Enteignung

"Anarchos statt Oligarchos": Die Attersee-Villa des Oligarchen Igor Schuwalow wurde heute besetzt. Die Aktivisten fordern seine Enteignung und protestieren gegen den Krieg, aber auch das Patriarchat und für Solidarität mit Geflüchteten und Deserteuren. Die Polizei ist laut Medienberichten bereits unterwegs. VÖCKLABRUCK. Ein "loses Bündnis anarchistischer Aktivistinnen und Aktivisten" hat laut Medienberichten heute die Villa eines russischen Oligarchen am Attersee besetzt. Die etwa 40 Besetzer...

Paukenschlag im Streit um die Zukunft des Europacamps in Weißenbach am Attersee. Die Erben der Holocaust-Überlebenden melden sich zu Wort und kritisieren die Landesregierung scharf. Die SPÖ hat unterdessen angekündigt, die Entscheidung juristisch zu bekämpfen. OÖ. Der Streit um die Zukunft des Europacamps in Weißenbach am Attersee geht in die nächste Runde. Seit 1962 betreibt die Sozialistische Jugend dort einen Campingplatz samt kostenlosem Seezugang. Wie berichtet, hat das...

Endlich steht fest, was mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers in Braunau geschehen soll. Der Umgang mit dem Haus in der Salzburger Vorstadt 15 stellte seit mehr als 70 Jahren eine Herausforderung im Zusammenhang mit der Geschichte des Dritten Reiches in Österreich dar. Nun ist eine Lösung gefunden. WIEN, BRAUNAU. Seit 2017 befindet sich das Haus, nach der Enteignung, in Staatseigentum. Die Besitzerin der Liegenschaft wurde damals mit 812.000 Euro entschädigt. Wie das Innenministerium heute, am 19....

BRAUNAU. Die frühere Besitzerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau hat beim Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien gegen die, ihrer Meinung nach zu geringe, Entschädigungssumme infolge der Enteignung geklagt – und ist damit abgeblitzt. Dieser nun endgültigen Entscheidung ist ein jahrelanger Rechtsstreit über das Geburtshaus zwischen der Republik Österreich und der Ex-Eigentümerin vorausgegangen. Nachdem der Nationalrat die Enteignung 2016 beschlossen hatte, bekämpfte die Frau sowohl diese als auch...

BRAUNAU. Nachdem das Landesgericht Ried kürzlich der früheren Besitzerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau Recht gab – ihr stehe eine Entschädigung in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu und somit das fast Fünffache der bereits ausbezahlten 310.000 Euro – hat die Republik Österreich nun Rekurs gegen diesen Beschluss erhoben. Damit geht der Streit um die Enteignung weiter. Früherer Artikel: Hitlerhaus: Ehemalige Besitzerin bekommt Recht

BRAUNAU (ebba). Der früheren Besitzerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau könnte nun doch mehr Geld zustehen. 310.000 Euro hatte sie von der Republik Österreich bereits als Entschädigung für die Enteignung erhalten. Da ihr die Höhe des Schadensersatzes zu gering war, klagte sie. Das Landesgericht Ried gab ihr Recht. Nun soll sie beinah das Fünffache erhalten, nämlich 1,5 Millionen Euro. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Das Gericht hielt fest, dass das Haus mehr wert sei,...

RIED, BRAUNAU. In Ried hat das Zivilverfahren um die Enteignung von Hitlers Geburtshaus in Braunau begonnen. Die ehemalige Eigentümerin zog wegen der für sie "zu geringen Entschädigungssumme“ vor Gericht. Heute wurden zwei Gutachter bestellt. Diese werden für eine bautechnische Expertise und zur Wertermittlung der Immobilie eingesetzt, sagt Gerichtssprecher Walter Koller. Der Staat habe für die zwei Gutachten einen Kostenvorschuss von 10.000 Euro zu leisten, so Koller. Eigentümerin will mehr...

Das Höchstgericht wies den Antrag der ehemaligen Eigentümerin ab. BRAUNAU. Die Enteignung des Hilter-Geburtshauses in Braunau war laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht verfassungswidrig. Sie sei im öffentlichen Interesse geboten, verhältnismäßig und nicht entschädigungslos. Die Republik hatte die Eigentümerin vor einem halben Jahr enteignet, um freie Hand bei der Umgestaltung des Gebäudes sowie der angrenzenden Garagen und Parkplätze zu bekommen. Damit soll verhindert werden, dass Braunau...

WIEN, BRAUNAU. Im Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist heute Donnerstag die Enteignung des Hitler-Geburtshauses in Braunau verhandelt worden. Die ehemalige Besitzerin, Gerlinde P., hatte das eigens dafür geschaffene Gesetz angefochten. Die Antragstellerin erschien in der öffentlichen Verhandlung – wegen gesundheitlicher Gründe – nicht persönlich. Sie ließ sich durch ihren Rechtsanwalt Gerhard Lebitsch vertreten. Dieser brachte die Gründe seiner Mandatin vor, weshalb sie die Enteignung als...

Simbach wird von Grund auf neu gestaltet. Architekt Erwin Wenzel soll Hochwasserschutz und ein attraktives Stadtbild in Einklang bringen. SIMBACH (penz). Sechs Monate nach dem Hochwasser prägen die Schäden Simbach immer noch. Die Stadt steht zum Teil in Trümmern. Nun sind die Bewohner dabei, ihre verloren geglaubte Heimat von Grund auf neu zu planen. Architekt Erwin Wenzel ist der Mann, der Simbach ein neues Gesicht verleihen soll. Er sieht das Unglück auch als Chance: "Durch die beschädigten...

BRAUNAU. Der Innenausschuss des Nationalrats hat am 30. November die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau beschlossen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) möchte die künftige Verwendung des Gebäudes gemeinsam mit Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und dem Braunauer Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) abklären. Für die Neugestaltung des Geburtshauses ist ein Architektenwettbewerb geplant. „Es soll kein bejahendes Gedenken mehr ermöglicht werden, deshalb soll es eine...

BRAUNAU. Eine zwölfköpfige Expertenkommission berät derzeit darüber, welche Lösung die beste in der Causa "Hitlerhaus" ist. Laut Innenministerium soll die Kommission noch heuer eine Empfehlung abgeben. Zur Debatte stehen etwa die Nutzung des Gebäudes als Museum, wie sie die "Initiative Denkmalschutz" unterstützt, oder aber der vollständige Abriss. Für Letzteres sprach sich zuletzt Innenminister Wolfgang Sobotka mehrmals aus. Die Regierungsvorlage zum Enteignungsgesetz der Liegenschaft in der...

BRAUNAU (Rejola). Bei den letzten Verhandlungen zwischen der Hitlerhaus-Eigentümerin Gerlinde Pommer (65), dem Innenministerium sowie der Stadtgemeinde Braunau ist es zum Eklat gekommen: Pommer hat über ihren Wiener Anwalt, der auf Immobilienverwaltung spezialisiert ist, eine Teilung des Hitlerhaus-Grundstückes beantragt. Ihr Ziel: Die Arkade und die kleine Parkmöglichkeit für ein bis zwei Autos hinter dem Gebäude sollen ein eigenes, im Grundbuch eingetragenes Grundstück werden. Zufall?...

BRAUNAU. Noch keine Entscheidung ist in Sachen "Hitlerhaus" gefallen. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden drei unabhängige Stellen mit der Prüfung einer möglichen Enteignung befasst, jedoch gibt es noch nicht von allen Stellen eine Rückmeldung. Eine rechtsgültige Aussage könne daher noch nicht gemacht werden. "Es herrscht der Status Quo", so Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Die vom Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer getätigte Aussage gegenüber einer Oberösterreichischen...

Das Innenministerium machte der Eigentümerin ein Kaufangebot. Ob sie annimmt, ist fraglich. BRAUNAU (ah). Es war lange Zeit still um das Geburtshaus von Adolf Hitler. In den vergangenen Wochen und Monaten haben jedoch nationale und internationale Medien über das ehemalige Braugasthaus in der Salzburger Vorstadt Nr. 15 berichtet. "Riesen Ärger um Hitlers Geburtshaus" titelte etwa die BILD-Zeitung. Auch die britische Daily Mail, die israelische Tageszeitung Haaretz und die drittgrößte türkische...