Volksbefragung zu Wasserableitungen von Neustift: Richtige Mobilmache nur von einer Seite!

Am Sonntag werden die Neustifter ihrer Gemeindeführung sagen, wie sie sich zum TIWAG-Projekt stellen soll. Während die Ableitungs-Gegner dieser Tage noch aktiv für einen negativen Ausgang bei möglichst hoher Wahlbeteiligung rudern, übt sich der Landesenergiekonzern samt Eigentümervertreter in nobler Zurückhaltung!

NEUSTIFT (tk). Politisch wirkt eine Volksbefragung über die Gemeindegrenzen hinaus, die Reaktionen der Landespolitik nach dem betreffenden Beschluss haben das gezeigt. Rein rechtlich ist das Ergebnis, das der sonntägliche Urnengang in Neustift bringen wird, aber für niemanden bindend. Dementsprechend wird von Seiten der TIWAG vor dem Volksentscheid auch weder Stimmung in Richtung Wasserableitungen für das Speicherkraftwerk Kühtai gemacht noch wird (vorab) kommentiert, wie man vor hat, mit dem Ergebnis umzugehen: „Wir haben nochmal eine Infobroschüre mit Auflistung der ‚Pluspunkte‘ in alle Haushalte verschickt, ohne jedoch auf die Volksbefragung Bezug zu nehmen, denn wir wollen das alles in keiner Weise beeinflussen. Das Ganze ist Angelegenheit der Gemeinde, die ist es ja auch, die mit dem Resultat letzten Endes zurechtkommen muss“, so Projektleiter Heinz Pliessnig, der weiters anmerkt: „Die Umweltverträglichkeitsprüfung läuft inzwischen ganz normal weiter.“ „Kein Statement“ heißt es auch aus dem Büro von LH Günther Platter – von Seiten des Landes als Eigentümervertreter soll ebenfalls erst nach dem Urnengang reagiert werden.

Die Sektion Stubai des ÖAV und die Liste Lebensraum Neustift versendeten indessen Flyer, wo geschrieben steht, warum man sich gegen die Wasserableitungen aussprechen soll. Luis Töchterle von der Initiative „Kein Kraftwerk“ etwa meint: „Seit Jahrzehnten versprechen die Landespolitiker, kein Kraftwerk gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung zuzulassen. Die TIWAG steht zu 100 % im Besitz des Landes. Da muss der Eigentümer Flagge zeigen und kann sich nicht hinter einem Verfahren verstecken – vorausgesetzt, dass das Neustifter Wahlvolk ebenfalls Flagge zeigt. Viele der Fragen, die das Projekt mit sich bringt, werden auf Generationen hinaus wichtig bleiben. Wenn die Tiroler Gemeindeordnung eine Volksbefragung für wichtige Zukunftsfragen vorsieht, wofür sonst, als dafür? Also hingehen und abstimmen!“