Asylwerber

In den letzten Wochen und Monaten ist immer wieder auch medial von einem Anstieg an aufgegriffenen Migranten an Burgenlands Grenzen die Rede. Nunmehr scheint dies auch im Bezirk Oberwart immer mehr zum Thema zu werden, da die Schlepperkriminalität auch im Bereich Rechnitz und Schandorf wieder stärkere Aktivitäten setzt und die Misere vieler Schutzsuchende zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzt. Mitverantwortung tragen dafür auch die Regierungen selbst, die es seit Jahren nicht schaffen, dieser...

Es gibt Politiker, die meinen, mit der Schließung der Mittelmeerroute sei das Flüchtlingsproblem gelöst. Selbstverständlich wäre damit – sollte dies überhaupt umzusetzen sein – nichts erreicht worden. Der gesunde Menschenverstand – der jedoch vor Wahlen oft ausgeschaltet wird – sagt uns, dass nur die Bekämpfung der Fluchtursachen zu einer nachhaltigen Eindämmung der Flüchtlingsströme führen kann. Faire Handelsabkommen, die nicht dazu führen, dass die lokalen Märkte in den afrikanischen Ländern...

Soziallandesrat Darabos beschuldigt SOS Mitmensch, mit falschen Zahlen zu hantieren. So hätten im vergangenen Jahr nicht – wie von der Menschenrechtsorganisation behauptet – 500 Asylwerber einen vom Land finanzierten Deutschkurs besucht, sondern 900. Offensichtlich schlecht recherchiert. Stolz darf das Burgenland auf die bisherigen Integrationsbemühungen trotzdem nicht sein. Auch 900 Kursteilnehmer – etwa ein Drittel aller Asylwerber – sind zu wenig. Ziel muss sein, dass allen Flüchtlingen –...

Der für das Asylwesen zuständige Landesrat Norbert Darabos zog Bilanz über das erste Jahr nach Beginn der großen Flüchtlingsbewegung. Es waren ein Rückblick und eine Bestandsaufnahme, die vor allem eines deutlich machten: Zumindest im Burgenland sind wir von einem Notstand weit entfernt. Aktuell befinden sich rund 2.700 Asylwerber in der Grundversorgung – und wenn man von ein paar „Auffälligkeiten“ vor allem junger afghanischer Flüchtlinge absieht, gab es nur wenig Zwischenfälle. Deshalb war es...

Das Thema Asyl sorgt seit über einem Jahr für große Aufregung und eine Lösung der Situation scheint bislang noch in weiter Ferne. Man spricht und hört immer wieder von Solidarität, doch auf EU-Ebene ist eine solche nur sehr begrenzt erkennbar und auch innerhalb Österreichs wird eine solche eher an den Rand gedrängt. Es wird stets von einer Asylwerber-Obergrenze gesprochen, statt solidarisch gemeinsam Lösungen zu finden. Natürlich kann ein kleines Land nur eine gewisse Zahl an Flüchtlingen...

Fast im Wochenrhythmus präsentiert die burgenländische FPÖ-Spitze Forderungen, die man leicht auf den Punkt bringen kann: Wir wollen keine Flüchtlinge mehr. Aktuell lieferte FPÖ-Chef Tschürtz dazu eine Argumentation, der man eigentlich nichts entgegensetzen kann, als er meinte: „Wir können nicht unendlich Menschen aufnehmen!“ Für die Unendlichkeit hatte er auch eine Zahl parat, nämlich 65 Millionen, die derzeit auf der Flucht sind. Es ist also wieder einmal Zeit, den politischen Panikattacken...

Mit der Bestellung einer Integrationsbeauftragten setzt das Burgenland ein erfreuliches Signal. Nachdem in der Vergangenheit vor allem Angst und Panik das Flüchtlingsthema begleitet haben, wird nun endlich vermittelt, dass es sich hier um neue Mitbürgerinnen und Mitbürger handelt, die so schnell wie möglich ein Teil unserer Gesellschaft werden sollen. An Arbeit wird es der Integrationsbeauftragten nicht mangeln. Allein die Organisation und Koordination der Deutschkurse sowie die Abstimmung der...

Viel Neues war bei der Landtagsdebatte zum Thema Integration nicht zu hören. Dass unser Werte- und Rechtssystem von den Zuwanderern zu akzeptieren sei und Integration in erster Linie über das Erlernen der Sprache funktioniert, war in den vergangenen Wochen bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Bundes- und Landespolitikern zu vernehmen. Nur wenig erfuhr man hingegen über die konkrete Umsetzung von Maßnahmen zur Integration. Wie funktioniert etwa die Organisation der Sprachkurse? Ist deren...

Bundes- und Landespolitiker weisen in immer kürzeren Intervallen darauf hin, dass unsere Kapazitäten für weitere Asylwerber – konkret 120.000 prognostizierte für 2016 – erschöpft sind. Manche – vor allem von der ÖVP und FPÖ – nennen auch bereits konkrete Zahlen für eine Obergrenze. Burgenlands FPÖ-Chef Tschürtz spricht etwa von „realistischen 20.000“, die Österreich pro Jahr verkraften könnte. Was er und andere jedoch verschweigen: Was soll mit dem 20.001., der um Asyl ansucht, geschehen? Wenn...

Am vergangenen Wochenende erfolgte die bislang wirksamste Maßnahme gegen die Schleppermafia. Mit der Öffnung der Grenzen und der Bereitstellung von Bussen und Zügen, damit tausende Flüchtlinge legal von Ungarn nach Österreich und Deutschland reisen konnten, verloren die Schlepper ihre Geschäftsgrundlage. Das war jedoch nicht die einzige Erkenntnis dieser von Humanität geprägten Tage. Uns wurde auf eindrucksvolle Weise gezeigt, wie professionell Polizei, Bundesheer, Hilfsorganisationen und NGOs...

Es war nicht anders zu erwarten. FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich seit kurzem Landeshauptmannstellvertreter nennen darf, lässt keine Gelegenheit aus, um seine „Ideen“ zum Thema Asyl kundzutun. Aktuell fordert er eine Ausgangssperre für Asylwerber. Zur Lösung der Asylproblematik wird dieser Vorschlag wenig beitragen. Vielmehr geht es nun darum, den Flüchtlingen menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen – und dazu war von der FPÖ bislang nicht viel zu hören. Mehr Engagement zeigt der für Asyl...

Abgesehen von ein paar kritischen Stimmen aus der Sozialistischen Jugend gab es nur wenige innerhalb der burgenländischen Sozialdemokratie, die anfangs den Mut aufbrachten, zumindest Zweifel an diesem „gelungenen Experiment“ (© Darabos) zu äußern. Damit ist nun Schluss. Niessl & Co. werden viel Aufklärungsarbeit leisten müssen, um den aufmüpfigen Genossen Rot-Blau schmackhaft zu machen. Einen kleinen Beitrag dazu hat FPÖ-Chef Tschürtz selbst geleistet. Sein Vorschlag, eine Höchstgrenze von ein...

Das Burgenland wird nicht von Flüchtlingswellen überströmt, hat – wenn man der Kriminalitätsstatistik glaubt – auch kein großes Sicherheitsproblem, und auch das Wirtschaftswachstum ist regelmäßig im Bundesländerranking topgereiht. Trotzdem verlieren die Regierungsparteien dramatisch – zum großen Teil an die FPÖ. Offensichtlich waren es Bundesthemen, die auch die Burgenlandwahl beeinflussten: Etwa das ungelöste und von den sturen Landeshauptleuten mitgetragene Asylproblem oder die Nachwehen der...

Gerade in Vorwahlzeiten wird auch das Thema Asyl wieder in den Mittelpunkt gerückt. Tagtäglich hört, sieht und liest man von den Grausamkeiten, die in Syrien, Irak oder in Teilen Afrikas von Extremisten und Dschihadisten der IS oder ähnlicher Gruppierungen verübt werden. Krieg, Folter, Missbrauch usw. zwingen Tausende Menschen zur Flucht, die sehr oft durch Schlepperbanden noch kriminell in Misskredit gebracht wird. Zudem sterben dann Hunderte Flüchtlinge in Seenot. Die Tragik sieht man dann...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich meinte in einer Pressekonferenz, dass die SPÖ einen kurzen, aber intensi-ven Landtagswahlkampf führen will. Das ist zu begrüßen, jedoch nur schwer zu glauben. Vor allem die – wenigen – Besucher der letztwöchigen Landtagssitzung bekamen zeitweise ein Schauspiel präsentiert, das zumindest einem Vorwahlgeplänkel schon sehr nahe kam. Jedenfalls zeichnen sich die Schwerpunktthemen Sicherheit und Beschäftigung ab. Ausländische Arbeitskräfte und Asylwerber...

Caritas-Präsident Michael Landau bringt die aktuelle Debatte rund um die Unterbringung von Asylwerbern auf den Punkt: „Ein menschenunwürdiges politisches Sommertheater auf dem Rücken traumatisierter Menschen.“ Burgenlands Landespolitiker – konkret die Landesregierung – spielen in diesem Sommertheater leider ebenfalls eine unrühmliche Rolle. Wie von Panik ergriffen, wurde – trotz zweier urlaubender Landesräte – auf sogenanntem Umlaufweg beschlossen, sich am Kauf der Oberwarter Kaserne zu...