Bettelverbot an den Feiertagen

Im ersten Schritt will eine konservative Allianz das Betteln zu Weihnachten und Ostern verbieten.

Ein generelles Bettelverbot ist verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. Darin sind sich mittlerweile fast alle Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat einig. Um dennoch gegen die "störenden" Bettler in der Innenstadt vorgehen zu können, wollen "Für Innsbruck" und ÖVP nun einen neuen Weg gehen. In einer ungewohnten Allianz will die Bürgermeisterfraktion gemeinsam mit der größten Oppositionspartei in der morgigen Sitzung des Gemeinderates eine Verordnung erlassen, die das Betteln während des Oster- und Weihnachtsmarktes untersagt. Da die beiden zusammen keine Mehrheit im Plenum haben, hoffen sie diesbezüglich auf die Unterstützung der Rechtsparteien.

Verbot ist "erster Schritt"

"Wie sich herausgestellt hat, haben die von der Bürgermeisterin beauftragten Prüfungen aufgezeigt, dass das von großer Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Bettelverbot selbstverständlich machbar ist. Ein erster Schritt scheint nun möglich", argumentiert FI-Klubchef Lucas Krackl. "Wie in dieser Debatte immer angekündigt, werden wir einer Verordnung, die rechtlich hält und das Betteln einschränken und bekämpfen hilft, zustimmen", betont auch VP-Chef Gruber.

Regierungspartner verärgert

Besonders die Innsbrucker Grünen sind strikt gegen die geplante Verordnung und sparen nicht mit Kritik – auch am Regierungspartner FI. "Jeder Mensch weiß, dass Verbotszonen Probleme nicht lösen, sondern lediglich verlagern. Das ist ein echtes Armutszeugnis für die Stadtpolitik. Aber offensichtlich ist rechtspopulistische Klientelpolitik wichtiger als der Kampf gegen Armut", ärgert sich die stellvertretende Klubchefin der Grünen, Kathrin Heis. Auch die Bettellobby Tirol reagiert scharf: "Nun will eine Allianz gegen die Rechte von BettlerInnen versuchen, genau dort armutsbetroffene Menschen zu vertreiben, wo viel Geld in Umlauf gebracht wird. Und das ausgerechnet zu solchen Festen, die immer unter dem Mäntelchen der Nächstenliebe gefeiert werden. Wir fordern, die Rechte von bettelnden Menschen endlich zu respektieren", heißt es in einem schriftlichen Statement.