ÖVP

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Niederösterreich-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten und ist KEINE Hochrechnung. NIEDERÖSTERREICH. 1.292.901 Niederösterreicherinnen sind bei der Nationalratswahl wahlberechtigt. Somit steuert Niederösterreich vor Wien die meisten Stimmen zu dieser Wahl bei.  12 Tonnen StimmzettelBeeindruckend ist auch die Materialschlacht im größten Bundesland. In 2.650 Wahllokalen sorgen rund 32.800 freiwillige Beisitzer für einen...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Vor Wahlen, wie nun im Vorfeld der Nationalratswahl, ist es besonders schwer festzustellen, welche Partei die Wahrheit für sich gepachtet hat. Alle vermitteln den Eindruck, ihre politischen Mitbewerber wären "schwach". Dabei kommt es gelegentlich zu Seitenhieben. "Wir müssen mit aller Macht verhindern, dass dieses soziale Netz durch Türkis-Blau zerstört wird und die Menschen (...) in Abhängigkeit dieser Machthaber geraten", polterte Gerhard Windbichler (SPÖ Ternitz). Bei der...

Krems kann es um moderate 4 €. Was hindert die Bezirkshauptstadt daran, ein Tages-Ticket anzubieten? BEZIRK NEUNKIRCHEN. Derzeit verfügt die Bezirkshauptstadt im Stadtzentrum über 220 gebührenpflichtige Parkflächen. Rund 330 Dauerparkplätze sind ebenfalls in Zentrumsnähe vorhanden. Dummerweise sind viele Dauerparkplätze von Personen, die in Neunkirchen beruflich zu tun haben, ständig belegt. Und das Parken in den Kurzparkzonen ist – auf mehrere Stunden gesehen – ein teures Vergnügen. Krems...

Schneeberger/Hundsmüller/Landbauer: Der Termin für Gemeindewahlen wurde gemeinsam fixiert. NÖ. „Miteinander gilt in NÖ nicht nur für die Arbeit im Land, sondern auch für die Arbeit in den Gemeinden. Wer in der Politik erfolgreich miteinander arbeiten will, darf nicht auf die politische Farbenlehre schauen, sondern muss auf den Menschen schauen. Das gilt besonders auf der Ebene der Gemeinden, wo man noch näher bei den Menschen ist.“, so Schneeberger bei der gemeinsamen Pressekonferenz der...

Der Fall der rostigen Balkone bei Ternitzer Gemeinde-Wohnungen beschäftigte den Volksanwalt. Bürgermeister: "Die Standsicherheit ist gegeben, aber es ist Gefahr in Verzug." BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Es ist ja wirklich ein Skandal, die Mieter mit rostigen Balkonen zu gefährden", poltert der Ternitzer ÖVP-Gemeinderat Franz Fidler und spricht damit den Zustand der Balkone der Gemeindewohnungen am Theodor-Körner-Platz an. Ein Zustand, der Fidlers Informationen zufolge "schon längere Zeit" bestehen soll:...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Dass der SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Samwald von einer Gefährdung des Sonderkrankenanstalten-Standorts Hochegg machte, lag ÖVP-LA Hermann Hauer im Magen (die BB berichteten). Grund:  die Zukunft der Sonderkrankenanstalt(en) in Hochegg sei nicht ungewiss. Seitens der SPÖ wird beteuert, man habe lediglich die Sonderkrankenanstalt der PVA, nicht die unter Landeshoheit gemeint. Hauer und sein FPÖ-Kollege Jürgen Handler unisono: "Sonderkrankenanstalten sind beide. Und von...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Dem SPÖ-Landtagsabgeordneten Christian Samwald kamen Gerüchte zu Ohren, wonach der Fortbestand der Krankenanstalt Hochegg gefährdet sei. "Ministerin Hartinger-Klein wird aufgefordert geplante Investitionen freizugeben und Stellung zu beziehen", so Samwald. Samwalds ÖVP-Pendant Hermann Hauer kritisiert, dass die SPÖ bewusst hier das Landesklinikum Hochegg und die PVA-Anstalt verquicken würde: "Diese Behauptungen sind schlicht falsch. Das sind zwei Anstalten mit zwei...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Schutzwege in Warth und Scheiblingkirchen könnten bald der Vergangenheit angehören. Dann stehen nicht nur Erwachsene, sondern auch Schüler ohne Übergang an der stark frequentierten Bundesstraße. Schaumschlägerei? SPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Samwald warf dem FPÖ-Abgeordneten Jürgen Handler und ÖVP-Mandatar Hermann Hauer vor, der Protest der Bevölkerung gehe an beiden vorbei. Auch von einer ÖVP-Doppelstrategie war die Rede – auf lokaler Ebene Rettung signalisieren, auf...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die FPÖ Natschbach-Loipersbach rund um Gemeinderat Christian Rasner, Gemeinderat Karl Samwald und Gemeinderat Karl Mundl beweisen ein Herz für die Senioren: nach ihrer Aktion "Mutter-Kind- Treffen" und der "Tankgutscheinaktion" initiierten sie ein Senioren-Taxi. "Ich habe in der Vorstandssitzung am 26. Februar diesen Antrag eingebracht", so Christian Rasner: "So soll es künftig nicht mobilen Pensionisten möglich werden, für Besorgungen und Apotheken-Besuche mit dem...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die ÖBB wollen Personenkassen auf ihren Bahnhöfen schließen. So auch diese beim Bahnhof Ternitz. SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak und LA Stadtvize Christian Samwald (SPÖ) rufen zu einer Protestaktion auf und haben Unterschriftenlisten aufgelegt. Außerdem wurde von der SPÖ im Landtag ein Antrag eingebracht, um den Weiterbestand der ÖBB-Personenkassen in Niederösterreich zu sichern. "Der Servicecharakter ist essentiell bei dem Bestreben nach der Attraktivierung des Öffentlichen...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Ternitzer SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian  Samwald wollte bei der Landtagssitzung am 21. Februar das Thema Schutzwege-Kahlschlag ansprechen. So auch NEOS und Grüne. Schließlich steht die Zukunft zweier Schutzwege in Warth zur Debatte (die BB berichteten). mehr dazu hier Kritik an Schwarz-Blau "ÖVP und FPÖ lehnten aber eine Behandlung ab", berichtet Samwald ein wenig überrascht und rügt in diesem Zusammenhang seine Landtagskollegen aus dem Bezirk von ÖVP und FPÖ:...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Neuerlich Aufregung in Warth. Denn jene beiden Zebrastreifen, die noch im Mai 2016 erhalten werden konnten, sind neuerlich bedroht (die BB berichteten auf www.meinbezirk.at). Mehr dazu hier Kräftebündeln Am 30. Jänner gab es eine Zusammenkunft zwischen Warths ÖVP-Bürgermeisterin Michaela Walla, Gemeinderat Markus Reisenbauer (SPÖ), Gemeinderätin Karin Stangl (ÖVP) und dem ÖVP-Landtagsabgeordneten Hermann Hauer. Der Abgeordnete unterstrich im Bezirksblätter-Gespräch wie...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Da stehen sie jetzt also, der Bürgermeister der Bezirkshauptstadt und sein Stadtamtsdirektor. Beide müssen mit Argwohn und Misstrauen umgehen. Ternitz SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak empfiehlt ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer gar den Rücktritt. Interessant: kaum war der Bericht online wurden Stimmen laut, dass diese Empfehlung dann auch für SPÖ-Politiker aus Kärnten und Wr. Neustadt gelten müsse, die mit einer Diversion davon gekommen sind. Meine Meinung: ja, müsste....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Dass den Bauarbeiten für das vergrößerte Polytechnikum Ternitz gegenüber der Neuen Mittelschule Ternitz der Vorzug gegeben wird, schmeckt den Ternitzer  ÖVP-Mandataren überhaupt nicht. ÖVP-Gemeinderat Franz Fidler spricht wörtlich von dem Opfer der NMS Ternitz zu Gunsten des neuen Poly. Auch die Informationskultur sei seltsam. So habe der NMS-Direktor nichts von alle dem erfahren. SPÖ-Stadtrat Peter Spicker betont, dass es hier darum gehe, die Belastung für die umliegenden...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Voranschlag 2019 für Ternitz weist 38 Millionen Euro aus. Alleine im Außerordentlichen Haushalt liegen 4,4 Millionen Euro (die BB berichteten). mehr dazu hier Trotz steigender Rücklagen und sinkender Pro-Kopf-Verschuldung verweigerten  ÖVP und Bürgerliste dem Budget bei der Sitzung am 10. Dezember die Zustimmung.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Streitigkeiten um die Naturbestattungen sind um eine wenig Facette reicher: ein Bürger aus dem Stadtgebiet Ternitz wartet seit sechs Monaten darauf, die Urne eines Angehörigen beisetzen zu dürfen. Die Verzögerung ergibt sich daraus, weil die Naturbestattungen seit Mai nicht mehr zugelassen werden. Bürgermeister Rupert Dworak (SPÖ): "Ein Bewilligungswerber hat dagegen berufen. Die Mühlen mahlen hier gewissenhaft. Der Versuch, rasch eine Lösung zu erreichen, ist durch den...

Der Umgangston politischer Vertreter wird rescher, wenn sie mit Kollegen anderer Polit-Lager diskutieren (siehe Gemeinderatssitzung Neunkirchen). Und die Hemmschwelle, an politischen Mitbewerbern kein gutes Haar zu lassen, sinkt bei so manchem Mandatar deutlich. Ausgerechnet das heikle Thema Hochwasserschutz in Warth liefert nun Munition für ein neues Polit-Geplänkel. Dieses Mal sind Rot und Blau sauer, weil die ÖVP-Bürgermeisterin eine Presseaussendung zum Hochwasserschutz-Start an Medien...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Neunkirchens SPÖ-Fraktion stellte in der Gemeinderatssitzung vom 26. November einen Dringlichkeitsantrag zur Causa Stadtamtsdirektor Robert Wiedner. Wie die Bezirksblätter berichteten, laufen gegen den Stadtamtsdirektor Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Anfänglich wurde Wiedner von Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) nahegelegt, Urlaubstage zu konsumieren, bis die Angelegenheit geklärt sei. Dass der oberste Beamte der Stadt...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wer das Sitzfleisch hatte, die Neunkirchner Gemeinderatssitzung am 26. November von 18 Uhr bis kurz nach 21 Uhr zu verfolgen, wurde Zeuge einiger Untergriffe und eines teils sehr saloppen Tons. Kritikansatz Straßenbudget "Dir sind die Straßen in Neunkirchen scheißegal", hörte man etwa SPÖ-Stadtrat Günther Kautz zu ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix sagen, weil das Straßenbudget reduziert wurde. Eben deshalb sollen – geht es nach Kautz und der SPÖ – Einnahmen aus Strafgeldern für...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Von einer Schmutzkübelkampagne spricht Neunkirchens ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Teix, von einer Verantwortungslosigkeit des ÖVP-Stadtchefs gegenüber Neunkirchen  spricht SPÖ-Stadtrat Günther Kautz. Gemeinsam statt Untergriffigkeiten "Die nächste Wahl ist erst in zwei Jahren, aber die Schmutzkübel stehen schon bereit", echauffiert sich ÖVP-Neunkirchen-Fraktionsobmann über eine Entgleisung der SPÖ Neunkirchen. Deren Neo-Fraktionsobmann Günter Kautz habe erklärt, dass andere...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die SPÖ Gloggnitz hat sowohl dieses, als auch das vorhergegangene Projekt der Stadtfeuerwehr Gloggnitz unterstützt. Dass das Areal direkt an der Bundesstraße 17 der Idealfall für die FF Gloggnitz Stadt gewesen wäre ist klar, und wurde von der SPÖ Gloggnitz sowohl in der Öffentlichkeit, als auch gegenüber dem Kommando der Feuerwehr so vertreten. Die Nachricht über den Verkauf machte uns betroffen. Erich Santner Vizebürgermeister SPÖ-Gloggnitz

... iwa d' Sauferei mit da Politik. BEZIRK NEUNKIRCHEN. D' ÖVP Neunkirchen sponsert is Fassl fia's Gassl, die SPÖ Ternitz a Gassl-Fest-Tour. Egal wia ma's draht: mit Politika muasst sauf'n.

Raser gefährden Schüler in Loipersbach. Eine Raserbremse sollte her. Doch nun wurde diese Lösung verworfen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Im Mai vergangenen Jahres machten sich Natschbachs Volksvertreter von ÖVP, SPÖ und FPÖ für eine Lösung zum Wohle der Loipersbacher Schüler stark. Durch die Bank witterten die Mandatare eine Gefahr für Schüler, die an der Bushaltestelle an der Ortsstraße warten. Der gemeinsame Entschluss: eine Raserbremse soll her – etwa ein Fahrbahnteiler oder ein "Ohrwaschl", das...

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...