Skandal oder legitime Unterstützung für Bürgermeisterverein?

LA Gottfried Kapferer bezeichnet die von der Tiroler Landesregierung einstimmig genehmigte Zuwendung als „Skandal ersten Ranges“, LA Fritz Gurgiser spricht gar von „Amtsmissbrauch“. Planungs-verbandschef Alfons Rastner versteht diese Vorwürfe nicht und meint: „Würden die zwei nicht immer gegen den Basistunnel krakeelen, kämen wir wohl mit weniger aus!“

WIPPTAL (tk). Der von den Wipptaler Bürgermeistern ins Leben gerufene Verein „Lebensraum für Generationen“ erhält vom Land Tirol eine Subvention in Höhe von 100.000 Euro. Der dahingehende Beschluss der Landesregierung fiel einstimmig.

Rastner verteidigt Unterstützung, Kapferer fordert Rückzahlung
„Die bisherigen und künftigen Aktionen zum Vorantreiben des Projekts Brennerbasistunnel bzw. der Gesamtverkehrsentlastung kosten einiges. Daher sind wir froh, dass das Land diese Mittel zusätzlich zu denen der Gemeinden und den Mitgliedern freigegeben hat. Und entgegen dem Brodeln in der Gerüchteküche ist es ja nicht so, dass die 100.000 Euro jetzt schon aufgebraucht wären! Mit dem Geld werden wir längere Zeit das Auslangen finden“, verteidigt Planungsverbandschef Alfons Rastner das Gesuch. LA Gottfried Kapferer sieht das Ganze jedoch als „Missbrauch von Steuergeldern“ und will dazu im Landtag eine schriftliche Anfrage an LH Günther Platter stellen: „Dass sich der Bürgermeisterverein für den BBT ausspricht ist dessen Angelegenheit. Meiner Meinung nach sollte man sich dagegen wehren. Ein Skandal ersten Ranges ist es aber, wenn mit Steuergeldern ‚Motivationstouren‘ nach Wien und in die Schweiz oder Ähnliches bezahlt werden! Ich fordere die Herren auf, die Summe sofort zurückzuzahlen!“

Gurgiser kritisiert „Tunnel-Gehirnwäsche“ auf das Schärfste!
Noch einen Schritt weiter geht der Chef des Transitforum Austria, Fritz Gurgiser. Er spricht gar von „Amtsmissbrauch“: „Genau so wie, dass der Versuch unternommen wird, die transitgeplagte Wipptaler Bevölkerung einer ‚hoch subventionierten Tunnel-Gehirnwäsche zu unterziehen‘. Gut wäre, künftig einfach vor jedes Ansuchen das Kürzel BBT zu stellen, dann wird das schon durchgehen!“ Der Landtagsabgeordnete fordert daher den umgehenden Auszahlungsstopp dieser 100.000 Euro samt Zurückweisung des Antrags, da es nicht sein könne, dass Veranstaltungen durch die Landesregierung finanziert werden, die im Widerspruch zu einstimmigen Entschließungen des Tiroler Landtages sowie zum geltenden SP/VP-Regierungsübereinkommen auf Bundesebene stehen. Rastner dazu: „Erstens haben wir noch kein Geld bekommen und wenn, dann werden wir es annehmen – die Landesregierung wird doch wissen, was sie tut. Und wo ein Amtsmissbrauch getätigt worden wäre, weiß ich wirklich nicht. Okay, ich gebe zu, vielleicht ist die Vorgangsweise nicht ganz üblich, aber einen Skandal sehe ich darin wirklich keinen! Jeder Euro wird zweckgebunden verwendet und ich möchte auch noch anmerken, dass wenn die zwei und andere nicht so viel schimpfen und krakeelen würden, hätten wir die Mittel vielleicht in der Höhe gar nicht notwendig. Kapferer und Gurgiser sind also Mitverursacher!“

VP-Hauptgeschäftsführer Hannes Rauch kommentierte die Aufregung so: „Wir bekennen uns uneingeschränkt zum BBT und wenn sich die Anrainerortschefs zusammenschließen, um den Druck auf die SPÖ-Ministerin in Wien zu erhöhen, dann ist das legitim und zu unterstützen. Dass die ewigen Tunnelgegner die Initiative schlechtmachen, überrascht nicht!“