Causa KH Nord
Ermittlungen gegen Manager und Stadträtin eingestellt
Kostenexplosion, Baumängel, Personalrochaden – und ein "Energie-Schutzring", der rund 95.000 Euro kostete. Das Prestigebauprojekt Krankenhaus Nord – auch bekannt als KH Nord – hatte damals für viele negative Schlagzeilen gesorgt. Etliche Anzeigen wurden zur Causa eingebracht. Nun wurden diese "ad acta" gelegt.
WIEN/FLORIDSDORF. Die Causa rund um den Bau des Krankenhaus Nord (seit 2020 Klinik Floridsdorf) hatte damals nicht nur medial hohe Wellen geschlagen – neben Baukostenexplosion, Personalrochaden gab es auch heftige Debatten über diverse Baumängel.
Auch ein juristisches Nachspiel hatte die Causa nach sich gezogen – etliche Anzeigen wurden herausgebracht. Eine davon betraf zwei hohe Funktionäre, den früheren Generaldirektor des Krankenanstaltenverbund (KAV, heute Wigev) und seinen ehemaligen Stellvertreter Thomas Balazs.
Befugnisse missbraucht
Im Jahresabschluss des KAV für 2016 und im Wirtschaftsplan für 2018 sollen sie eine Forderung aus Regressansprüchen und Versicherungsentschädigungen in der Höhe von 200 Millionen Euro angesetzt haben. Eine solche Forderung hätte allerdings maximal in Höhe von 20 Millionen Euro zu Recht bestanden.
Damit sollen sie also ihre Befugnisse, als Beamte Amtsgeschäfte vorzunehmen, missbraucht haben – was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan rief. Zugleich soll die damalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zu diesen Straftaten beigetragen haben, indem sie "das Einstellen jener 200-Millionen-Euro-Forderung unterstützte".
Schädigungsvorsatz nicht nachgewiesen
Wie am Dienstag, 4. Oktober, nun bekannt wurde, wurden die Ermittlungen dazu laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" (Onlineausgabe) nun eingestellt. So heißt es im Einstellungsbeschluss der WKStA:
"Es konnte nicht festgestellt werden, dass die obige Darstellung der 200-Millionen-Euro-Forderung losgelöst von jeglichem wirtschaftlichen Substrat ("zum Schein") erfolgte. Nach den Ermittlungsergebnissen wurde daher weder eine Befugnis missbraucht, noch war ein Schädigungsvorsatz nachzuweisen."
Bau kostete 1,262 Milliarden Euro
Mittlerweile seien auch die Ermittlungen zu den anderen Causen (etwa Energetik-Ring) eingestellt, heißt es bei der WKStA auf Anfrage des Kuriers. Dies bestätigt man auch im Wigev. Damit sind nun alle Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem KH Nord eingestellt.
Wie die BezirksZeitung damals berichtete (siehe unten) veranschlagte das Prestigeprojekt KH Nord insgesamt 1,262 Milliarden Euro. Fertiggestellt wurde das KH Nord im Dezember 2018, im darauffolgenden Juni ging das Spital dann in Betrieb. Seit 2020 heißt das Spital Klinik Floridsdorf.
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