Asyl

SPÖ Burgenland sieht 90 Prozent des Regierungsprogramms erledigt. Roland Fürst und Kevin Friedl ziehen Bilanz. BURGENLAND. „Während die ÖVP-Grüne Bundesregierung die Bevölkerung durch eine hausgemachte hohe Inflation und einer völlig unnötigen Erhöhung der CO2-Steuer ab 1. Jänner 2024 zusätzlich belastet, geht das Burgenland den umgekehrten Weg und wird die Interessen der burgenländischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und uns nicht gegenseitig blockieren“, erklären SPÖ Klubobmann...

Im Rahmen seiner aktuellen USA-Arbeitsreise, bekräftigt Europa-Abgeordneter Christian Sagartz seine Forderung nach einem Update der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention. Im nächsten Schritt soll sich Österreich durch Einschränkungen von medizinischen Leistungen für Asylwerber oder einer Beschränkung von Asylanträgen als Zielland unattraktiver machen. Dazu traf sich Sagartz mit UN-Vertretern in New York. NEW YORK/BURGENLAND. „Die Asylkrise trifft unser...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert rasche Schaffung von Asylverfahrenszentren außerhalb der EU-Grenzen und eine „Null-Toleranz-Politik“ bei straffällig gewordenen Asylwerbern. BURGENLAND. Nach dem Mord an einem 13jährigen Mädchen in Wien dürfe es nicht bei „den üblichen ritualartigen Lippenbekenntnissen ohne Taten“ bleiben, fordert LH Doskozil. Dieser tragische Fall zeige, dass sich die Bundesregierung in Sachen Asyl und Migration schwere Versäumnisse vorzuwerfen habe....

An der burgenländischen Grenze zu Ungarn kommt es wieder vermehrt zu Aufgriffen von Personen, die illegal nach Österreich kommen. Die SPÖ Burgenland ortet hier vor allem ein Versagen der ÖVP bei Fragen von Asyl und Migration. BURGENLAND. „Waren es 2019 noch 1.563 illegale Personen, sind es 2021 bis dato bereits mehr als 3.000, die über die angeblich geschlossene Balkanroute ins Burgenland gekommen sind“, berichtet SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. „Kurz hat seinen Wahlerfolg mit...

Der Verein Wirtschaft für Integration versucht das Zusammenleben mit den Zuwanderern zu verbessern. Die Obmänner Ali Rahimi und Georg Kraft-Kinz sagen RMA-Chefredakteur Wolfgang Unterhuber, wie das gehen soll. ÖSTERREICH. Auf den ersten Blick haben der Banker Georg Kraft-Kinz und der Teppichhändler Ali Rahimi wenig gemeinsam. Kraft-Kinz ist in Graz geboren, wo er Rechtswissenschaften studierte. Seit 2003 ist er stellvertretender Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien....