Flüchtlinge

Die Europäische Union fällt nur selten damit auf, bei wichtigen Themen rasch zu handeln. Ganz anders bei der Frage, ob Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufgenommen werden sollen. Die Entscheidung fiel schnell: Die Innenminister der Mitgliedsländer stimmten am 3. März – also etwas mehr als eine Woche nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine – für den vorübergehenden Schutzstatus. Die entsprechende Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen ist seit...

Österreich ist keine Insel der SeligenEs passiert tagtäglich, irgendwo auf der Welt: Menschen nehmen die Gefahr auf sich und wenden sich in ihrer Verzweiflung und Angst hilfesuchend an ihnen komplett Fremde. Fremde, die zwar sagen, sie würden helfen, aber etwas ganz anderes, nämlich den reinen Profit, im Sinn haben. Das Schlepperwesen ist eines der aktuellsten Kriminaldelikte. Wir hören und lesen davon in den Medien, doch denken nicht lange darüber nach. Traurig zwar, aber doch eh so weit weg,...

In den letzten Wochen und Monaten ist immer wieder auch medial von einem Anstieg an aufgegriffenen Migranten an Burgenlands Grenzen die Rede. Nunmehr scheint dies auch im Bezirk Oberwart immer mehr zum Thema zu werden, da die Schlepperkriminalität auch im Bereich Rechnitz und Schandorf wieder stärkere Aktivitäten setzt und die Misere vieler Schutzsuchende zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzt. Mitverantwortung tragen dafür auch die Regierungen selbst, die es seit Jahren nicht schaffen, dieser...

Viel Lob, Dank und Anerkennung gab es im Rahmen der Grundsatzerklärung des Landeshauptmannes für die Arbeit der Ehrenamtlichen und Freiwilligen des Landes. Und es ist auch eine gute Idee, 2018 zum „Jahr des Ehrenamtes“ zu erklären. Man kann deren Einsatz nicht genug würdigen. Man muss Niessl auch danken, dass er bei der Aufzählung der vielfältigen Leistungen der rund 4.900 Vereine die Tätigkeit der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe erwähnte. Leider wird in der aktuellen politischen...

Es gibt Fortschritte in der Integrationspolitik. Mittlerweile konnten nämlich fast alle Politiker davon überzeugt werden, dass es sinnvoll ist, auch Asylwerbern Deutschkurse anzubieten. Im Burgenland gibt es nun auch einen Masterplan. Dieser sieht ein systematisches Vorgehen bei der Organisation und Durchführung der Sprachkurse vor. Großes Lob muss man den Bildungseinrichtungen VHS, BFI und WIFI aussprechen, die gemeinsam ein Konzept erarbeiteten und nun flächendeckend weitere Deutschkurse...

Soziallandesrat Darabos beschuldigt SOS Mitmensch, mit falschen Zahlen zu hantieren. So hätten im vergangenen Jahr nicht – wie von der Menschenrechtsorganisation behauptet – 500 Asylwerber einen vom Land finanzierten Deutschkurs besucht, sondern 900. Offensichtlich schlecht recherchiert. Stolz darf das Burgenland auf die bisherigen Integrationsbemühungen trotzdem nicht sein. Auch 900 Kursteilnehmer – etwa ein Drittel aller Asylwerber – sind zu wenig. Ziel muss sein, dass allen Flüchtlingen –...

Der für das Asylwesen zuständige Landesrat Norbert Darabos zog Bilanz über das erste Jahr nach Beginn der großen Flüchtlingsbewegung. Es waren ein Rückblick und eine Bestandsaufnahme, die vor allem eines deutlich machten: Zumindest im Burgenland sind wir von einem Notstand weit entfernt. Aktuell befinden sich rund 2.700 Asylwerber in der Grundversorgung – und wenn man von ein paar „Auffälligkeiten“ vor allem junger afghanischer Flüchtlinge absieht, gab es nur wenig Zwischenfälle. Deshalb war es...

Fast im Wochenrhythmus präsentiert die burgenländische FPÖ-Spitze Forderungen, die man leicht auf den Punkt bringen kann: Wir wollen keine Flüchtlinge mehr. Aktuell lieferte FPÖ-Chef Tschürtz dazu eine Argumentation, der man eigentlich nichts entgegensetzen kann, als er meinte: „Wir können nicht unendlich Menschen aufnehmen!“ Für die Unendlichkeit hatte er auch eine Zahl parat, nämlich 65 Millionen, die derzeit auf der Flucht sind. Es ist also wieder einmal Zeit, den politischen Panikattacken...

Mit der Bestellung einer Integrationsbeauftragten setzt das Burgenland ein erfreuliches Signal. Nachdem in der Vergangenheit vor allem Angst und Panik das Flüchtlingsthema begleitet haben, wird nun endlich vermittelt, dass es sich hier um neue Mitbürgerinnen und Mitbürger handelt, die so schnell wie möglich ein Teil unserer Gesellschaft werden sollen. An Arbeit wird es der Integrationsbeauftragten nicht mangeln. Allein die Organisation und Koordination der Deutschkurse sowie die Abstimmung der...

Viel Neues war bei der Landtagsdebatte zum Thema Integration nicht zu hören. Dass unser Werte- und Rechtssystem von den Zuwanderern zu akzeptieren sei und Integration in erster Linie über das Erlernen der Sprache funktioniert, war in den vergangenen Wochen bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Bundes- und Landespolitikern zu vernehmen. Nur wenig erfuhr man hingegen über die konkrete Umsetzung von Maßnahmen zur Integration. Wie funktioniert etwa die Organisation der Sprachkurse? Ist deren...

Was kann das Burgenland machen, um das Schlepperwesen zu bekämpfen? Grenzkontrollen, wie sie LH Niessl fordert, sind sicher eine Möglichkeit, um aufzugreifen. Das Problem wird damit jedoch nicht gelöst. Es sind gerade die verriegelten Grenzen, die das lukrative Schleppergeschäft wieder ankurbeln. Menschen, die nach einer lebensgefährlichen Flucht vor einem geschlossenen Grenzbalken oder Stacheldrahtzaun stehen, drehen nicht einfach um. Sie bedienen sich der Schlepper und zahlen dafür bis zu...

Seit dem Sommer überfluten uns Bilder und Zahlen von Flüchtlingen, die alles auf sich nehmen, um nach Europa zu kommen. Die Worte Grenzzäune, Militäreinsatz und Obergrenze sind zu Schlagworten geworden. Das schürt die Angst, vor allem vor dem Unbekannten. Mit der Aktion des SOS Kinderdorfes bekommen einige Flüchtlinge einen Namen, ein Gesicht und ein Schicksal. Das Projekt der Wohngemeinschaft zeigt den richtigen Weg. Wir können die Menschen nicht daran hindern, aus ihrer vom Krieg zerbombten...

Bundes- und Landespolitiker weisen in immer kürzeren Intervallen darauf hin, dass unsere Kapazitäten für weitere Asylwerber – konkret 120.000 prognostizierte für 2016 – erschöpft sind. Manche – vor allem von der ÖVP und FPÖ – nennen auch bereits konkrete Zahlen für eine Obergrenze. Burgenlands FPÖ-Chef Tschürtz spricht etwa von „realistischen 20.000“, die Österreich pro Jahr verkraften könnte. Was er und andere jedoch verschweigen: Was soll mit dem 20.001., der um Asyl ansucht, geschehen? Wenn...

Benimmregeln für den reibungslosen Aufenthalt, Bekenntnisse zu einer österreichischen Leitkultur – warum nicht? Flüchtlinge, die für längere Zeit bei uns bleiben, werden sich ohne „Hausordnung“ – wie es FPÖ-Tschürtz nennt – schwer tun, sich in unserem Kulturkreis zurecht zu finden. Das Beachten von Spielregeln ist auch ein wesentlicher Mosaikstein für die Akzeptanz sowie für den Abbau von Ängsten und Verunsicherung in der Bevölkerung. Wenn wir es dann auch noch schaffen, die Benimmregeln selbst...

Nun hat auch die Bevölkerung im Bezirk Mattersburg eindrucksvoll ihre Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen gezeigt. Dem Aufruf des Samariterbundes nach Sachspenden und freiwilliger Mitarbeit im schnell mit Feldbetten eingerichteten Festivalgelände Wiesen wurde spontan gefolgt. „Für uns ist es selbstverständlich zu helfen“ oder „es ist unsere Verpflichtung, zu helfen“ war der einhellige Tenor der Menschen. Diese eindrucksvolle Solidarität war genauso beeindruckend wie die professionelle...

„Das europäische System ist gescheitert“, sagt Sebastian Kurz und warnt vor 10.000 Flüchtlingen, die täglich die österreichische – und vor allem burgenländische – Grenze überschreiten. Ja, der österreichische Außenminister hat recht: Eine gemeinsame Asylpolitik in Europa ist nicht erkennbar – ein Armutszeugnis für die EU. Es werden sich auch in den nächsten Wochen weitere tausende Flüchtlinge auf den Weg machen – und sich weder von ungarischen Stacheldrahtzäunen noch von scharfen...

Nachdem vergangene Woche das Gebiet um Nickelsdorf vom Flüchtlingsstrom erfasst wurde und Tausende über die "grüne Grenze" aus Ungarn kamen, ist nun auch das Südburgenland von diesem betroffen. Seit Sonntagabend hat die Welle auch Oberwart erreicht, denn von Sonntag auf Montag wurden vorübergehend etwa 560 Flüchtlinge untergebracht. Dieses Notquartier wurde in kürzester Zeit auf die Beine gestellt und wie die Einsatzkräfte bestätigten, strömte den Ankommenden eine große Welle der...

Am vergangenen Wochenende erfolgte die bislang wirksamste Maßnahme gegen die Schleppermafia. Mit der Öffnung der Grenzen und der Bereitstellung von Bussen und Zügen, damit tausende Flüchtlinge legal von Ungarn nach Österreich und Deutschland reisen konnten, verloren die Schlepper ihre Geschäftsgrundlage. Das war jedoch nicht die einzige Erkenntnis dieser von Humanität geprägten Tage. Uns wurde auf eindrucksvolle Weise gezeigt, wie professionell Polizei, Bundesheer, Hilfsorganisationen und NGOs...

Wenn vor unserer Haustüre Kinder in einem Lkw ersticken, wird die Diskussion rund um die Berechnung von Asylquoten in den Bundesländern nur noch peinlich. Langsam sollten es alle begriffen haben: Es geht um das nackte Überleben von Menschen, die keine andere Perspektive mehr haben als die Flucht nach Europa. Stacheldrahtzäune und Mauern werden sie davon genauso wenig abhalten wie verschärfte Grenzkontrollen. Deshalb bieten wir ihnen die Möglichkeit, legal einzureisen. Nur so entziehen wir den...

Es war nicht anders zu erwarten. FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich seit kurzem Landeshauptmannstellvertreter nennen darf, lässt keine Gelegenheit aus, um seine „Ideen“ zum Thema Asyl kundzutun. Aktuell fordert er eine Ausgangssperre für Asylwerber. Zur Lösung der Asylproblematik wird dieser Vorschlag wenig beitragen. Vielmehr geht es nun darum, den Flüchtlingen menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen – und dazu war von der FPÖ bislang nicht viel zu hören. Mehr Engagement zeigt der für Asyl...

Gerade in Vorwahlzeiten wird auch das Thema Asyl wieder in den Mittelpunkt gerückt. Tagtäglich hört, sieht und liest man von den Grausamkeiten, die in Syrien, Irak oder in Teilen Afrikas von Extremisten und Dschihadisten der IS oder ähnlicher Gruppierungen verübt werden. Krieg, Folter, Missbrauch usw. zwingen Tausende Menschen zur Flucht, die sehr oft durch Schlepperbanden noch kriminell in Misskredit gebracht wird. Zudem sterben dann Hunderte Flüchtlinge in Seenot. Die Tragik sieht man dann...

In der Flüchtlingsdebatte, die sich zuletzt auf das Feilschen der Bundesländer um Unterbringungsquoten beschränkte, wird oft auf das unfassbare Leid der Menschen vergessen, die um ihr Leben fürchten müssen. Würde man sich darauf konzentrieren, wären diese oft beschämenden Diskussionen überflüssig und die schnelle und unkomplizierte Hilfe eine Selbstverständlichkeit. So selbstverständlich, wie es seit Jahren in Neudörfl vorgezeigt wird, mit einem Bürgermeister, der erst vor kurzem in einem...