"Radikal und kriminell"

Klimakleber-Aktion auf Europabrücke scharf verurteilt

Nach der Klimakleber-Aktion auf der A13 im Bereich Europabrücke melden sich gleich drei VP-Landesräte in aller Schärfe zu Wort. LR Gerber spricht von organisierter Kriminalität.

SCHÖNBERG. Die "Letzte Generation" hat sich am Donnerstag auf die Europabrücke gepickt. Die Demo wurde aber rasch aufgelöst, der Verkehr fließt wieder. Die beiden Tiroler VP-Landesrätinnen Cornelia Hagele und Astrid Mair verurteilen die Klimakleber-Aktion zutiefst: „Es ist völlig unverantwortlich, für Aktionismus andere zu gefährden!“ so die beiden unisono.

Mair will härtere Strafen

„Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist hier definitiv überstrapaziert worden. Ich werde mich im Bund weiterhin für härtere Strafen für Klimakleber einsetzen. Gleichzeitig werde ich eine Prüfung von strafrechtlichen Konsequenzen für diese Art des Aktivismus anregen, denn offenbar schrecken die bisher verhängten Verwaltungsstrafen nicht ab“, so Sicherheitslandesrätin Astrid Mair.

Hagele: "Das geht schlicht zu weit"

Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele bringt vor allem die Versorgungssicherheit ins Treffen: „Ich bin definitiv für Klimaschutz, aber dafür Einsatzwege zu blockieren und hier schlimmstenfalls das Leben von Patienten auf das Spiel zu setzen ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg dafür. Dieser blinde Aktionismus geht schlichtweg zu weit!“

Gerber: "Grenze überschritten!"

LR Mario Gerber schlägt in die selbe Kerbe: „Mit der Blockade auf der A13 wurde eine Grenze überschritten, die für unsere Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmer nicht mehr tragbar ist. Es ist offensichtlich, dass viele der Demonstranten mehr daran interessiert sind, Störungen zu verursachen, als konstruktive Lösungen zu finden. Dabei stellt sich immer mehr die Frage, woher kommt das Geld für die hauptberuflichen Chaoskleber, die die öffentliche Ordnung unverhältnismäßig mit Füßen treten?", drängt der Wirtschaftslandesrat auf Offenlegung der Finanzierungsquellen der NGOs.

"Das fällt unter organisierte Kriminalität"

„Die Aktivsten werden von der Organisation professionell auf das Chaosstiften vorbereitet. Dabei wird das klare Ziel verfolgt, die größtmögliche Störung und den größtmöglichen Schaden zu verursachen. Für mich fällt das nicht mehr unter das freie Demonstrationsrecht, sondern unter organisierte Kriminalität“, wird Gerber deutlich. „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift und gesetzliche Verschärfungen in die Wege leitet, die härtere Strafen ermöglichen", meint auch er.
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