Stubai-Wipptal - Politik

Mit einer Verschärfung des Suchtmittelgesetzes wird ein neuer Tatbestand verabschiedet. Gleichzeitig wird das Strafmaß für Dealen im öffentlichen Raum verdoppelt. Härtere Strafen für Drogendealer TIROL. Am 04. April hat der Justizausschuss des Nationalrats eine Verschärfung im Suchtmittelgesetz verabschiedet. Zukünftig werden Drogendealer, die an öffentlichen Plätzen ihre Drogen verkaufen, mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft. „Wir müssen Polizei und Sozialarbeiter die...

Bundespräsidentenwahl am 24. April TIROL. Am 24. April findet in Österreich die Bundespräsidentenwahl statt. Die ÖsterreicherInnen treffen an diesem Tag eine Richtungsentscheidung für Österreich. Für den Landesgeschäftsführer der Tiroler Volkspartei, Martin Malaun, gibt es keinen Zweifel: „Gerade in herausfordernden Zeiten brauchen wir einen erfahrenen, besonnenen und klugen Staatsmann wie Andreas Khol als Bundespräsidenten. Er kann jahrzehntelange Erfahrung in verschiedenen politischen...

Am 7. April um 18.30 Uhr findet im Congress in Innsbruck der Auftakt für den Wahlkampf von Bundespräsidentschaftskandidat Dr. ANDREAS KHOL statt. Neben allen ÖVP-Mitgliedern der Tiroler Landes- und der Österreichischen Bundesregierung wird als besonderer Ehrengast auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für einen kraftvollen Wahlkampfauftakt und den nötigen Rückenwind sorgen. Setzen wir auf die Stärken unseres Landes und unterstützen wir gemeinsam unseren Kandidaten Dr. Andreas Khol. Jede...

Betriebsrat, Gewerkschaft, Arbeiterkammer sind wichtige Interessensvertretungen. Allerdings dürfen sie nicht für Parteipolitik und Propaganda missbraucht werden. Kritik an der parteipolitischen Verwendung von AK-Geldern TIROL. Anfang Februar 2016 wurde durch den Abgeordneten der NEOS Gerald Loacker eine parlamentarische Anfrage gestellt. Das Thema der Anfrage war die Arbeiterkammerfinanzierung und ausgelagerte Gesellschaften und Haftungen der Arbeiterkammer. Die Ergebnisse führten zur Kritik...

Tirols Soziallandesrätin unterstützt Kampagne der Plattform Rechtsberatung, des Diakonie Flüchtlingsdienstes und der Freedomseekers Privater Wohnraum für schutzsuchende Menschen TIROL. „Angesichts des großen Bedarfs an Unterkünften für schutzsuchende Menschen stehen wir vor einer Herausforderung, der mit unterschiedlichen, sich nicht ausschließenden Strategien begegnet werden muss“, betont Soziallandesrätin Christine Baur. Je größer die Anzahl der Lösungsmöglichkeiten desto flexibler könne...

Statistik Austria hat die Zahlen der Öffentlichen Finanzen 2015 vorgelegt. Tirol liegt mit der niedrigsten pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze der österreichischen Bundesländer. Niedrigste pro-Kopf-Verschuldung TIROL. Die Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass Tirol die niedrigste pro-Kopf-Verschuldung Österreichs hat. In Tirol liegt sie bei 251 Euro. In Kärnten hingegen liegt sie bei 5.711 Euro. An diesen hohen Zahlen in Kärnten sei die fehlende Wirtschaftskompetenz der FPÖ verantwortlich,...

SPÖ und FPÖ fordern eine transparente Vergabe der GAF-Mittel. Gemeinden dürften nicht länger wie Bittsteller behandelt werden. ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf weist diese Vorwürfe zurück. TIROL. Anlässlich des Vorschlags der ÖVP, Gemeinden, die Flüchtlinge unterbringen, mit Geldern aus dem Gemeindelastenausgleichsfonds (GAF) zu belohnen bzw. umgekehrt diese mit Streichung der Mittel zu bestrafen, wird die Forderung nach mehr Transparenz bei der Vergabe der Gelder aus dem GAF laut. Die GAF-Mittel...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Dornauer schlägt tirolweites Abkommen für Landtagswahlen vor. Dies hätte mehrere Vorteile. Fairnessabkommens für die BundespräsidentInnenwahl TIROL. Für den BundespräsidentInnenwahlkampf haben sich die KandidatInnen (ohne FPÖ) bzw. deren VertreterInnen auf ein Fairnessabkommen geeinigt. Dies hat zur Folge, dass beim BundespräsidentInnenwahlkampf wesentlich weniger Wahlplakate aufgestellt werden als bei sonstigen Wahlen üblich. „Die Zahl der Plakate ist deutlich...

Der neue Obernberger Bürgermeister im BEZIRKSBLÄTTER-Interview BEZIRKSBLÄTTER: Vor einem Monat sind Sie im gewählt worden. Haben Sie sich schon im Amt eingelebt? Saxer: "Ich habe de facto schon am nächsten Tag begonnen. Es waren ziemlich viele Termine, ich war also gezwungen, mich schnell zurecht zu finden." War es schwierig? "Manches war schon etwas komplexer, aber das Meiste waren Termine, zu denen ich musste. Vor der Angelobung durfte ich ja noch nichts offizielles machen. So konnte ich mich...

Gleichstellungsbericht des Landes spricht eine deutliche Sprache. Das Hauptproblem sind Teilzeit und die Vereinbarkeit von Familie und Karriere. Frauen sind immer noch benachteiligt TIROL. Für viele Frauen in Tirol ist die Situation weitaus schwieriger als für Männer. Dies wird im gerade präsentierten Gleichstellungsbericht des Landes Tirol deutlich. Von politischer Seite müsse einiges getan werden. Ausbau der Kinderbetreuung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, höhere Löhne,...

Die Ergebnisse zeigen, dass es große Unterschiede bei Einkommen, Erwerbstätigkeit und Betreuungsarbeit gibt. Der Tiroler Gleichstellungsbericht 2016 TIROL. Im Tiroler Gleichstellungsbericht werden die Situationen von Frauen in Tirol in den unterschiedlichsten Bereichen untersucht. „Das Geschlecht ist immer noch maßgeblich für die Lebenssituation der Menschen in Tirol bestimmend“, zeigt Frauenlandesrätin Christine Baur auf. Der Tiroler Gleichstellungsbericht wurde an die Abgeordneten zum Tiroler...

In Tirol kommt es immer wieder zu Schäden durch Unwetter. Im Sommer 2015 wurden bei dem Unwetter im Sellrain- und im Paznauntal zahlreiche Häuser und Straßen stark beschädigt. 6,5 Millionen Euro für Sofort- und Vorsorgemaßnahmen Im Sellrain- und im Paznauntal benötigte man zur Behebung der Starßenschäden rund 11 Millionen Euro. Sieben Millionen dafür wurden bereits im Jahr 2015 bereitgestellt. „Um die weiteren notwendigen Maßnahmen in der Murenschutzgalerie Sellrainstraße sowie an der...

Vertreter Tirols, Südtirols und Trentinos trafen sich zur inhaltlichen Vorbereitung des Dreierlandtages am Brenner. Der Dreierlandtag findet am 20. und 21. April in Trient statt. TIROL. Am Dienstag, 29.03. haben sich die Vertreter aller Fraktionen und die Präsidenten aller drei Landtage am Brenner getroffen. Ziel dieses Treffens war die inhaltliche Planung des Dreierlandtags am 20. und 21. April in Trient. Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingsfrage Eines der Hauptthemen wird die Flüchtlingsfrage...

In der Sitzung vom 29.03.2016 beschloss die Landesregierung die Neuerlassung der Technischen Bauvorschriften - Technische Bauvorschriften 2016. Die neuen Technischen Bauvorschriften sehen einige Neuerungen vor. Neuerungen in den Technischen Bauvorschriften 2016 Die Anforderungen im Bereich des Brandschutzes wurden reduziert. Die Vorschriften für Türen, Treppen und Rampen wurden erleichtert. Teure Aufzugssystem können durch kostengünstigere Hebeanlagen, wie Treppenlifte oder Hubtische ersetzt...

Patrizia Zoller-Frischauf übergibt den Vorsitz des TIWAG-Aufsichtsrates mit 29.03. an Dr. Reinhard Schretter. Schretter - neuer Aufsichtsratsvorsitzender der TIWAG TIROL. Am 18.12.2015 wählte der Aufsichtsrat der TIWAG unter der Leitung von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf den Außerferner Unternehmer Dr. Reinhard Schretter zum neuen AR-Vorsitzenden. Ab 29. März wird Schretter diese Funktion ausüben. Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf übergibt mit Monatsende den...

Die Tiroler Verkehrswirtschaft und die Tankstellenbranche lehnen die Forderung der Grünen nach Aufhebung der Dieselprivilegien klar ab. Die Tiroler Verkehrswirtschaft und die Tankstellenbranche erteilen der Forderung der grünen Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, die Mineralölsteuer für Diesel-Treibstoff zu erhöhen, eine klare Absage. Erhöhung der Mineralölsteuer verursacht Mehrkosten für die Bevölkerung Eine Erhöhung der Mineralölsteuer für Dieselfahrzeuge würde Mehrkosten für die Bevölkerung...

Gefördertes Wohnen ist leistbares Wohnen - Bei der letzten Sitzung des Kuratoriums für Wohnbauförderung wurden Förderungen für 413 und zwei Heime genehmigt. In regelmäßigen Abständen treffen die Mitglieder des Wohnbauförderungskuratoriums zusammen. Hier wird über die Genehmigung von Förderansuchen und Sanierungsvorhaben beraten und eventuelle Wohnbauförderungen genehmigt. Förderungen für 413 Neubauwohnungen Insgesamt wurden bei der letzten Sitzung des Wohnbauförderungskuratoriums für ganz Tirol...

Nach Einführung des Luft-100ers soll nun der LKW-Transit verringert werden. Eine der Maßnahmen ist das sektorale Fahrverbot. Eine weitere ist die Kostensteigerung bei der Maut. TIROL. Nach der Einführung des Luft-100ers sind nun weitere Maßnahmen geplant, um die Luftqualität in Tirol weiter zu verbessern. Geplant ist die Verringerung der LKW-Fahrten auf den Tiroler Straßen. „Wir versuchen als Land, unseren politischen Spielraum zur Transit-Reduktion bestmöglich zu nutzen. Dieser Spielraum ist...

In seiner Rede bei der 30. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat macht sich Herwig van Staa für eine verbesserte Korruptionsbekämpfung und eine bessere öffentliche Ethik stark. TIROL/STRASSBURG. Herwig van Staa hielt bei der Frühjahrssitzung der Gemeinden und Regionen im Europarat eine Rede über öffentliche Ethik und Korruptionsbekämpfung. „Gewählte Organe auf lokaler und regionaler Ebene müssen Vorbilder für öffentliche Ethik und Korruptionsbekämpfung werden“, so...

van Staa: Gemeinsame territoriale Strategie für makroregionale Zusammenarbeit im EU-Zentralraum Alpen zwischen Land Tirol und Provinz Verona TIROL. In der Sala Rossa des Veroneser Provinzpalastes empfing der Präsident der Provinz Verona Antonio Pastorello eine Tiroler Delegation, angeführt von Landtagspräsidenten Herwig van Staa, sowie Karl Gostner als Vertreter des Tourismusverbandes Innsbruck und seine Feriendörfer, und den Tiroler Landtagsabgeordneten KO Rudi Federspiel. Strategie für den...

Paneuropabewegung über geplantes Grenzmanagement am Brenner – Vizepräsident aus Fulpmes. BRENNER (cia). Als älteste europäische Einigungsbewegung haben die Verteter von Paneuropa einen besonderen Bezug zum geplanten Grenzmanagement am Brenner. Vizepräsident Johann Hörtnagl und der Generalsekretär Rainhard Kloucek betonten in der Vorwoche, wie wichtig es sei, die Außengrenzen zu sichern, anstatt wieder innereuropäische Grenzen aufzubauen. Eine Meinung, die bereits vor einiger Zeit auch von...

"Die Europaregion gemeinsam bauen" war das Motto des fünften Euregio-Jugendfestivals. Gemeinsam diskutierten die Jugendlichen Themen der Europaregion. Euregio-Jugendfestival Heuer fand das Euregio-Jugendfestival zum fünften Mal statt. Das Motto lautete „Die Europaregion gemeinsam bauen“. Das grenzüberschreitende Projekt dauerte vom 16. bis 19. März, die Veranstaltungsorte waren Hall (Tirol), Sterzing (Südtirol) und Pergine Valsugana (Trentino). Am Euregio-Jugendfestival nahmen rund 90...

„Wir arbeiten unvermindert am gemeinsamen Ziel der Modellregion, so wie wir es vereinbart haben“, sagt der Grüne Klubobmann Gebi Mair. Modellregion für eine gemeinsame Schule Die Schwarz-Grüne Regierung vertritt nach wie vor die Position, dass eine Modellregion für eine gemeinsame Schule ein wichtiger bildungspolitischer Reformschritt ist, so Gebi Mair. „Je mehr Tirol zur Modellregion wird, desto mehr Chancen für mehr Kinder ergeben sich.“ Auch für den Grünen Bildungssprecher Ahmet Demir ist...