Budget

INNSBRUCK. Ob Rückgang der Kommunalsteuererträge, Corona-Wirtschaftshilfepaket, der Vergleich mit den MCI-Neubau-Architekten oder die Budgeterstellung: Alles dreht sich dabei für die Stadt Innsbruck um das "liebe Geld". „Fakt ist, dass dem obersten Entscheidungsgremium im Zuge des Budget-Gemeinderates im November 2020 wissentlich ein über € 1,1 Million reduziertes Budget zur Beschlussfassung vorgelegt worden ist", lautet die harte Kritik, ein Kassasturz der Stadtfinanzen wird gefordert....

INNSBRUCK. In einem Aktenvermerk wird das Vorgehen von Bürgermeister Georg Willi in seiner Funktion als Finanzreferent als "nicht rechtskonform und äußerst kritisch" beurteilt. "Der Budgetbeschluß vom 22. November 2019 wurde unter Umständen durch Vorspiegelung falscher Tatsachen von der Koalition herbeigeführt." Die FPÖ Innsbruck sieht einen Amtsmißbrauch von Georg Willi. Eine Aufsichtsbeschwerde beim Land soll Licht ins Dunkel bringen. GR Depaoli fordert eine Verschiebung der Budgetsitzung....

INNSBRUCK. Rund 75 Millionen Euro will die Stadt Innsbruck in den nächsten drei Jahren als Investitionsvolumen für die Wirtschaftsförderung einsetzen. Die Diskussion darüber wird vor allem durch einen heftigen Streit zwischen FPÖ-Innsbruck und Grünen geprägt. UmsetzungslisteZahlreiche Vorhaben – beispielsweise im Bereich Bildung, wo in den kommenden Jahren 34 Millionen in Kindergärten, 1,5 Millionen in Kinderkrippen, 36 Millionen Euro in Volksschulen und 23 Millionen in Mittelschulen investiert...

StR Rudi Federspiel will "Verantwortung übernehmen" und fordert Ressortführungen für sich und StRin Andrea Dengg. Eigentlich ist es eine politische Pflichtübung. Dass die größte Oppositionspartei FPÖ kein gutes Haar am Budgetentwurf der neuen Stadtregierung lässt, war so abseh- wie erwartbar. Schließlich zählt die kritische Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf der Machthabenden zur wichtigsten Aufgabe das politischen Widerparts. Angebot zur Mitarbeit Doch vergangene Woche schlugen die...

FPÖ-Chef Federspiel spricht von "Schuldenchaos" und "Scherbenhaufen" "Diese linkslinke Stadtregierung wird zum Ende der Periode einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen, an dem noch unsere Enkel leiden werden", ist FPÖ-Stadtparteichef und Oppositionsführer Rudi Federspiel überzeugt. Er rechnet damit, dass jene 150 Millionen Euro, welche die Stadt Innsbruck bei der europäischen Investitionsbank als Kreditrahmen aufgenommen hat, "erst der Anfang" sind. "Tatsächlich sind die Schulden...

Eine Abschaffung der Vergnügungssteuer wird in Innsbruck schon lange diskutiert. Jetzt macht es Wien vor. Bgm. Christine Oppitz-Plörer ist die oberste Herrin der Stadtfinanzen und ihre Position ist seit Jahren dieselbe: "Im Falle einer Gegenfinanzierung könnte die Vergnügungssteuer abgeschafft werden, es zeichnet sich derzeit aber keine Variante ab, diese Budgetposition zu ersetzen." Auch dass Wien diese Steuer vor wenigen Tagen gestrichen hat, ändert nichts am Standpunkt der Stadtchefin. Doch...