Asyl

FP-Landbauer: Illegale Einwanderung eskaliert! Asylansturm stoppen Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: FPÖ NÖ fordert konsequenten Asyl-Stopp Die FPÖ NÖ hat für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Asylansturm stoppen - endlich auf unser Land schauen“ beantragt. „Die illegale Ein­wanderung eskaliert! Wöchentlich gibt es schon über 2.700 (!) Aufgriffe von illegalen Migranten. Der Ansturm auf unser Land und damit direkt in unser Sozialsystem wird immer größer. Die...

Landesrat Waldhäusl zum Ukrainekrieg: Land NÖ richtet Hotline für alle ein, die Quartiere für die vertriebenen Frauen & Kinder anbieten; Rasche und unbürokratische Hilfe für die Geflüchteten, noch bevor Verordnungen offiziell sind. Tel.:  027 42 / 9005-0 (Weiterleitung an die zuständige Stelle erfolgt) bzw. Mail: post.ivw2fluechtlingshilfe@noel.gv.at. NÖ. „Jetzt rächt sich die falsche Asylpolitik, die schwarz-türkise Minister jahrelang betrieben haben. Woche für Woche haben im Schnitt 1000...

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

FP-Landesrat tourt durch Niederösterreich und machte Halt in der Region Tulln. BEZIRK TULLN / NÖ. Im Rahmen der Tour durch ganz Niederösterreich machte Landesrat Gottfried Waldhäusl auch im Bezirk Tulln Halt. Besuche bei der Bezirkshauptmannschaft, beim Amtstierarzt sowie Polizeiinspektionen standen genauso auf dem Programm wie eine Pressekonferenz.  Betreffend den Bau der Moschee in Tulln – die Bezirksblätter haben berichtet – vermuten die Freiheitlichen die Entwicklung einer...

Fliegerhorst Brumowski: FPÖ fordert in Anfrage Rede und Antwort vom Verteidigungsminister! TULLN (red). Nachdem die Bundesregierung und VP-Innenministerin Mikl-Leitner von ihrem „Durchgriffsrecht“ Gebrauch gemacht haben und 150 Asylwerber in der Kaserne Langenlebarn unterbringen wollen, macht die FPÖ nun dagegen mobil. FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker wird eine Anfrage an den SPÖ-Verteidigungsminister stellen, in der er vor allem auf die Sicherheit und mögliche Kosten für Umbauten eingeht....

Walter Rosenkranz, Spitzenkandidat der FPNÖ im Sommergespräch. In der Vergangenheit hat es in der FPÖ Turbulenzen gegeben. Das Nationalratswahlergebnis ist mit dem Landtagswahlergebnis verglichen worden. Da haben wir nicht sehr gut abgeschnitten. Daraufhin hat es organisatorische Änderungen gegeben. Ich selbst bin auf den Nationalratswahlkampf seit März eingestellt. Da hab ich jetzt noch ein kleines Päckchen dazu bekommen. Sie wurden am Landesparteitag nicht überzeugend gewählt. Es war mit 65...

Blaue und VP wollen über "Nein zu Asylwerbern" im Sozialausschuss nachdenken. Rot ist dagegen. GROSSWEIKERSDORF. Die Freiheitlichen unter geschäftsführendem Gemeinderat Josef Hintermayer haben in der Gemeinderatssitzung den Dringlichkeitsantrag "Nein zu zusätzlichen Asylwerber-Unterbringungen in NÖ" eingebracht, was Hintermayer mit den Worten "Das war wirklich lustig" beschreibt. "Die Roten und VP-Kollege Karl Marchhart wollten den Antrag umgehend abwürgen, aber der Bürgermeister wollte das...