ÖVP

Beiträge zum Thema ÖVP

Keine blinden Richter: Justizministerin Karl schlägt Verhandlungstür zu !

Bericht von :" Herrn Mag. Raimund Lunzer", Pressesprecher des Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich Als unverständlich und nicht nachvollziehbar bezeichnet der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ) in seiner heutigen Aussendung die endgültig anmutende Haltung des Justizministeriums, weiterhin keine blinden Richterinnen und Richter zu beschäftigen und darüber auch nicht mehr zu verhandeln. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des "Unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung...

  • St. Pölten
  • Helfende Engel
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Autobahn: Wer hat's erfunden?

SPÖ und ÖVP beanspruchen Thema für sich. Grüne sind strikt dagegen. WAIDHOFEN. Der Bezirksblätter-Artikel, wonach nun auch die ÖVP für eine Waldivertel-Autobahn plädiert hat für einiges Aufsehen in der politischen Landschaft des Bezirks gesorgt. Bei der SPÖ-Chef Maurice Androsch schießt sich auf die schwarze Landespolitik ein: "Bisher hat sich die Landes-ÖVP der Forderung nach einer Waldviertel-Autobahn oder Schnellstraße stets verweigert." Vielmehr habe man "geradezu allergisch reagiert."...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger

Berufsverbot für blinde Richterin

Der Präsident des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Österreich (BSVÖ), Dr. Markus Wolf, wird diesen Sonntag um 12 Uhr auf ORF 2 in der Parlamentssendung "Hohes Haus" von Bettina Tasser zum Thema "Berufsverbot für blinde RichterInnen" interviewt. Aus der Vorankündigung des ORF: "Justitia fällt ihre Urteile mit einer Augenbinde ohne Ansehen der Person. Doch was der Göttin der Gerechtigkeit erlaubt ist, wird blinden Juristen nicht zugestanden. Nach wie vor gibt es in Österreich keine blinden...

  • St. Pölten
  • Helfende Engel
SPÖ, FPÖ und Grüne zeigen Einigkeit und sind sauer, dass die ÖVP nicht auf ihr Anliegen für mehr Kommunikation eingeht. | Foto: privat

Im Gemeinderat Warth bricht eine neue Eiszeit an

WARTH. Rot-Grün-Blau setzte eine Sondersitzung des Gemeinderates Warth durch. Grund: Der Dialog mit der ÖVP-Mehrheit sollte verbessert werden (die Bezirksblätter berichteten). Die heiß ersehnte Sitzung fand zwar statt. Die Zusammenarbeit dürfte aber dennoch nicht besser werden. „Trotz intensiver Diskussionen werden weder eine Arbeitsgruppe noch Ausschüsse eingeführt“, schilderten die Oppositionsparteien frustriert. Der geschäftsführende SPÖ-Gemeinderat Gerald Hanke meint dazu: „Mehr als der ÖVP...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
Bürgermeister Eduard Roch (ÖVP) und Vize-Bürgermeister Michael Weber (Liste Aktiv) gratulierten einander. | Foto: Mag. Hüpfel

Zeiselmauer hat den Ortschef neu gewählt

ÖVP-Vize Eduard Roch wurde gestern, Donnerstag, zum neuen Bürgermeister gewählt. Liste Aktiv-Chef Michael Weber ist der neue Vize. ZEISELMAUER-WOLFPASSING / BEZIRK TULLN. "Keine Siegesparty" hat er Donnerstag Abend gefeiert: Eduard Roch (ÖVP) wurde in der Römerhalle zum neuen Bürgermeister gewählt. Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Josef Wagner (SPÖ) Ende September sollte GGR Herbert Walder – wie schriftlich zwischen den Parteien SPÖ und ÖVP vereinbart – in seine Fußstapfen treten. Zehn...

  • Tulln
  • Bezirksblätter Tulln
Vizebgm. Dieter Funke (ÖVP) und Thomas Huber (Grüne) in ungewohnter Eintracht.

Parteien drohen mit Aufsichtsbeschwerde

Wegen des Alleingangs beim Modulankauf drohen ÖVP und Grüne der Stadt mit Rechtsmitteln. AMSTETTEN. "Ungewöhnliche Probleme erfordern ungewöhnliche Lösungen", begründet Vizebgm. Dieter Funke die außerordentliche Allianz zwischen VP und Grünen zum Thema Photovoltaik auf stadteigenen Bauten. Wie berichtet war die Stadt Amstetten an einer Ausschreibung des Gemeindeverbands für Umweltschutz beteiligt, hatte sich dann aber aus Kostengründen für qualitativ weniger hochwertige Import-Module...

  • Amstetten
  • Anna Eder
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NEIN ZU EINER EU DER KONZERNE

Bereits 1938 wurde die österreichische Souveränität durch den Anschluss an Nazi - Deutschland verloren. Das Ergebnis kennen wir alle. Heute ist die Souveränität Österreichs durch andere Wege bedroht, aber wieder durch das Bestreben der Reichen, ein Monokapital zu schaffen. Der zu diesem Zwecke gegründete Staatenbund EU erzwingt die Unterordnung in politischer, ökonomischer und militärischer Hinsicht. Der Souveränitätsverlust einzelner Staaten in vielen Bereichen ist natürlich ein Verlust an...

  • Baden
  • Gerhard Heinrich Schauderer

„Stadtrat ist Muppet-Show“

Kermit, alias Grün-Stadtrat Walter Schneck, reicht‘s: Arbeiten mit Melks ÖVP sei nicht möglich. Im Bezirksblätter-Interview spricht er Klartext. BEZIRKSBLÄTTER: Vergangene Woche haben Sie Ihre Stadtrat-Ressorts Raumordnung, Stadtpark, Integration und Gesundheit zurückgelegt. Wie kam es dazu? WALTER SCHNECK: Die Entscheidung ist mir wahrlich nicht leicht gefallen. Ich habe zwei Jahre intensiv gearbeitet und viele Versuche gestartet die Bedingungen zu verändern um gute Arbeit leisten zu können....

  • Melk
  • Christian Trinkl
Die Opposition forderte eine Gemeinderatssitzung, um den Gerichtsstandort zu erhalten. Auch der WVP ist dies ein Anliegen. | Foto: privat

Einigkeit: Bezirksgericht Waidhofen soll bleiben

WAIDHOFEN. Um den Bezirksgerichtsstandort Waidhofen zu erhalten, beantragte die Opposition gemeinsam eine Gemeinderatssitzung einzuberufen. Am Montag, dem 5. März (nach Redaktionsschluss), soll diese nun beschlossen werden. Auch die WVP wird ihre Zustimmung dazu nicht verweigern. Geschäftsführer Peter Engelbrechtsmüller möchte aber festgehalten wissen, dass die WVP schon vor der Opposition massiv in Richtung Erhalt des Bezirksgerichts tätig geworden sei. Bgm. Wolfgang Mair habe bereits mit...

  • Amstetten
  • Andreas Kössl
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Tolle Stimmung beim Mauerbacher Kinderfasching

Am 19.2. fand in der Schlossparkhalle Mauerbacher der "Mauerbacher Kinderfasching" der Marktgemeinde Mauerbach statt. Der Kultur- & Sportausschuss unter dem Vorsitz von GR Matthias Pilter (ÖVP) stellte zusammen mit Mauerbacher Vereinen einen bunten Faschingsnachmittag zusammen. Der Kinderfasching startete mit Spaß, Spielen und viel Unterhaltung durch "Daniel Morelli". Im Anschluss konnte bei Spielestationen der Vereine mit Dartpfeilen auf Luftballons geworfen werden, auf einem Riesenschachbrett...

  • Purkersdorf
  • Matthias Pilter
StR Teix fungierte als Moderator der Klausur
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Koalition tagte: Innenstadt als Thema

Es war eine Klausur in einer europaweit vielleicht einzigartigen Zusammenstellung: ÖVP, Grüne und FPÖ besprachen gemeinsam Themen rund um die Bezirkshauptstadt. Damit unterstreichen die Parteien den 2010 begonnenen Weg der Zusammenarbeit. "So sollte eine Kooperation aussehen: Geprägt von Freundschaft, Respekt und dem Ziel, für den Bürger da zu sein", waren sich die Organisatoren Stadtrat Sinabel (FPÖ), Vizebürgermeister Fasan (Grüne) und Bürgermeister Osterbauer (ÖVP) einig. Eines der...

  • Neunkirchen
  • Armin Zwazl

Blindenführhundeschulen in Österreich

Eine etwas andere Blindenführhundeschule in Österreich ! Heute möchte ich Ihnen die Rehahundeschule Maria Gerstmann aus der Steiermark, die auch Blindenführhunde für Österreich und Deutschland ausbildet vorstellen: Die Rehahunde Schule Gerstmann aus der Steiermark hat ihre zukünftigen Blindenführhunde ca. 1 Jahr bei einer Patenfamilie. Anschließend kommen die zukünftigen BFH zur Ausbildung, in die Rehahundeschule zurück. Die Endausbildung macht die Blindenführhundeausbilderin Maria G. Die...

  • St. Pölten
  • Helfende Engel
Im Schwechater Gemeinderat wurde das neue Budget beschlossen. | Foto: Stadtgmeinde Schwechat

Schwechats Budgetbeschluss sorgt für Diskussionen

Besonders der neue Bürgermeisterdienstwagen ist so manchem ein Dorn im Auge. Vor kurzem wurde dem Schwechater Gemeinderat das Budget der Stadt für 2012 zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt und mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen. Einnahmen gehen zurück Das Budget entstand unter Verantwortung des Finanzreferenten der Stadt, Bgm. NR Hannes Fazekas. „Nach wie vor ist die Stadtgemeinde Schwechat – wie alle anderen Gemeinden in Österreich – mit den Folgen einer anhaltenden Wirtschaftskrise...

  • Schwechat
  • Markus Neumeyer

Maßnahmenbündel soll die Gemeindefinanzen stärken

Schuldenerlass und Deckelung bei Sozialausgaben OÖ (red). ÖVP, SPÖ und Grüne sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds haben jetzt ein Paket zur Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bis zum Jahr 2015 eine Entlastung von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro bringen soll. Hintergrund ist die finanziell triste Lage der 444 heimischen Kommunen, von denen bereits zwei Drittel Abgangsgemeinden sind. Das Paket umfasst mehrere Punkte: Durch die Spitals- und Verwaltungsreform werden die...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

Koalition: Gemeinsame Schwerpunkte wurden festgelegt

Anfang Juli bewiesen die Mandatare der ÖVP und Grünen Neunkirchen einmal mehr ihre gute Zusammenarbeit – über Parteigrenzen hinweg. Bei einer gemeinsamen Sommerklausur in der Edelkastanie wurden unter anderem das STERN-Projekt und die Stadtentwicklung thematisiert. „Wenn wir auch schon viel erreicht haben in diesem einen Jahr, so haben wir natürlich auch noch viel vor. Soweit es die Finanzlage gebietet, werden wir rasch mit der Umsetzung einiger Ideen beginnen“, so Vbgm. Mag. Martin Fasan...

  • Neunkirchen
  • Armin Zwazl

Notfallfonds für Sehbehinderte und Blinde

Die ständig steigenden Teuerungsraten in allen Bereichen führen vor allem bei unseren Behinderten,Blinden und Sehbehinderten vermehrt zu Engpässen,die kaum mehr zu bewältigen sind.So werden auch die kleinsten Alltagssorgen oft zu unüberwindbaren Hindernissen,für diese ohnehin vom Schicksal nicht gerade begünstigten Menschen Aus diesem Grund haben die Helfenden Engel es sich zur Aufgabe gemacht gerade diesen Menschen mit Zuschüssen z.B. zum Ankauf für Kantenfilterbrillen, Uhren mit...

  • St. Pölten
  • Helfende Engel

Budget: die SPÖ steht ganz alleine da

Der Budgetvoranschlag 2011 steht: Die SPÖ meint auf gutem Weg zu sein. Die Opposition spart nicht mit Kritik Der Budgetvoranschlag spricht eine deutliche Sprache. Satte 13,6 Mio Euro fehlen Wiener Neustadt im Jahr 2011 in den Stadtkassen. Während die SPÖ vom richtigen Weg spricht, kann die Opposition dem Voranschlag gar nichts abgewinnen. WIENER NEUSTADT. Die finanziellen Probleme der Stadt Wiener Neustadt sind wahrlich keine Überraschung, seit dem Vorjahr spiegeln sie sich auch in den...

  • Wiener Neustadt
  • Bianca Werfring

Polit-Wirbel um Gelder für Unternehmen in Waidhofen

Noch immer schlägt die Gemeinderatssitzung vom 9. September in Waidhofen hohe politische Wellen. Diesmal in der Kritik: Die Vergabe von Wirtschaftsförderungen in der Stadtgemeinde. „Im Budgetvoranschlag für 2010 für die Stadtgemeinde Waidhofen finden sich Förderungen von über 400.000 Euro. Es hat sich eingebürgert, dass zum Beispiel Wirtschaftsförderungen unter Ausschluss der Bürger im nichtöffentlichen Teil beschlossen werden“, kritisiert Grünen-Obmann Martin Litschauer und führt dabei eine...

  • Waidhofen/Thaya
  • Bezirksblätter Waidhofen

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