Auskunftspflicht

Der Tourismusverband Saalbach Hinterglemm legt gegen das Urteil zur Offenlegung seiner Finanzströme Revision ein. Es soll höchstgerichtlich geklärt werden, wie weit die Auskunftspflichten von Tourismusverbänden reichen. Der TVB verweist auf den Schutz sensibler Daten und sieht eine österreichweit relevante Grundsatzfrage.  SAALBACH, SALZBURG. Der Tourismusverband Saalbach Hinterglemm legt gegen das Urteil des Landesverwaltungsgerichts Revision ein. Das Gerichtsurteil verpflichtet den...

Die Bundesregierung plant ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Steuer- und Sozialbetrug. Mit strengeren Regeln, erweiterten Kontrollrechten und neuen Beschränkungen sollen zusätzliche Einnahmen von fast 270 Millionen Euro erzielt werden. ÖSTERREICH. Das im Dezember zur Beschlussfassung vorgesehene Betrugsbekämpfungspaket soll dem Staat laut Finanzministerium knapp 270 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Eine zentrale Rolle spielen dabei erweiterte Kontrollmöglichkeiten und...

"Somit ist die Tiroler Landesregierung bzw. der ressortzuständige Landesrat gemäß § 1 Abs 1 Tiroler Auskunftspflichtgesetz zur Auskunft verpflichtet." Diese Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts bedeutet für die Liste Fritz das Ende der Geheimhaltungspolitik. INNSBRUCK. Ein einzelner Anlassfall sorgt nun für weitreichende Folgen in der politischen Kontrolle. Ausgangspunkt war eine schriftliche Landtagsanfrage von Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint an Verkehrslandesrat René Zumtobel zu...

Sanierungs- und Neubauarbeiten werden im „Geviert“ Knoller-, Hörmann und Hunoldstraße seit längerer Zeit durchgeführt. Vor über zehn Jahren erfolgten die architektonischen Überlegungen für ein "zeitgemäßes Geviert". Mit einer Anfrage im Gemeinderat scheiterte jedoch GR Andrea Haselwanter-Schneider bei der Informationsbeschaffung. INNSBRUCK. Die Gemeinderätin wollte Auskünfte über das Vorliegen der Abbruchbescheide für die Gebäude Hunoldstraße 11 und 13. eine Antwort erhielt sie jedoch nicht,...

Die mittlerweile abgerissene Villa Weinmeister stand nicht unter Denkmalschutz. Warum, das will Linz-plus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik in einer Anfrage an das Bundesdenkmalamt wissen.  LINZ. Der Abriss der historischen Villa Weinmeister auf dem Pöstlingberg hat für viel Kritik gesorgt. Das Bundesdenkmalamt (BDA) hatte das 1937 bis 1938 von Architekt Stephan Thiersch erbaute herrschaftliche Haus als "nicht denkmalwürdig" eingestuft. Die Überprüfung durch eine Amtssachverständige habe ergeben,...

TIROL. Natürlich unterliegen auch österreichische Mittel- und Kleinstunternehmen der österreichischen Datenschutz-Grundverordnung. Martin J. Walser, Rechtsanwalt in Innsbruck informiert über die Details dieser Verordnung. Worum geht es beim Recht auf Auskunft und wer darf anfragen?Datenschutz ist ein Grundrecht. Jede Person hat ein Recht auf Auskunft über ihre Daten. Den Rechten von Kunden, Patienten und Usern stehen Pflichten des Unternehmers, Arztes und Website-Betreibers gegenüber. Jeder...