TVB Saalbach zieht vor Höchstgericht:
Streit um Offenlegung von Geldflüssen geht weiter
- Wolfgang Breitfuß, Direktor des Tourismusverbandes Saalbach Hinterglemm.
- Foto: saalbach.com/Markus Landauer
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Der Tourismusverband Saalbach Hinterglemm legt gegen das Urteil zur Offenlegung seiner Finanzströme Revision ein. Es soll höchstgerichtlich geklärt werden, wie weit die Auskunftspflichten von Tourismusverbänden reichen. Der TVB verweist auf den Schutz sensibler Daten und sieht eine österreichweit relevante Grundsatzfrage.
SAALBACH, SALZBURG. Der Tourismusverband Saalbach Hinterglemm legt gegen das Urteil des Landesverwaltungsgerichts Revision ein. Das Gerichtsurteil verpflichtet den Tourismusverband, seine Geldflüsse offenzulegen. Auslöser war eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch KPÖ-Klubobfrau, Natalie Hangöbl. Hangöbl begehrte Einblick in die Finanzierung des größten Tourismusverbandes des Landes.
- Natalie Hangöbl, KPÖ
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Auskunftspflicht versus Schutz sensibler Daten
„Tourismusverbände waren bisher quasi Blackboxen. Auch andere nicht-territoriale Selbstverwaltungskörper waren intransparent“, heißt es von der KPÖ Salzburg. „Tourismusverbände werden nicht durch allgemeine Steuern finanziert, sondern durch die Verbandsbeiträge der örtlichen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Ortstaxen, welche die Beherbergungswirtschaft abzuführen hat“, hielt man vom TVB dagegen. Das Landesverwaltungsgericht folgte der Argumentation aus Saalbach allerdings nicht.
- Wolfgang Breitfuß, Geschäftsführer des Tourismusverbandes Saalbach Hinterglemm.
- Foto: saalbach.com/Markus Landauer
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„Dann soll das höchstgerichtlich geklärt werden“
„Ziel der Revision ist eine höchstgerichtliche Klärung der Rechtslage für Tourismusverbände“, heißt es vom Pinzgauer TVB. Der Tourismusverband betont, es gehe nicht um eine Verweigerung von Transparenz, sondern um die rechtliche Abgrenzung von Auskunftspflichten und den Schutz sensibler wirtschaftlicher und organisatorischer Daten. Transparenz ist ein wichtiger Grundsatz. Gleichzeitig braucht es klare Regeln, welche die Funktionsfähigkeit der Verbände sicherstellen“, so der Geschäftsführer des Tourismusverbandes Saalbach Hinterglemm, Wolfgang Breitfuß.
- Der Tourismusverband Saalbach Hinterglemm legt Revision ein.
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Präzedenzfall für ganz Österreich
Eine höchstgerichtliche Entscheidung wird nicht nur für den Tourismusverband Saalbach Hinterglemm, sondern für alle Tourismusverbände in ganz Österreich Klarheit schaffen.
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