"Bürgerbefragung" des Grieser Bürgermeisters verärgert Initiatoren und Gemeinderäte

GRIES. Die Initiatoren der Unterschriftenliste zum Asylwerberheim in Gries schäumen. In ihren Augen hat die "Schmalspur-Meinungsumfrage", die derzeit in Gries bis zum 1. August durchgeführt wird, nichts damit zu tun, wofür 276 Gries-erInnen unterschrieben haben. Sie distanzierten sich in einer Aussendung von der vorliegenden Befragung.

In der Vorwoche wurden den BürgerInnen Stimmkarten zugestellt, mit denen sie sich für maximal 25, maximal 50 oder unbegrenzt viele Asylwerber aussprechen können. Die Unterschriften wurden aber gesammelt, um eine Volksbefragung dazu zu bewirken, ob überhaupt ein Heim erwünscht ist. (Die BEZIRKSBLÄTTER berichteten.)

Eine Mehrheit hat sich im Gemeinderat gegen die Abhaltung ausgesprochen. Seitens des Landes liegt Bürgermeister Karl Mühlsteiger ein Schreiben vor, laut dem eine Volksbefragung von ihm ausdrücklich abzulehnen sei. Nach der Gemeindeordnung darf so eine Befragung nur den "eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde" betreffen. Beim Asylwerberheim handelt es sich aber um eine Angelegenheit des Landes.

Trotzdem Befragung

Dass Mühlsteiger trotzdem eine Abstimmung durchführt (die Rede ist nun von einer "Bürgerbefragung"), verärgert nicht nur die Initiatoren der Unterschriftenliste. Vizebürgermeister Siegfried Kerschbaumer betont, dass diese nicht von der Gemeinde ausgehe und keinerlei rechtliche Wirksamkeit habe. Nach Medienberichten kritisiert er die Verwendung des Gemeindewappens.

Für Hubert Steiner war das Vorgehen Mühlsteigers eine "populistische Farce": "Man darf Politik nicht auf dem Rücken der ärmsten der Armen austragen!" Dass der Bürgermeister entgegen der Meinung des Gemeinderats eine Befragung durchführt, war für ihn der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Steiner hat noch in der Vorwoche seinen Rücktritt als Gemeinderat erklärt: "Vier Jahre lang habe ich versucht, ordentliche Gemeindepolitik zu machen. Das war aber nicht möglich."

Selbst finanziert

Dass die "Bürgerbefragung" einen privaten Charakter habe, sei dem Bürgermeister bewusst. "Sie ist auch von mir privat finanziert", betont Mühlsteiger. Das Thema betreffe die GemeindebürgerInnen und deshalb sei es auch legitim, dafür das Wappen der Gemeinde zu nutzen. Da die Gemeinde keinen Einfluss darauf haben könne, ob es ein Heim gibt, sei es sinnvoller, die Bevölkerung nach dem Wunsch einer Obergrenze für die Bewohnerzahl zu fragen.

"Es ist richtig, dass bei diesem schwierigen Thema Fingerspitzengefühl gefragt ist", betont Mühlsteiger. "Deshalb bin ich mittlerweile auch der Meinung, dass ich mich dazu möglichst wenig in den Medien äußern sollte", damit erklärt er, warum er in dieser Frage auf Anfragen verschiedener Zeitungen nicht erreichbar war.