Antrag

Seit 9 Uhr steht die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung. Der politische Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie der Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS prägen die Sitzung.  INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung steht die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes. Die Stromversorgung wird auch dann gesichert, wenn kein aktiver Stromliefervertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand droht. Dieses...

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

Die Diskussion über die Nachnutzung der Rotunde nimmt wieder Fahrt auf. Unterstützung gibt es für die Tempo 30-Forderung des Med-Uni-Betriebsrates. Der Stadtsenat hat Beschlüsse zur Anbindung Bahnhof Rum durch Linie F/T, der Pisten-Präparierung und dem Liftbetrieb „Zimmerwiese“ gefällt. Das Thema Leerstand sowie das Budget stehen schon vor der Gemeinderatssitzung im Fokus. INNSBRUCK. Nach dem Nutzungsvorschlag von Florian Tursky zum Thema Rotunde, ist das denkmalgeschützte Gebäude einmal mehr...

Der Kampf gegen illegale Kurzzeitvermietung benötigt nach Meinung der SPÖ-Innsbruck ausreichende Ressourcen. Die Junos Tirol fordern eine Babyklappe in Innsbruck. Beim Bauvorhaben Gerhard-Hauptmann-Straße wird ein verträgliches Projekt im Sinne der geordneten Stadtentwicklung gefordert. INNSBRUCK. Die Bilanz der "Taskforce Airbnb" nimmt die SPÖ zum Anlass, mehr Personal und eine rasche Fortsetzung der Kooperation zur Datenübermittlung zu fordern. "Die dafür notwendige Amtsvorlage des...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

Dringlichkeitsantrag beim Sonderlandtag, NEOS starten Listen-Vorwahl und die Bilanz von Wohnbaulandesrätin Palfrader ist mager. Rund um die Sondersitzung mit dem Beschluß der Neuwahlen und dem Wahlkampf bis zum 25.9. gibt es zahlreiche Meldungen der Tiroler Parteien. INNSBRUCK. Die Liste Fritz beantragt bei der Sonderlandtagssitzung ein Verbot von Spenden, Inseraten und Sponsoring für Parteien. "Parteien, ihre Vorfeld- und nahestehenden Organisationen dürfen dann keine Spenden, keine...

INNSBRUCK. „Tirol besser verbinden!“ Unter diesem Motto wird im Südtiroler Landtag ein Antrag für eine Nachtzugverbindung zwischen Bozen und Innsbruck behandelt.  Anreiz Jugendliche, Studenten, Betroffene von grenzüberschreitende Familienkonstellationen oder Beziehungen und auch Besucherinnen und Besucher von Abendveranstaltungen in Innsbruck sollen davon profitieren. Knapp über zwei Stunden dauert die Fahrt vom Hauptbahnhof Innsbruck zum Hauptbahnhof Bozen, meisten mit einmal umsteigen. Die...

INNSBRUCK. Das Gutachten der zweiten Untersuchung der Blutbuche beim Landestheater soll vorgelegt werden. Die Liste Fritz will im Antrag einen Antrag für eine 10-prozentigen Zuschuss zum Freizeitticket einbringen. Blutbuchen-Gutachten„Der Bürgermeister muss endlich das zweite Gutachten auf den Tisch legen, dann können wir gezielte Maßnahmen zum Erhalt der Blutbuche beschließen und einleiten. Jede Woche, die vergeht, ohne hier tätig zu werden, gefährdet die Rettung des Baumes und schmälert sein...

TIROL. Die Diskussion um die Österreichische Staatsbürgerschaft kommt auch in der Tiroler Politik an. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Lockerung der geltenden Einbürgerungsbestimmungen aus. Die Kritik seitens der FPÖ Tirol fällt harsch aus. Dringlichkeitsantrag gegen LockerungenIn den Reihen der Tiroler FPÖ ist man strikt gegen die gewünschten Lockerungen der SPÖ und der Grünen bei den Einbürgerungsbestimmungen.  „Gerade die SPÖ hat ja in den vergangenen Wochen Lockerungen der...

LA Sint: Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien soll Mitsprache für Gemeinden bringen. Nachdem Bund grünes Licht gab, will Liste Fritz im Oktober-Landtag neuerlich Antrag einbringen und fordert Offenbarungseid von ÖVP und Grünen. Laut Land ist bei Deponie-Genehmigungen aber der Bund zuständig.  TIROL/SCHWOICH (bfl/red). Die Liste Fritz will zum Oktober-Landtag parlamentarische Initiativen einbringen, die den "Wildwuchs" bei Bodenaushubdeponien in Zukunft einschränken sollen. Die Hebel,...

Diese Woche fordert die Liste Fritz im Landtag eine Verschärfung des Parkabgabengesetzes. Das STADTBLATT hat die Diskussion ins Rollen gebracht. Noch diese Woche wird sich der Tiroler Landtag mit der Misere der Anwohnerparkzonen in Innsbruck beschäftigten. Wie berichtet, sieht das Tiroler Parkabgabengesetz derzeit nicht vor, dass Pkw, die Anwohnerparkzonen zustellen, abgeschleppt werden dürfen. Gerade ausländische Pkw-Lenker ignorieren sogar vielfach die Strafmandate, da diese in etlichen...