Ermittlungen eingestellt

Nach dem entlastenden Rechnungshofbericht von vergangener Woche  – die BezirksRundSchau hat berichtet – hat nun auch die Staatsanwaltschaft Ried das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Bernhard Zwielehner und die Vizebürgermeister Claudia Schoßleitner, Peter Stummer und Thomas Dim als Mitglieder der Generalversammlung der Energie Ried GmbH eingestellt. RIED. Wie berichtet, ging es um Vorwürfe rund um Unternehmensentscheidungen und die Bestellung des Geschäftsführers der Energie Ried Fritz...

Der Drei-Richtersenat des Landesgerichtes Innsbruck hat nach eingehender Prüfung dem Fortführungsantrag in der Causa Ischgl keine Folge gegeben und ihn teilweise zurückgewiesen. Dieser sei teilweise aus formellen Gründen unzulässig und andererseits unbegründet. Damit bliebt es dabei, dass es keine strafrechtlichen Ermittlungen gibt. ISCHGL. Während in Ischgl die Skisaison derzeit auf Hochtouren und gibt es in der Causa Ischgl in Sachen gerichtlicher Aufarbeitung wieder Neuigkeiten. Ende...

Die Ermittlungen gegen den Linzer Sozialverein B37 wegen des Verdachts falscher Auszahlungen und Berechnungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind nach drei Jahren eingestelllt worden. LINZ. Gegen den Linzer Sozialverein B37 wurden im Juni 2019 Vorwürfe wegen mutmaßlicher Ungereimtheiten bei der Auszahlung, Berechnung und Abwicklung der damaligen bedarfsorientierten Mindestsicherung – heute Sozialhilfe – laut. Die Sozialabteilung der oberösterreichischne Landesregierung erstattete...

Kostenexplosion, Baumängel, Personalrochaden – und ein "Energie-Schutzring", der rund 95.000 Euro kostete. Das Prestigebauprojekt Krankenhaus Nord – auch bekannt als KH Nord – hatte damals für viele negative Schlagzeilen gesorgt. Etliche Anzeigen wurden zur Causa eingebracht. Nun wurden diese "ad acta" gelegt. WIEN/FLORIDSDORF. Die Causa rund um den Bau des Krankenhaus Nord (seit 2020 Klinik Floridsdorf) hatte damals nicht nur medial hohe Wellen geschlagen – neben Baukostenexplosion,...

OBERSIEBENBRUNN. Eine Anzeige wegen Ausstellung von Scheinrechnungen und der Auszahlung einer Prämie an Amtsleiterin Gabriele Liebscher ohne Gemeinderatsbeschluss gegen den damaligen Bürgermeister Herbert Porsch beschäftigte die Staatsanwaltschaft. Just zu seinem Geburtstag erhielt dieser die erfreuliche Nachricht, dass sämtliche Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden, wegen fehlendem Vorliegen eines Tatbestandes. "Ich halte das für einen unmoralischen und schmutzigen Wahlkampfgag", ärgert...

Die Ermittlungen gegen VGT-Obmann Martin Balluch wegen Tierquälerei wurden von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingestellt. PÖTTELSDORF. Im August letzten Jahres sorgte der Verein gegen Tierfabriken (VGT) mit einer Aktion bei einem Schweinemastbetrieb in Pöttelsdorf für Aufregung. Zwei Schweine wurden vom VGT in frühen Morgenstunden aus dem Betrieb geholt und in einem provisorisch gebauten Gehege, vor dem Betrieb im Freien untergebracht. Kurz darauf kam es zur Anzeige gegen Martin Balluch,...

Die Grüne Klubobfrau sagt: "Mich hat diese Sache nicht wirklich belastet" BURGENLAND. Im Dezember hat Regina Petrik im Rahmen einer U-Ausschuss-Sitzung zur Causa Commerzialbank unerlaubt vertrauliche Akten mit ihrem Handy fotografiert. Die Landtagsdirektion hatte daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Diese hat die Ermittlungen gegen die Politikerin aber nun eingestellt, wie am Mittwoch dem Kurier bestätigt wurde. Es gebe nämlich keinen begründeten...

ZAMS (otko). Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen der Ausbreitung des Coronavirus im Mutterhaus der Barmherzigen Schwestern Zams wurde eingestellt. Verkettung aus Fehleinschätzungen Das Mutterhaus der Barmherzigen Schwestern Zams war Ende März ebenfalls stark von der Covid-19-Infektionen betroffen: 39 von 58 Bewohnerinnen wurden positiv getestet. Im Zuge der Nachverfolgung der Infektionskette hatte sich herausgestellt, dass drei Mitarbeiterinnen im Pflege- und...

SPITTAL. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kärnten, die gegen Bürgermeister Gerhard Pirih in vier Gegenständen aufgenommen wurden, wurden eingestellt. Pirih stellte dies nun in einer Aussendung klar. Vier Fälle "Untreue, Amtsmissbrauch, Ausnutzung einer Amtsstellung – Das alles wurde mir, in meiner Funktion als Bürgermeister der Stadtgemeinde Spittal an der Drau, in mehreren anonym Anzeigen vorgeworfen. Wovon ich immer überzeugt war, wurde nun von der Staatsanwaltschaft bestätigt:...

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nach drei Monaten eingestellt und konnte die Brandursache nicht eindeutig klären. Firmenchef Hackl habe mit diesem Ergebnis gerechnet EISENSTADT/WULKAPRODERSDORF (ft). Nach dem Großbrand am Gelände der Wulkaprodersdorfer Entsorgungsfirma Hackl im Oktober 2017 hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nun nach drei Monaten eingestellt. Dies bestätigte eine Sprecherin den Bezirksblättern. Die Brandursache sei aber nach wie vor unklar. Drei mögliche...

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfte den Tatbestand der Untreue im Zuge des Vertragsabschlusses zur Fernwärmelieferung. KLAGENFURT. Das im Februar eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Christian Scheider und einige STW-Vorstände und STW-Aufsichtsräte ist von der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt worden. Den Personen wurde in einer anonymen Anzeige Untreue im Zuge des Vertragsabschlusses zur Fernwärmelieferung vorgeworfen. "Wie erwartet hat sich nun offiziell herausgestellt, dass...