Update – Sirkka-Prammer im Gespräch
"Unabhängigkeit der Justiz muss gewahrt bleiben"
Ermittlungsverfahren wie BVT, Casinos Austria bis zu Vorgängen rund um Finanzminister Blümel. Wie unabhängig kann die heimische Justiz arbeiten? Als Grüne Justizsprecherin möchten Sie die Justiz stärken: Welche Schritte werden Sie nun setzen und sind diese überhaupt mit dem Koalitionspartner ÖVP möglich? SIkka-Prammer: Uns ist vor allem wichtig, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Diese ist von der Verfassung so vorgegeben und unsere Gesetze sind so konzipiert, dass sie diesem Prinzip auch...
