Anwaltstarife

Die Weichen für die geplanten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" sind gestellt. Der Justizausschuss hat die entsprechende adaptierte Regierungsvorlage zu missbräuchlichen Besitzstörungsklagen einstimmig gebilligt. Vorgesehen ist unter anderem, die Kosten für Besitzstörungsverfahren deutlich zu senken und damit das bislang lukrative Geschäftsmodell unrentabel zu machen. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung kann ihre angekündigten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" und...

Die Regierung plant neben der Senkung von Anwaltstarifen nun auch niedrigere Gerichtsgebühren, um missbräuchliche Besitzstörungsklagen und damit verbundene "Parkplatzabzocke" unattraktiv zu machen. Gerechtfertigte Besitzstörungen sollen weiterhin einklagbar bleiben, während die neuen Regeln noch heuer beschlossen werden sollen. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung setzt ihren Kampf gegen sogenannte "Parkplatzabzocke" fort und plant neben der Senkung von Anwaltstarifen nun auch eine deutliche...