Neunkirchen

Rot und Schwarz drücken auf die Mietpreisbremse

Während die SPÖ in einem Dringlichkeitsantrag das Aussetzen der Mieterhöhungen für Gemeindewohnungen forderte, informierte die ÖVP mittels Flyer ihre Mieter von einer Mietpreisbremse.

NEUNKIRCHEN. Zwei Parteien, ein Gedanke – oder die Interaktionen zum Wohle der Mieter von Gemeindewohnungen haben sich einfach überschnitten. Jedenfalls ähnelten die Vorgänge zur Entlastung der Mieter ein wenig einander. Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) räumte jedoch ein, dass die Mietpreisbremse eine Initiative der SPÖ war.
So lautete der Text des Dringlichkeitsantrags der SPÖ:

"Der Gemeinderat möge veranlassen, dass der Bürgermeister, als Eigentümervertreter, die Neunkirchner GmbH & Co KG mit der Einrichtung einer Mietpreisbremse für die in ihrem Eigentum befindlichen Wohnungen beauftragt. Die Mietpreisbremse bedeutet eine Deckelung der durch Indexanpassung verursachte Erhöhung der Mieten, in dem Sinne, dass sollte eine Indexanpassung fällig werden, die daraus resultierende Erhöhung bis maximal 3% (in Worten drei Prozent) vorgeschrieben wird und nicht bis zur tatsächlichen Höhe. Dies gilt ab sofort bis zum 31.12.2023."

Verkauf der Wohnungen – nächste Privatisierung?

Die Mietpreisbremse wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Und doch fragen sich die SPÖ-Mandatare wie lange die Stadt Neunkirchen noch über eigene Wohnungen verfügen wird. Denn laut SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer gibt es dazu Verkaufsabsichten: "Wir haben darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten gibt – Genossenschaft baut mit Förderung, NLVG verwaltet, Gemeinde hat Vergaberecht – günstigen Wohnraum im bereits erschlossenen Gebiet innerstädtischen zu schaffen. Der Bürgermeister hat definitiv gesagt: 'Wir wollen verkaufen'." "Ich habe gesagt, dass man überlegen kann, einzelne Objekte abzugeben, aber sicher nicht die Mehrzahl der Gemeindewohnungen", so Osterbauer auf BezirksBlätter-Anfrage.
In einem weiteren Dringlichkeitsantrag wollte die Neunkirchner SPÖ den ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer dahingehend festnageln, dies zu unterlassen:

"Der Gemeinderat möge den Bürgermeister als Eigentümervertreter beauftragen, weitere Veräußerungen des Gemeindevermögens, der Grundstücke bzw. Liegenschaften der Neunkirchner GmbH & Co KG bis auf weiteres per Weisung an den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung zu unterbinden."

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