Neunkirchen

Bei Polit-Disput fiel das böse Wort Lüge

Neunkirchens ÖVP und SPÖ liegen einander in den Haaren. Ausschlaggebend dafür war ein Beschluss zu den Sickerflächen eines Unternehmens.

NEUNKIRCHEN. "Die Entscheidung der SPÖ, die Betriebsansiedelung in der Gemeinderatssitzung abzulehnen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verhindern, ist sehr bedenklich", schreibt der neue ÖVP-Stadtrat Thomas Rack in einer Presseaussendung für Bürgermeister Herbert Osterbauer. 

Stein des Anstosses war das Projekt Sägewerk Kirnbauer. Osterbauer: 

"Bei diesem von der SPÖ abgelehnten Projekt entsteht um 30 Millionen das modernste Sägewerk Europas, 100 Bäume sind vor Ort zu pflanzen, 100 Bäume werden der Stadt gespendet und ein Bahnanschluss vorgesehen. Das Unternehmen Kirnbauer versiegelt max. 4,5 Hektar Grund der als schlechte Bodenqualität eingestuft ist und gleichzeitig werden 8 Hektar Grund von Industrie auf Grünfläche rückgewidmet."

Mit der Haltung der SPÖ und der ÖVP-Aussendung konfrontiert platzt SPÖ-Stadtrat Günther Kautz der Kragen:

"Erstens, stimmt es nicht, dass wir gegen Betriebsansiedelungen oder Arbeitsplätze gestimmt haben. Wir haben dem Nachtrag zum Baulandmobilisierungsvertrag – der Grundlage für die Umwidmung und Ansiedelung ist – zugestimmt. Wir haben 'nur' gegen die Änderung der Sickerflächen gestimmt. Das heißt die Aussendung der ÖVP ist eine glatte Lüge."

Kautz argumentiert, dass die Stadt hier gegen die Empfehlung des Landes NÖ entscheiden würde. Darin heißt es nämlich, "dass von 50.000 m² 40 Prozent, also 20.000 m², bebaut werden dürfen. Für die restlichen 30.000 m² sollen 30 Prozent nicht versiegelt, das heißt versickerbare Flächen, bleiben." Kautz spricht von einem Kniefall des Bürgermeisters vor dem Sägewerkbetreiber: "Der gleichzeitig Spartenobmann der WKO ist, indem er eine Zusage gegeben hat, dass nur 15 Prozent Sickerflächen verbleiben müssen. Dafür wird das Dach begrünt, jedoch nur, wenn keine PV-Anlage auf das Dach kommt. Das heißt im Klartext: ein energieintensiver Betrieb wird eine PV-Anlage auf das Dach bauen, damit ist diese Klausel reine Farce und die Sickerflächen wurden halbiert."

Um Balance bemüht

Kautz bleibt deshalb skeptisch, ob die Zusage des ÖVP-Stadtchefs der Prüfung des Landes NÖ standhält. Einig sind sich Kautz und Osterbauer offenbar nur in einem Punkt: die Notwendigkeit einer ausgewogenen Balance zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung.

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