Anfrage

Seit 2004 gibt es in Österreich eine gesetzliche Grundlage, die regelt, wie Menschen nach ihrer Flucht unterstützt werden. In Tirol wurden 3.272 Personen (Stichtag 31.12.24) mit der Grundversorgung unterstützt. Der Anteil des Landes Tirol an der Grundversorgung betrug 10,3 Mio. Euro für 2024.  INNSBRUCK. Nach der Asylantragstellung kommen die Asylwerberinnen und Asylwerber in Erstaufnahmezentren der BBU (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen). Dort bekommen die Menschen das...

Umstrukturierungen bei der Polizei in Tirol. Fünf Polizeiinspektionen werden geschlossen. NR Yildirim hat in der Nationalratssitzung eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister eingebracht. Sie fordert eine umfassende Aufklärung. Wie MeinBezirk berichtete, sind von den "Dienststellenstrukturanpassungen 2025" Rum, Mutters, Nauders, Kundl und Kappl betroffen. TIROL. „Ich möchte wissen, was sich das Innenministerium von den Posten-Schließungen bei der Polizei erwartet. Welche Kosten werden...

Nicht nur in Mutters ist die Aufregung über die geplante Polizeischließung groß. In mehreren Tiroler Orten steht eine Umstrukturierung bevor. NR Selma Yildirim bringt parlamentarische Anfrage zu Schließungen von Polizeiinspektionen ein. FPÖ-Parteiobmann LA Markus Abwerzger fordert Augenmaß und Weitsicht bei jeglichen Reformen und Umstrukturierungen.  INNSBRUCK. Die Landespolizeidirektion und das Bezirkskommando Innsbruck-Land planen Reformen und Umstrukturierungen, die noch in den Wintermonaten...

"... dann kann er was erzählen." Zumindest die Tiroler Politiker gegenüber dem Landesrechnungshof, wenn es um Dienstreisen geht. Die FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS haben eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof (LRH) in Sachen „Unvereinbarkeit und Transparenzregelungen für Mitglieder der Tiroler Landesregierung“ eingeleitet. LH Mattle, LHStv. Dornauer und LR Gerber weisen die Vorwürfe zurück. INNSBRUCK. Mattle in Finnland, Mattle in Hamburg, Dornauer in Berlin, Dornauer in Paris,...

Die von der Landesregierung angekündigte Erweiterung des Angebots für Schwangerschaftsabbrüche befindet sich weiterhin in der Warteschleife. Seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Politik mit möglichen Lösungen. Durch die Absage von zwei Gynäkologinnen steht Tirol wieder am Anfang. INNSBRUCK. "In diesem Zusammenhang weise ich zunächst darauf hin, dass es sich bei den A.ö. Krankenanstalten in Tirol um selbstständige Rechtsträger handelt. In Respektierung des Grundsatzes, dass kein Arzt - außer in...

Hitzige Stimmung im Tiroler Landtag zum Auftakt der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Der Einstieg ist mit dem Themenkomplex MCI Neubau entsprechend emotionell. Die Projektierungskosten betragen bis jetzt 13 Millionen Euro, das Projekt selbst bewegt sich bei 250 Millionen Euro. Eine mögliche Übergabe des Projektes wäre 2029. INNSBRUCK. Es ist ein Dauerbrenner an den politischen Stammtischen. Das größte Hochbauprojekt des Landes beschäftigt wegen seiner Kostenexplosionen Landes- und...

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

Die nächste Tiroler Landtagssitzung steht vor der Tür. Vom 4. bis 6. Oktober 2023 kommen die Parteien erneut zusammen. Kritik gibt es nun aber aus den Reihen der Liste Fritz. Die Oppositionspartei ortet eine Aushebelung des Rechts auf Besprechung von Anfragen. TIROL. Die Themen der Fragestunde für die nächste Landtagssitzung vom 4. bis 6. Oktober 2023 sind laut der offiziellen Landeswebseite: "Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Betreuungsplatzes" (LA Riedl an LRin...

Die Anfrage der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag zum MCI-Neubau hat es in sich. 23 Fragen wurden LHStv. Georg Dornauer gestellt. Zusammenfassend: Spatenstich geplant im Dezember 2023, im Wintersemester 2026 soll der MCI-Neubau eröffnet werden, 3.300 Studierende sollen Platz finden. Die Kosten werden bei 135 Mio. Euro liegen. INNSBRUCK. Vor der Landtagssitzung hat sich auch Bgm. Georg Willi im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview zu Wort gemeldet: "Das MCI entsteht an einem der attraktivsten...

FPÖ-Landesparteiobmann: „Afghanen belasten hauptsächlich unser Sozialsystem“. Abwerzger fordert vom Land, dass "die Notbremse gezogen werden" müsse.  TIROL. Die FPÖ wollte in einer Anfrage an Arbeitsminister Martin Kocher wissen, wie sich die Situation rund um Afghanen entwickelt hat. Vor dem Hintergrund der Machtübernahme durch die Taliban war durchaus unklar, welche Auswirkungen das haben wird. Laut FPÖ sei die nun vorliegende Beantwortung der Anfrage ein Anzeichen dafür, dass die Belastung...

ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler begrüßt die Öffnung des kleinen deutschen Ecks, fordert aber weitere Maßnahmen: Die schrittweise Öffnung der Binnengrenzen müsse geplant werden.   KUFSTEIN, TIROL (red). Seit Mittwoch, den 22. April dürfen Berufspendler das kleine deutsche Eck wieder passieren. Die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler wandte sich nun mit einer dringenden Anfrage an die EU-Kommission. Sie fordert unter anderem, dass auch beim großen deutschen Eck um Kufstein und Kiefersfelden...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

Massive Bauverzögerung und massive Kosten beim Brenner-Basis-Tunnel sind dem  Tiroler Präsident des SWV Tirol und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer ein Dorn im Auge. Hinzu kommt noch, dass die Zulaufstrecken möglicherweise erst 2040 fertig gestellt werden. Verantwortlich für diese Situation hält Unterrainer den FPÖ-Verkehrsminister Hofer. TIROL. Verkehrsminister Hofer will laut Max Unterrainer den Bau für zwei Jahre stoppen. Somit könnte der BBT erst 2028 in Betrieb gehen. Dass mit...

Die Bundesregierung plant einen Ausbau der Frauenhausplätze. Allerdings sind noch zahlreiche Fragen offen. Die SPÖ Tirol hat nun eine Anfrage gestellt. TIROL. In Tirol gibt es immer noch zu wenig Frauenhausplätze. Seit Jahren fordert die SPÖ diesbezüglich einen Ausbau der notwendigen Plätze. Es sollen zwar die Plätze aufgestockt werden, jedoch sind noch zahlreiche Fragen unbeantwortet. Unterschiedliche Zahlen bei Frauenhausplätzen Die Diskussion um die fehlenden Frauenhausplätze in Tirol ist...