„Gemeinden müssen noch enger zusammenarbeiten“

SIERNING. Seit knapp zwei Monaten ist Siernings Ortschef Manfred Kalchmair (SP) Vizepräsident des OÖ. Gemeindebunds. Im Interview spricht er über Gemeindekooperationen,die Schuldenbremse und den Verlust der Triple A-Bonität.

BezirksRundschau: Sie sind seit Dezember Vizepräsident des OÖ. Gemeindebunds und seit Mai Vorsitzender des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands OÖ. Wie lassen sich diese neuen Aufgaben zeitlich mit Ihrem Bürgermeister-Job vereinen?
Manfred Kalchmair: Die Termine sind nun schon etwas mehr geworden. Sierning hat jedoch oberste Priorität für mich. Ich bin mit Leib und Seele Bürgermeister. Wenn ich merken würde, dass dieses Amt leidet, würde ich anderes aufgeben. Ich strebe auch keine Ämter in Bund und Land an, weil ich dann zu viel auswärts wäre.

Was ist für Sie das Reizvolle am neuen Amt?
Ich sehe es zum einen als Aufwertung meines Amts als Vorsitzender des Gemeindevertreterverbands. Gleichzeitig bin ich im Bundesausschuss des Gemeindebunds vertreten. Der Vorteil ist, dass man näher an Informationen und Entscheidungen dran ist.
Eines meiner Ziele ist, dass es zu einem aufgabenorientierten Finanzausgleich kommt. Ein großes Anliegen ist mir auch der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote.

Ein brennendes Thema ist die Finanzierung der Gemeinden. Viele haben leere Kassen, die Belastungen wachsen. Was müsste sich ändern?
Zwei Drittel der Gemeinden in Oberösterreich können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. In den letzten Jahren wuchsen die Aufgaben extrem, etwa im Sozialbereich. Die Einnahmen stiegen aber nicht im gleichen Ausmaß. Wichtig ist eine Entflechtung der Finanzströme zwischen Bund, Land und Gemeinden. In Oberösterreich werden die Gemeinden vom Land mehr zur Kasse gebeten als in anderen Bundesländern.

Ist es angebrachter, bei den Ausgaben zu sparen oder vielmehr neue Einnahmequellen zu suchen?
Die zwanzig Gemeinden im Bezirk Steyr-Land haben rund sieben Millionen Euro Personalkosten. Würde man zehn Prozent davon einsparen, wären das 700.000 Euro. Der Spareffekt würde aber durch steigende Kosten schnell wieder aufgefressen. Grundsätzlich muss man auf alle Fälle bei den Ausgaben sparen. Sollen die Gemeinden aber auch weiterhin ihre Aufgaben zur Zufriedenheit der Bürger erfüllen, wird man um zusätzliche Einnahmen nicht herumkommen.

Wie ist es um den Gemeindehaushalt in Sierning bestellt?
Wir haben auch in Krisenjahren immer unseren Haushalt ausgleichen können und bauen ständig Schulden ab. Unsere Einnahmen und Ausgaben im Ordentlichen Haushalt machen derzeit 13,8 Millionen Euro aus.

Gibt es da noch Spielraum für Projekte?
Nein, um gewisse Investitionen und Leistungen kommt man aber nicht herum. Unsere nächstgrößten Projekte sind die Sanierungen gemeinde-
eigener Wohnhäuser sowie des Gemeindeamts aus dem Jahr 1977.

Wird sich die Schuldenbremse der Bundesregierung auf die Gemeinden auswirken?
Ich gehe davon aus, kenne die Ergebnisse im Detail aber noch nicht. Da muss auf jeden Fall auch einnahmenseitig etwas passieren. Ein Vorschlag von mir ist, die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einzuführen und die Einnahmen für die Pflege zu verwenden.

Was halten Sie von Gemeindezusammenlegungen?
Wenn, dann nur auf freiwilliger Basis. Ich bin überzeugt, dass die Gemeinden künftig noch enger zusammenarbeiten müssen. Es gibt bei uns im Bezirk bereits einige gute Beispiele. Diskutiert werden auch so genannte Fachbereichszentren, etwa ein Bauamt für mehrere Gemeinden.

Was halten Sie von Landesrat Hiesls Vorschlag, die Gemeindeämter in Oberösterreich um zwei Drittel zu reduzieren?
Jeder Bürger hat das Recht auf eine Ansprechstelle in der eigenen Gemeinde. Auch wenn sie vielleicht nicht mehr jeden Tag offen haben wird.

Stichwort Triple A: Kratzt Sie die Herabstufung der Bonität Oberösterreichs?
Ich frage mich, was eine amerikanische Rating-Agentur mit der oberösterreichischen Realität zu tun hat. Wir sind ein starkes Land mit gewaltiger Wirtschaftsleistung und fast keinen Schulden.

ZUR PERSON:
Manfred Kalchmair wurde 1959 geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seinen beruflichen Werdegang startete er als Fernmeldemonteur, den politischen als Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Letten im Jahr 1977. Am 21. Mai 2000 wurde der Sozialdemokrat hauptberuflich Bürgermeister der 9000 Einwohner zählenden Marktgemeinde Sierning.