Bettelverbot

TIROL. Dass der Innsbrucker Bürgermeister Willi kürzlich den Vorstoß brachte, das Bettlerverbot in Innsbruck aufzuheben, stößt in den Reihen der FPÖ auf Widerstand. Eine Aufhebung des Verbotes zu Marktzeiten wäre ein "enormer Schaden für den Wirtschaftsstandort Innsbruck" zudem eine "Sicherheitsgefahr für die Bevölkerung".  Dringlichkeitsantrag der FPÖDer Vorstoß des Innsbrucker Bürgermeisters und der Zuspruch seitens der Liste Fritz, sind der FPÖ Tirol ein Dorn im Auge. Die Liste Fritz sprach...

Wer daheim oder auf der Straße belästigt wird – unverzüglich die Polizei informieren! WESTLICHES MITTELGEBIRGE. In letzter Zeit war in der Region – speziell zwischen Götzens und Grinzens – ein vermehrtes Aufkommen von teils aufdringlichen bis aggressiven Bettlern feststellbar. Die Palette reicht von unerwünschten "Besuchen" im eigenen Heim bis zu Belästigungen auf offener Straße. Eine junge Mutter aus Axams (Name und Anschrift der Redaktion bekannt) beklagt sich in einem Schreiben: "Ich bin mit...

Ein Heft klärt über Regelungen rund um das Betteln in der Stadt auf. (acz). Am 26. Juni wurde eine kleine Broschüre mit dem Titel "Betteln ist erlaubt" in Innsbruck vorgestellt. Das Heft beinhaltet Rechte, Informationen und Regelungen für BettlerInnen in sechs Sprachen (Deutsch, Rumänisch, Ungarisch, Bulgarisch, Slowenisch und Englisch). Auf 42 Seiten werden u.a. Informationen zu Geldstrafen für aggressives Betteln oder die Rechte gegenüber der Polizei beschrieben. Lisa Gensluckner von der...

Im ersten Schritt will eine konservative Allianz das Betteln zu Weihnachten und Ostern verbieten. Ein generelles Bettelverbot ist verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. Darin sind sich mittlerweile fast alle Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat einig. Um dennoch gegen die "störenden" Bettler in der Innenstadt vorgehen zu können, wollen "Für Innsbruck" und ÖVP nun einen neuen Weg gehen. In einer ungewohnten Allianz will die Bürgermeisterfraktion gemeinsam mit der größten Oppositionspartei in...

Am Dienstag Abend fand ein runder Tisch zum Thema "Bettelverbot" im Haus der Begegnung statt. Vom Stadtpolizeikommandant bis hin zur Vertreterin der Bettellobby gaben neun Personen am Podium ihre Fünf-Minuten-Statements zum Thema ab. Im Publikum brodelten die Gemüter. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Initiative "Minderheiten Tirol" und dem "Haus der Begegnung" "Was sollen die schon in fünf Minuten sagen können?", meinte gestern Abend ein Zuschauer zum runden Tisch im...

Polizeichef Helmut Tomac bringt Bewegung in die Bettler-Diskussion: Er fordert eine Meldepflicht. Seit Monaten beherrscht das Thema "Bettler" die politische Diskussion in Stadt und Land. In der hitzig geführten Debatte geriet immer wieder auch die Polizei zwischen die ideologischen Fronten. Vergangene Woche – im Rahmen der Präsentation der Kriminalstatistik 2013 – ließ Landespolizeidirektor Helmut Tomac mit einer Forderung aufhorchen. "Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, das Landesgesetz...

Gemeinderat ist über Vorgehen uneins. "Für Innsbruck" liebäugelt mit "Law and Order"-Politik. Wie soll man in Innsbruck mit bettelnden Menschen in der Öffentlichkeit umgehen? Diese Frage beschäftigte vergangene Woche auch den Gemeinderat. Wie erwartet war die Diskussion hauptsächlich von ideologischen Standpunkten geprägt. Während die einen in den Bettlern eine Art "Mafia" sehen, denen mit polizeilichen Mitteln und Verboten zu Leibe gerückt werden muss, argumentieren die anderen, dass man "die...