Kraftwerkserweiterung
Neustift: Der Kampf ums Wasser geht weiter
- Für die Energiewende braucht es die Wasserkraft - konkrete Projekte stoßen dennoch immer wieder auf Ablehnung.
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- hochgeladen von Thomas Suitner
Einstimmig beschloss der Neustifter Gemeinderat weitere rechtliche Schritte gegen die Wasserableitungen im Stubaital.
NEUSTIFT (suit). Nach der Aufhebung des positiven Bescheids für die Erweiterung des Kraftwerks Sellrain-Silz samt Wasserableitungen aus dem Stubaital durch den Verwaltungsgerichtshof bekam die TIWAG für ihr Vorhaben jetzt wieder grünes Licht. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die Unterlagen zu den geplanten Ausgleichsmaßnahmen geprüft und positiv beurteilt.
Weitere Schritte
Damit will man sich im Stubaital nicht zufrieden geben. Die geplanten Wasserableitungen in das Kühtai sind den Neustiftern ein Dorn im Auge, daran ändern auch die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nichts: "Die Maßnahmen sind weit weg von unseren Vorstellungen, weil uns beispielsweise ausgewiesene Flächen im Tannheimer Tal nur wenig nützen", stellte Bgm. Peter Schönherr bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag unmissverständlich klar. Einstimmig beschloss der Gemeinderat daher weitere rechtliche Schritte gegen die Kraftwerkspläne und will somit dem ausdrücklichen Wunsch der Bevölkerung nachkommen, die sich in einer Volksbefragung gegen die Wasserableitungen ausgesprochen hat.
Rechtsmittel Revision
Rechtsanwalt Dr. Michael Sallinger, der die Gemeinde Neustift vertritt und bei der Gemeinderatssitzung ebenfalls anwesend war, sieht Chancen in einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof und hofft auf eine Interessenabwägung im Sinne des Unionsrechts: "Die bisherigen Standpunkte haben sich nicht geändert. Der Gemeinderat versucht weiterhin, die Interessen der Bevölkerung zu wahren", so Sallinger. Der Alpenverein werde ebenfalls weitere rechtliche Schritte einleiten. Die Verfahrenskosten für die Gemeinde Neustift belaufen derzeit bereits auf rund 277.000 Euro. Weitere Gutachten werde es jedoch im Verfahren keine mehr brauchen.
TIWAG optimistisch
Johann Herdina, TIWAG-Vorstandsdirektor, ist bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung von Widerständen ausgegangen: "Wir rechnen abermals mit Einsprüchen und einer zusätzlichen Runde." Im Falle einer Bestätigung in der dritten und letzten Instanz könnten aber bereits im kommenden Jahr die Hauptarbeiten starten. 2009 hat die TIWAG das Projekt eingereicht. Herdina: „Mit dem vorliegenden Bescheid könnten wir aus rechtlicher Sicht schon jetzt beginnen, wollen aber diese letzte Entscheidung abwarten. Die internen Vorbereitungsarbeiten laufen ohnedies auf Hochtouren. Auch einige vorbereitende Bauarbeiten sollen noch heuer gestartet werden.“
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