Asylpolitik

Am 26. August 2015 wurden 71 Flüchtlinge in einem LKW, der in einer Pannenbucht bei Parndorf parkte, erstickt aufgefunden. PARNDORF. Am Jahrestag dieser menschlichen Tragödie gedenken die GRÜNEN in der Nähe dieser Pannenbucht, wo laut ASFINAG eine Gedenkstätte errichtet werden könnte. Legale Fluchtwege statt Schlepperkriminalität"Auch heute, sieben Jahre später, gibt es so gut wie keine ungefährliche Möglichkeit für Flüchtlinge, in Österreich um Asyl anzusuchen. Die Asylpolitik der letzten 30...

LH Hans Peter Doskozil übt scharfe Kritik an der Asyl- und Migrationspolitik. Konkret ortet er eine Überforderung der zuständigen Behörden bei der Erstbefragung der Asylwerber. BURGENLAND. Das Asylverfahren sieht nach dem Aufgriff der Flüchtlinge eine Erstbefragung vor, die innerhalb von 48 Stunden durchgeführt werden muss. „Das ist insofern sehr wichtig, um die Fluchtroute zu erfahren und die Ergebnisse der Erstbefragung in weiterer Folge für das Asylverfahren zu nutzen“, erklärt Doskozil....

Die SPÖ Burgenland erneuert – nach den Schüssen an der burgenländisch-ungarischen Grenze – ihre Forderung nach einem Neustart der Asyl- und Migrationspolitik. BURGENLAND. „Der neuerliche Vorfall an der burgenländisch-ungarischer Grenze zeigt, wie brutal und menschenverachtend Schlepper agieren. Es ist hoch an der Zeit, die Asylpolitik neu zu organisieren, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst nach dem Schusswechsel an der...

LH Hans Peter Doskozil übt erneut Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. FPÖ-Klubobmann Tschürtz fordert die Errichtung eines Grenzzaunes. BURGENLAND. Doskozil reagiert auf einen Brief von Innenminister Nehammer, in dem unter anderem mitgeteilt wird, „dass die Situation im Bereich der illegalen Migration und der Schleppereibekämpfung entlang der bekannten Routen – insbesondere der Balkanroute – genau beobachtet wird und nach den vorliegenden Analysen keine unmittelbare Änderung der Lage...

„Das europäische System ist gescheitert“, sagt Sebastian Kurz und warnt vor 10.000 Flüchtlingen, die täglich die österreichische – und vor allem burgenländische – Grenze überschreiten. Ja, der österreichische Außenminister hat recht: Eine gemeinsame Asylpolitik in Europa ist nicht erkennbar – ein Armutszeugnis für die EU. Es werden sich auch in den nächsten Wochen weitere tausende Flüchtlinge auf den Weg machen – und sich weder von ungarischen Stacheldrahtzäunen noch von scharfen...

Bei einer Pressekonferenz in Heiligenkreuz im Lafnitztal fand Landeshauptmann Hans Niessl deutliche Worte für die Flüchtlingspolitik: "Jetzt auf die Situation zu reagieren, ist einfach zu spät. Das zeichnet sich alles seit circa einem halben Jahr ab." Außerdem wolle er in Erinnerung rufen. dass er härtere Strafen für Schlepper und stichprobenartige Grenzkontrollen bereits seit längerem fordere. Die Forderungen seien "absichtlich blockiert" worden, da so etwas vor der Wahl nicht gehe....

FPÖ-Chef Hans Tschürtz befürchtet, dass sich Selbstmordattentäter der islamischen Fanatikern unter die Flüchtlinge mischen, um nach erfolgreicher Einreise in westeuropäische Länder vor Ort Gewalt und Terror zu inszenieren. „Menschenverachtende Strategie“ „Diese menschenverachtende Strategie beweist einmal mehr, welchem Risiko arglose und gutgläubige Politiker von SPÖ, ÖVP und Grünen die Österreicherinnen und Österreicher aussetzen, wenn andauernd neue Flüchtlingswellen undifferenziert...