Agrargemeinschaften

Beiträge zum Thema Agrargemeinschaften

Bürgermeister Helmut Schönherr ist erleichtert, dass die Entscheidung zugunsten der Gemeinde ausgefallen ist.

Agrar: Urteil in Pflach ist epochal

Die Gemeinde Pflach erreichte eine wegweisende Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof. Entscheidung epochal,“ zeigt sich Rechtsanwalt Mag. Gerhard Mader, der die Gemeinde Pflach vertreten hat, erfreut. Die Entscheiung des Verfassungsgerichtshofes sei „einerseits ein „Durchbruch“ in der Agrarfrage, andererseits aus meiner Sicht der Beginn einer Flut von richtigen Neuregulierungsverfahren,“ so Mader. Überling an Gemeinde Der VfGh traf eine wichtige Entscheidung. So stehe der sogenannte...

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Grundverkehrsgesetz vom VfGH bestägtig

BEZIRK (red). Wie gestern bekannt wurde, ist die Beschwerde der vereinigten Tiroler Opposition zum Grundverkehrsgesetz beim Verfassungsgerichtshof gescheitert. „Damit hat Rechtsanwalt und Abgeordneter Dr. Brugger schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen eine Niederlage einstecken müssen“, so VP-KO Jakob Wolf. Wie bei der Regelung zu den Teilwäldern ist auch die Behauptung, das Tiroler Grundverkehrsgesetz verstoße gegen die Verfassung, ins Leere gegangen. Damit gibt es ein weiteres...

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SP-Klubobmann Hans Peter Bock | Foto: BB-Archiv

Wie viele VfGH-Urteile braucht es noch?

Bock: Es ist nicht auszuschließen, dass es zu Amtshaftungsansprüchen von Gemeinden gegen das Land kommt „Die Feststellungsverfahren zu den Gemeindegutsagrargemeinschaften sind obsolet und müssen eingestellt werden. Einzig die Grundbuchsanmerkungen der Agrargemeinschaften müssen verändert und aktualisiert werden“, fordert SP-Klubobmann Hans-Peter Bock ein Ende der Verzögerungen und klare Worte der zuständigen Regierungsmitglieder Platter und Steixner. „Mit jedem weiteren Jahr Verzögerung...

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