ÖVP

. Schober: Gemeinde und KTH sollten Prüfung beantragen. SPÖ-Antrag auf gesetzliche festgeschriebene Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes wird zur Nagelprobe für FPKÖVP. Eine freiwillige Prüfung des Projektes Pyramidenkogel neu durch den Landesrechnungshof fordert die SPÖ-Kärnten. „Die Gemeinde Keutschach und die Tourismusholding haben die Möglichkeit, diese freiwillige Prüfung zu beantragen. Angesichts des Planes, acht Millionen Euro Steuergeld zu investieren, wäre es schon...

Kaiser und SPÖ-Bürgermeister fordern Kärntenkonvent, denn der Gemeindekonvent ist ergebnislos gescheitert! Wichtige Gesetzesbeschlüsse wurden ebenso ignoriert wie von SPÖ erarbeitete kommunalpolitische Leitlinien. ÖVP kann sich in Koalition nicht durchsetzen! Der von der ÖVP mit Pomp und Trara angekündigte Gemeindekonvent ist mit Pauken und Trompeten gescheitert! In einer Pressekonferenz zog SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser gemeinsam mit den SPÖ-Bürgermeistern LAbg. Jakob Strauß...

Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerlichen Änderungen beim Kärntner...

Rohr: Verantwortung für 500 Millionen Landesvermögen darf nicht vom zurückgetretenen Martinz zu erstinstanzlich verurteilten Uwe Scheuch wechseln. Dörfler gefordert schleunigst zu handeln. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die SPÖ mit Peter Kaiser an der Spitze die einzige ehrlich, anständig und verantwortungsbewusste Partei ist, der die Menschen immer stärker vertrauen und der die Heimat weitaus mehr am Herzen liegt, als anderen Parteien“, macht SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr nach dem über...

Rücktritt des ÖVP-Obmannes zeugt zumindest von einer besseren Qualität als das Festhalten des erstinstanzlichen verurteilten FPK-Scheuch an seinen Ämtern. SPÖ ist einzige ehrliche, integere politische Kraft im Land. „Durch den Rücktritt von Martinz als Landesrat orte ich bei der ÖVP zumindest eine andere Qualität von Verantwortungswahrnehmung, als bei FPK-Obmann Scheuch, der trotz einer erstinstanzlichen Verurteilung an seinem Amt festhält“, kommentiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter...

Gemeinderat Albel: „Ein Tourismusstadtrat der seine eigene Stadt und die Bürger dieser Stadt durch ein gefährliches und durchsichtiges Politspektakel im Stich lässt, ist für mich nicht mehr tragbar!“ Die Umsatzstärkste Zeit des Jahres für die Villacher Betriebe, die abertausenden begeisterten Touristen und die vielen vielen Villacherinnen und Villachern sind den beiden Regierungsparteien ÖVP und FPK offenbar vollkommen Wurscht! Nachdem vor zwei Jahren mit einer weit über Österreich hinaus...

“Alle Jahre wieder kommt das Christuskind…” und “…. kehrt mit seinem Segen ein in jedes Haus…” klingt es in zwei Strophen eines bekannten und beliebten Weihnachtsliedes. Umgemünzt auf die aktuelle österreichische und Kärntner Politik kann ich wohl mit Recht behaupten, dass SPÖ, ÖVP und auch die FPK als Christkind nicht geeignet erscheinen. Neben der uns Familien von Faymann, Pröll und Konsorten gekürzten Familienbeihilfe und der erhöhten Mineralölsteuer wird uns Seitens der ja so sozialen FPK...

SPÖ-Antrag auf Genehmigung des Verwaltungsaufwandes abgelehnt. Politische Naivität von ÖVP-Martinz ist bemerkenswert. Als Schlag ins Gesicht der rund 3900 Kärntner Landarbeiterinnen und Landarbeiter bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser die in der heutigen Regierungssitzung von FPKÖVP an den Tag gelegte Haltung. „Der von Beate Prettner und mir eingebrachte Dringlichkeitsantrag auf Genehmigung des bisherigen Beitrages für den Verwaltungsaufwand der Landarbeiterkammer in...

Offener Aufstand im Rathaus ist ein Zeichen eklatanter Führungsschwäche des Bürgermeisters und seiner Koalitionärin, kritisiert die Klagenfurter ÖVP. Doppelverdiener und Doppelfunktionär Mertel für Steinkellner „bedenklich“. Kuriose Blüten treibt die Unfähigkeit der Koalition von BZÖ/FPK und SPÖ in der Landeshauptstadt. „Nach mehrmonatigem Versagen der Führungsstrukturen ist nunmehr das blanke Chaos im Rathaus ausgebrochen“, kommentierte heute ÖVP-Stadtparteiobmann Stadtrat Peter Steinkellner...

LH Dörfler soll Vertrag mit der ASFINAG neu verhandeln: Weg mit der Maut auf der S37 und Aufhebung der Sperren zweier Abfahrten. Wie heute bekannt wurde, muss die ASFINAG auf Grund fehlender Maut-Einnahmen bestimmte Straßenbau-Projekte neu bewerten. Dazu gehört auch der Ausbau der S37 zwischen St. Veit und dem Murtal, der nach Aussagen von ASFINAG-Vorstand Schedl im ORF-Radio zudem 1,2 Milliarden Euro, also doppelt so viel als bisher angenommen, kosten würde und das...

Einigkeit sieht anders aus – die beiden Koalitionspartner FPK und ÖVP geben verschieden Sparvarianten bekannt. Ganz einig sind sie sich auch nicht worüber man verhandelt hat und wer wo was zu reden hat ... Zwei Pressekonferenzen, eine Zusammenfassung. Koalitionsvertrag Während laut FPK-Chef Uwe Scheuch der Koalitionsvertrag nicht umgeschrieben wird ist sich sein Partner ÖVP-Chef Josef Martinz sicher, dass dies passiert. Alleine deshalb, „weil überall BZÖ und nicht FPK steht.“ Jugendstartgeld...

LH Gerhard Dörfler spricht von einem „emotionell sehr mutigem Start. Wir setzen damit klare Schritte und schlagen den Budgetkurs in Richtung 2019 an“. Man habe sich gemeinsam der Sache angenommen Für LR Josef Martinz war die Fastenwoche „eine intensive Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Projekt in diesem Land. Wir haben Koalition gebildet um das Land zu sanieren, die Schulden abzubauen.“ Die Devise für LH-Stv. Uwe Scheuch: „Geht nicht, gibt’s nicht. Wir sind inhaltlich, fernab der...

Die Regierungskoalition begrüßt den ehem. RH-Präsident und Berater Franz Fiedler. Seit Montag läuft der Budgetkonvent des Landes Kärnten mit den Regierungsmitgliedern von FPK und ÖVP. Je nach Themenbereichen sind auch Vertreter der Kabeg, Landesimmobiliengesellschaft und Landesholding dabei. Ex-RH-Präsident Franz Fiedler als Experte dabei Heute stieß der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler zu den Besprechungen im Neuen Verwaltungszentrum hinzu, wo er vom Landeshauptmann herzlich begrüßt...

Erdrutsch in Kärnten: FPK verliert mehr als die Hälfte der Wähler – ÖVP, Grüne und „BZÖ neu“ profitieren. Seit Ende letzten Jahres blieb in der Kärntner Politik wahrlich kein Stein mehr auf dem anderen: Budgetdramatik, Hypo-Beinahe-Konkurs und Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen vom BZÖ haben Kärntens politische Landschaft offenbar nachhaltig erschüttert. Und folgt man einer topaktuellen Umfrage, die von der ÖVP in Auftrag gegeben wurde, dann findet dieser Tage als Konsequenz dieses...

Geht es nach den FPK-Regierungsmitgliedern, dann soll am Ende der nächsten Woche 20 Prozent weniger ausgegeben – wenn möglich bei allen Budgetposten und bei jedem Regierungsmitglied, in jedem Ressort. Um dieses Ziel zu erreichen kasernieren sich die vier FPK-Regierungsmitglieder (LH Gerhard Dörfler, LH-Stv. Uwe Scheuch, LR Harald Dobernig und LR Christian Ragger) gemeinsam mit VP-Mitglied Martinz im Verwaltungsgebäude. An einem Tag sind auch die SP-Regierungsmitglieder (LH-Stv. Reinhart Rohr...

Keinerlei Baumaßnahmen bis Landesrechnungshof Projekt genauestens geprüft hat. Die FPK sieht das nicht so. Einstimmig beschlossen wurde in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages der Antrag der SPÖ-Kärnten, den zehn Millionen Euro teuren Neubaus des Pyramidenkogels zu stoppen. "Es freut mich, dass offenbar FPK und ÖVP doch noch zur Vernunft kommen, und unserem Antrag zugestimmt haben", so SPÖ-Klubobmann L-Abg. Herwig Seiser. "Kärnten kann sich Dank der von BZÖ/FPK und ÖVP verursachten...