Commerzialbank Mattersburg

Am ersten Jahrestag der spektakulären Schließung der Commerzialbank Mattersburg am 14. Juli 2020 bleiben die Parteien wenig überraschend bei ihren Standpunkten BURGENLAND. Die ÖVP sieht in der Bankpleite weiterhin einen SPÖ-Skandal. Diese versuche trotz belastender Aussagen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, jegliche Nähe zu Martin Pucher und der Bank abzustreiten. Dabei hätte der U-Ausschuss ausdrücklich eine politische Dimension hervorgebracht. Wie berichtet, hatte dieser in seinem...

Die involvierten Parteien geben sich gegenseitig die Schuld an den hohen Kosten  BURGENLAND. Die Grünen haben sich bei Verena Dunst (SPÖ) nach den Kosten des Commerzialbank U-Ausschusses erkundigt. Die Antwort: 565.000 Euro – und dabei ist das Honorar von Verfahrensrichter Pilgermeier noch gar nicht mit eingerechnet. 168.000 Euro kostete alleine das Kulturzentrum in Eisenstadt als Austragungsort. 113.000 Euro kostete die Videotechnik für die Übertragungen in die Klubräume und in den Medienraum....

Die ÖVP verdächtigt LH Doskozil der Falschaussage im U-Ausschuss zum Commerzialbank-Skandal, auch der dort befragte Sachverständige Herbert Motter soll seine Pflichten verletzt haben – die SPÖ spricht von konstruierten Vorwürfen und einem Ablenkungsmanöver BURGENLAND. Nach der Veröffentlichung des U-Ausschuss-Abschlussberichts am Dienstag, kündigte die ÖVP am Donnerstag rechtliche Schritte an: Der von der SPÖ vorgeschlagene Sachverständige Herbert Motter hat nämlich aus Sicht der ÖVP die...

Am Dienstag fand die letzte Arbeitssitzung des U-Ausschusses statt. Dabei wurde der 300 Seiten dicke Abschlussbericht beschlossen und anschließend den Medien präsentiert. Mit dessen Zuleitung an den Landtag endet die Arbeit des U-Ausschusses. Von einem Fehlverhalten des Landes ist im Bericht nichts zu lesen BURGENLAND. "Die Burgenländische Landesregierung war und ist nicht für das Ergebnis der Revision verantwortlich. Sogenannte Doppelprüfungen sind rechtlich erlaubt und auch durchaus möglich....

Als "multiples Aufsichtsversagen" fasste LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) den Commerzialbank-Skandal nach Beendigung des Untersuchungsausschusses im Landtag zusammen. "Aufsichtsrat, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank haben über Jahre hinweg versagt und nichts zutage gefördert", sagte Schnecker, der dem Ausschuss als stellvertretender SPÖ-Fraktionsführer angehörte, bei einer Pressekonferenz. "Kein Anfangsverdacht"Auf 850 bis 870 Millionen Euro könnte sich laut aktuellen Schätzungen der Schaden...

Die SPÖ Fraktionsmitglieder zogen am Dienstag nach sechs Monaten U-Ausschuss Bilanz: Das Totalversagen der Kontroll- und Aufsichtsorgane im Kriminalfall Commerzialbank sei nach der Beendigung der Befragung von Auskunftspersonen mehr als offensichtlich, das Land Burgenland trage keine Verantwortung. BURGENLAND. Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist klar, "dass es zu einem Aufsichtsversagen gekommen ist". Dabei meint Hergovich sowohl die im U-Ausschuss befragten Aufsichtsräte, als auch die...

Am heutigen Donnerstag findet die 12. Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses statt. Es ist gleichzeitig die erste Sitzung nach der Weihnachtspause. Von den vier Auskunftspersonen haben zwei abgesagt. EISENSTADT. Geladen sind für Donnerstag neben Josef Giefing (Vorsitzender des Aufsichtsrates Commerzialbank), Walter Hack (Vorstandsmitglied Commerzialbank) und Wilhelm Grafl (stv. Aufsichtsratsvorsitzender Commerzialbank, Obmann Kreditgenossenschaft) auch Frau Pleier, eine weitere...

Die ÖVP Burgenland forderte eine Verschiebung der Sitzung aufgrund der dreitätigen Staatstrauer nach dem Terroranschlag in Wien, blitzte damit aber bei Landtagspräsidentin Verena Dunst ab BURGENLAND. Markus Ulram, Klubobmann der ÖVP Burgenland, forderte am Dienstag eine Verschiebung des für Donnerstag anberaumten, ersten Befragungs-Sitzungstages im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss: „Nach einem solchen furchtbaren Anschlag und den vielen Opfern können wir nicht zur politischen Tagesordnung...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestritt in der ZIB 2 am Dienstagabend, von Martin Pucher über die bevorstehende Schließung der Commerzialbank Mattersburg informiert worden zu sein – das Gerücht soll über dessen Frau verbreitet worden sein. Mit einer Einsicht in seine Telefonprotokolle habe Doskozil überhaupt kein Problem, ein U-Ausschuss sei herzlich willkommen, eine Amtshaftungsklage gegen die Republik in Arbeit WIEN/BURGENLAND. „Martin Pucher hat mich nicht informiert, das hat auch...

Nach dem Landeshauptmann hat nun auch die Finanzmarktaufsicht den RMB-Überweisungsversuch gegenüber dem ORF Burgenland bestätigt BURGENLAND. Nach der großen Aufregung am Montag hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) am Dienstag laut einem Bericht des ORF Burgenland bestätigt, dass das Regionalmanagement Burgenland (RMB) am 14. Juli kurz vor der behördlichen Sperre der Commerzialbank Mattersburg versucht hat, rund 1,2 Millionen Euro zu überweisen. Die Überweisung wurde laut der FMA im Nachhinein...

Nach der brisanten Pressekonferenz des Landeshauptmannes vom Montag, lieferten sich SPÖ und ÖVP am Dienstag einen weiteren Schlagabtausch rund um die Causa Commerzialbank BURGENLAND. Den Anfang machte die SPÖ mit Klubobmann Robert Hergovich und Landesgeschäftsführer Roland Fürst, der dem Vernehmen nach die Nachfolge von Ex-Landesrat Christian Illedits (SPÖ) in der Landesregierung antreten könnte – zumindest ausgeschlossen hat er das bei der Pressekonferenz am Dienstagvormittag nicht....

Montagmittag nahm Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Stellung zu den dementierten RMB-Geldbehebungen und forderte die anwesenden Journalisten dazu auf, stattdessen hohe Spendenbeträge an die ÖVP zu beleuchten – Montagabend räumte der LH dann doch den gescheiterten Versuch der RMB ein, Geld in letzter Sekunde abzuheben EISENSTADT. Der Journalisten-Andrang war groß, als der Landeshauptmann Montagmittag ins Kulturzentrum Eisenstadt lud, um dort über die aktuellen Entwicklungen rund um die...

Laut LAbg. Wolfgang Sodl (SPÖ) sollte der Skandal um die Mattersburger Commerzialbank auch rechtliche Folgen nach sich ziehen. Sodl forderte bei einem Pressegespräch, dass eine gesetzliche Einlagensicherung auch für Gemeinden "in adäquater Höhe" ermöglich werden soll. Derzeit sind nur Einlagen von privaten und gewerblichen Kunden bis zu einer Höhe von 100.000 Euro gesichert. In Bezug auf die Kontrolle der Commerzialbank sollten sich die betroffenen Gemeinden vorbehalten, rechtliche Schritte...

Laut einem Kurier-Bericht soll die Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) wenige Stunden vor der Schließung der Commerzialbank 1,2 Millionen Euro abgehoben haben – der Bericht entbehre jeder faktischen Grundlage, hieß es am Montag von der RMB  BURGENLAND. Etwa zweieinhalb Stunden bevor die Finanzmarktaufsicht am 14. Juli sämtliche Konto-Aktivitäten der Commerzialbank Mattersburg sperrte, soll die RMB noch 1,2 Millionen Euro behoben haben – zumindest behauptete dies die Tageszeitung Kurier am...