Sagartz bei UN in New York

„Wir müssen Österreich als Zielland unattraktiver machen“

Im Rahmen seiner aktuellen USA-Arbeitsreise, bekräftigt Europa-Abgeordneter Christian Sagartz seine Forderung nach einem Update der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention. Im nächsten Schritt soll sich Österreich durch Einschränkungen von medizinischen Leistungen für Asylwerber oder einer Beschränkung von Asylanträgen als Zielland unattraktiver machen. Dazu traf sich Sagartz mit UN-Vertretern in New York.

NEW YORK/BURGENLAND. „Die Asylkrise trifft unser Burgenland besonders. Keine andere Region in Europa ist mit so hohen Aufgriffszahlen an der Grenze konfrontiert. Das kann so nicht weiter gehen“, so Europa-Abgeordneter Christian Sagartz im Rahmen seiner USA-Arbeitsreise bei der UN in New York.

„Überlange Abschiebeprozesse“

Im Gespräch mit UN-Direktor für Menschenrechte, Craig Mokhiber, schilderte Sagartz die aktuelle burgenländische Situation und betonte seine Forderung nach einem Update der Europäischen Menschenrechts- und der Genfer Flüchtlingskonvention: „So lokal die unmittelbaren Auswirkungen sind, so global sind die Ursachen. Mit ein Grund für die Situation sind die Auslegungen der internationalen Verträge. Diese ermöglichen überlange Abschiebeprozesse und übermäßigen Zuzug“, so Sagartz, der auch stellvertretener Vorsitzender des Menschenrechtsauschusses im Europäischen Parlament ist.

„Unattraktiver machen“

„Wir müssen Österreich als Zielland unattraktiver machen. Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass Schlepper gezielt mit unserem Gesundheits- und Sozialsystem Werbung in Ländern wie Syrien, Afghanistan und Pakistan machen. Es braucht daher konkrete Zugangsbeschränkungen von medizinischen Leistungen für Asylwerber wie in Irland oder Deutschland. Damit entziehen wir den Schleppern ihre skrupellose Grundlage“, fordert Sagartz.

„Maximal 10.000 Asylanträge“

„Zusätzlich benötigen wir eine Beschränkung von Asylanträgen. Österreich als kleines Land, sollte nicht mehr als 10.000 Anträge im Jahr 2023 bearbeiten müssen. Anträge darüber hinaus sollten abgelehnt und Asylwerber umverteilt werden“, so Sagartz.
„Die Europäische Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention sind Errungenschaften. Die ursprünglichen Texte hatten aber vor allem die Hilfe unserer unmittelbaren Nachbarn im Sinn. Ein Update der internationalen Verträge ist notwendig“, so Sagartz.

20 Millionen Euro von Österreich für Afghanistan

Neben Gesprächen mit UN-Experten stand auch ein Austausch an der ständigen Vertretung Österreichs zur UN am Programm. Dabei wurde die aktuelle Rolle Österreichs innerhalb der UN besprochen. „Österreich leistet einen wertvollen Beitrag und wird sich auch weiterhin aktiv einbringen. Denn Fakt ist: Fluchtursachen müssen an der Wurzel bekämpft werden. Dafür braucht es aber Geld. Österreich hat letztes Jahr 20 Millionen Euro im Rahmen der UN-Geberkonferenz für Afghanistan zur Verfügung gestellt. Davon gingen 5 Millionen an konkrete Projekte zur Stärkung von Frauen“, so Sagartz.
Die restlichen Mitteln wurden wie folgt aufgeteilt: 10 Millionen Euro gingen an das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), 3 Millionen Euro an das UN-Welternährungsprogramm. Zusätzlich dazu wurden 2 Millionen Euro aus Mitteln der österreichischen Entwicklungshilfezusammenarbeit (ADA) für die humanitäre Hilfe in Afghanistan zur Verfügung gestellt. Diese wird vom Internationalen Roten Kreuz vor Ort koordiniert.

„Es wird mehr Geld benötigt“

„Die UN erhielt von ihren 193 Mitgliedsstaaten nur 70 Millionen US Dollar zur Migrationsbekämpfung. Das sind umgerechnet 25 Cent pro Migrant. In Hinblick auf die Klimakrise und ihren gravierenden Folgen muss aber rasch mehr getan werden. Es braucht nachhaltige Investitionen in landwirtschaftliche Produktion, Schulen und Krankenhäusern in betroffenen Ländern“, fordert Sagartz.

FPÖ: „Bestätigung der Kickl-Linie“

Die FPÖ Burgenland begrüßt die Forderungen des Europaabgeordneten und ÖVP-Landesparteiobmann Sagartz. „Die Forderung von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sargatz nach Beschränkung der sozialen und Gesundheitsleistungen für Asylforderer ist eine Bestätigung der Kickl-Linie und seiner Handlungen als Innenminister“, zeigt sich FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej zufrieden.

Er fragt sich jedoch, „warum sich die ÖVP einmal mehr darauf beschränkt, solche Überlegungen nur auf einer Ebene - diesmal eben im Ausland - zu ventilieren, wo es keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen kann.“
Smolej fordert den burgenländischen EU-Abgeordneten auf, seine Forderungen im Bund zu thematisieren: „Sagartz sitzt im Bundesparteivorstand seiner Partei. Dort wäre der richtige Platz, dieserart Anliegen einzubringen.“