Dreierkoalition in Kärnten

Beiträge zum Thema Dreierkoalition in Kärnten

LAbg. Markus Malle (ÖVP), LAbg. Zalka Kuchling (Grüne) und LAbg. Andreas Scherwitzl (SPÖ) | Foto: GMP Fecit

Neue Verfassung kommt im Frühling

Im Frühjahr soll der Proporz in Kärnten durch einen Landtagsbeschluss abgeschafft werden - weitere Änderungen in der Landesverfassung kommen auch. KÄRNTEN. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen den Fahrplan für die Abschaffung des Proporzes. Im Frühling soll Beschluss für die neue Landesverfassung im Landtag gefällt werden. Vordringliches Ziel des neuen Gesetzes ist die klare Trennung von Regierung und Opposition - nur mehr Koalitionspartner...

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Grüne Klubchefin Barbara Lesjak: "Die FPÖ hat keine Themen; ich erwarte mir konstruktive Vorschläge."

Plus Reaktionen - Kärntner Klubchefin der Grünen: "Wir haben zu wenig Zuwanderung"

Grüne Klubchefin wünscht sich mehr Zuwanderung in Kärnten. Sie würde System finanzieren. KÄRNTEN. "Ein Zaun löst keine Probleme, sondern schafft neue", bringt die Grüne Klubchefin im Kärntner Landtag Barbara Lesjak ihre Sichtweise auf den Punkt. "Wir dürfen keinen Spalt durch die Gesellschaft treiben und Ängste instrumentalisieren." Vielmehr müsse die Politik helfen, diese Ängste zu bewältigen. Damit verteidigt sie eine Willkommenskultur in Kärnten. "Mir ist die Zuwanderung in Kärnten noch zu...

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Kärntner Koalition will Bauland besser nutzen

Ein neues Raumordnungsgesetz soll Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Der erklärte Ziel: Leere Grundstücke sollen gezielt bebaut werden. KÄRNTEN. "Wir machen aus zwei Gesetzen eines", bringt Landtagsabgeordneter Klaus Köchl (SPÖ) das Vorhaben der Koalition im Landtag auf den Punkt. Gemeinsam mit Herbert Gaggl (ÖVP) und Michael Johann (Grüne) hat er einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der die Widmnungsverfahren in Kärnten beschleunigen soll. Gaggl: "Verfahren dauern nicht mehr 18 Monate,...

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