FPÖ gegen gelante Asylwerber-Unterbringung
Fliegerhorst Brumowski: FPÖ fordert in Anfrage Rede und Antwort vom Verteidigungsminister!
TULLN (red). Nachdem die Bundesregierung und VP-Innenministerin Mikl-Leitner von ihrem „Durchgriffsrecht“ Gebrauch gemacht haben und 150 Asylwerber in der Kaserne Langenlebarn unterbringen wollen, macht die FPÖ nun dagegen mobil. FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker wird eine Anfrage an den SPÖ-Verteidigungsminister stellen, in der er vor allem auf die Sicherheit und mögliche Kosten für Umbauten eingeht.
Aufklärung gefordert
„Für uns ist es schlichtweg inakzeptabel, dass im Fliegerhorst Brumowski Asylwerber untergebracht werden. Aus sicherheitspolitischen und militärischen Gründen ist das Betreten einer Kaserne nur Berechtigten, vorwiegend Angehörigen des Bundesheeres oder Zivilbediensteten erlaubt, jetzt sollen hier plötzlich Flüchtlinge ein- und ausgehen können. Ich fordere daher Aufklärung von Neo-SP-Verteidigungsminister Doskozil darüber, wie man da die militärische Sicherheit wahren will. Genauso stellt sich die Frage, wie der militärische Dienstbetrieb beeinträchtigt wird, da die Asylwerber auf einem Gelände untergebracht werden sollen, das bisher für die Ausbildung von Rekruten verwendet wurde. Auch hinsichtlich der Kosten für allfällige Adaptierungen fordere ich vom Verteidigungsminister Rede und Antwort. Unser Heer wurde in den letzten Jahren regelrecht kaputt gespart, da kann es nicht sein, dass man jetzt Unterkünfte für Flüchtlinge finanziert“, so Hafenecker.
Tullns FPÖ-Bezirksparteiobmann Andreas Bors teilt die Kritik des Abgeordneten und kündigt politische Kampfmaßnahmen an. „Mit der Unterbringung dieser Asylwerber in der Kaserne überschreitet die Stadt Tulln die Flüchtlingsquote klar. Dies ist den Bürgern nicht zuzumuten, wir Freiheitlichen werden daher politische Kampfmaßnahmen dagegen ergreifen. Sollte das geplante Asylquartier am Fliegerhorst kommen werden wir Protestaktionen starten. Denn man darf es nicht einfach hinnehmen, dass die Tullner Bevölkerung für die völlig gescheiterte Asylpolitik der Bundesregierung büßen muss“, erklärt Bors den freiheitlichen Standpunkt.
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