Wirbel um Asylwerberheime: FPÖ bringt ÖVP ins Trudeln
Blaue und VP wollen über "Nein zu Asylwerbern" im Sozialausschuss nachdenken. Rot ist dagegen.
GROSSWEIKERSDORF. Die Freiheitlichen unter geschäftsführendem Gemeinderat Josef Hintermayer haben in der Gemeinderatssitzung den Dringlichkeitsantrag "Nein zu zusätzlichen Asylwerber-Unterbringungen in NÖ" eingebracht, was Hintermayer mit den Worten "Das war wirklich lustig" beschreibt. "Die Roten und VP-Kollege Karl Marchhart wollten den Antrag umgehend abwürgen, aber der Bürgermeister wollte das Informationsdefizit nicht so vom Tisch kehren", erinnert sich Hintermayer.
Grund für den Antrag: Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Stronach) hat eine Anfrage an alle Gemeinden gestellt, ob diese grundsätzlich bereit wären, Asylwerber aufzunehmen und Platz dafür hätten. Dadurch wittern nun die Freiheitlichen eine Gefahr der unkontrollierten Asylwerberflut – und das landesweit – wie die Bezirksblätter berichtet haben.
Snowden auch Asylwerber
"Den Antrag zu beschließen ist menschenrechtlich nicht o.k.", äußert sich VP-Gemeinderat Karl Marchhart. Die Blauen würden glauben, dass Asylwerber alle dunkelhäutig seien – aber auch Edward Snowden zähle für ihn als Asylwerber, sagt Marchhart. Hintermayer wirft ihm eine "gewisse Team-Stronach-Nähe" vor, zumal er während der Sitzung mit der Landesrätin telefonierte – "das sind alles nur übergewechselte BZÖler", kontert Marchhart.
Probegalopp für Wahl
FPÖ und ÖVP beschlossen, den Antrag im Familien- und Sozialausschuss zu behandeln. Die SPÖ stimmte dagegen.
Walter Matzka, geschäftsführender Gemeinderat der SPÖ, wollte den Antrag nicht zulassen. "Wir haben kein Problem mit Asylwerbern", sagt er, dass dies nur ein "Rülpser von Strache" sei, der hier losgelassen werde. Den Beschluss selbst bezeichnet der Sozialdemokrat als "Probegalopp für die Nationalratswahl".
Karin Zeiler, karin.zeiler@bezirksblaetter.at, 0664 80 666 5640
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