Brenner: "Sachlichkeit tut not!"

BRENNER (kr). In den letzten Wochen wurde die mediale Berichterstattung über eine „Schließung“ der Brennergrenze auch von vielen falschen Behauptungen bestimmt, heißt es seitens der SPÖ.
Die Sorge von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil habe sich auf die steigenden Ankunftszahlen von Migranten in Italien bezogen. Im Wissen, dass auch Italien mit seinen Aufnahmekapazitäten in absehbarer Zeit an seine Grenzen stoßen wird, wurden vom Verteidigungsminister Planungen und Vorbereitungen in die Wege geleitet, um auf alle Eventualitäten reagieren zu können.
Hans Peter Doskozil: „Wenn man verantwortungsvolle Politik betreiben will, muss man ehrlich zu den Menschen sein. Es ist meine Aufgabe, drohende Entwicklungen aufzuzeigen und entsprechende Schlüsse zu ziehen. Situationen wie 2015 in Spielfeld können wir uns in Österreich nicht mehr leisten.“
Über die Einführung von Grenzkontrollen entscheidet das Innenministerium, es wurden von der Polizei am Brenner Grenzmanagement-Strukturen aufgebaut, im Bundesheer werden für den Bedarfsfall ebenfalls Vorbereitungen getroffen. 750 Soldatinnen und Soldaten stehen, sobald der Innenminister um Bundesheer-Assistenz ansucht, innerhalb von 72 Stunden bereit.

Mannschaftstransporter

Für einige Verwirrung sorgte die Verlegung von vier Pandur-Mannschaftstransporter in eine Kaserne in Tirol, heißt es weiters. Dies diene ebenso dazu, für den Bedarfsfall vorbereitet zu sein.
Es handelt sich bei den Pandur-Fahrzeugen jedenfalls nicht um klassische Panzer, sondern um sogenannte gehärtete Mannschaftstransporter, die speziell für Straßensperren ausgestattet sind. Und sie sind auch nicht bewaffnet.
„Wir sind uns unserer Verantwortung durchaus bewusst, nicht nur was die Bedeutung der Brennergrenze für Österreich und insbesondere für Tirol bedeutet, sondern auch im Hinblick auf die europäische Komponente“, so der Minister.

Solidarität zeigen

"Wir sind Teil der Europäischen Union, dürfen nicht nur Nutznießer sein, sondern müssen auch Verantwortung übernehmen. Die Europaregion besteht aus Tirol, Südtirol und Trentino. Welchen Wert hat diese Konstellation? Auch die anderen beiden Länder müssen Solidarität zeigen, haben sie doch nur einen geringen Prozentsatz an Flüchtlingen, in Relation zu Tirol“, kritisiert der Tiroler NR-Abgeordnete Maximilian Unterrainer. Und weiter: „Es gibt keinen Grund, die Wipptaler zu verunsichern. In erster Linie geht es darum, die Menschen vor Ort aufzuklären, mit ihnen zu sprechen. Oberste Priorität hat der Schutz der Bewohner. Dafür muss gesorgt werden. Die Politik darf keine Ängste schüren, sondern muss Lösungen finden.“