommen. Sie profitieren nur wenig von der Steuerreform und leiden aber besonders unter der hohen Inflation“, betont Andreas Brich, Vorsitzender des ÖGB Steyr. Brich fordert eine Erhöhung von Sozialleistungen wie etwa der Familienbeihilfe, um die massive Teuerung zumindest teilweise auszugleichen.
Schieflage nicht korrigiert
Was die Gewerkschafter an der Steuerreform besonders stört, ist dass die Schieflage im Steuersystem wieder nicht korrigiert werde. „Es gibt mit der Senkung der Körperschaftssteuer erneut ein Milliardengeschenk an Unternehmen. Dreiviertel davon geht an die 3.000 gewinnstärksten Unternehmen des Landes. ArbeitnehmerInnen bekommen hingegen nicht einmal die aufgrund der kalten Progression zu viel bezahlten Steuern zurück!“, ergänzt Franz Damhofer, Betriebsratsvorsitzender bei Weber-Hydraulik GmbH. „Und trotz aller internationalen Empfehlungen verabsäumt es die Bundesregierung erneut, endlich Vermögenssteuern für Millionäre einzuführen.“
Die soziale Lage vieler arbeitender Menschen werde sich leider weiter verschlechtern. „Steigende Energiepreise und Lebenserhaltungskosten machen vielen ArbeitnehmerInnen schon jetzt zu schaffen. Die Regierung sollte mit zusätzlichen steuerlichen Entlastungen schleunigst gegensteuern. Dafür würde es eine ökosoziale Steuerreform brauchen, die ihrem Namen auch gerecht wird“, so Brich.
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